Oberbürgermeisterin
Frau Urte Schwerdtner
Charley-Jacob-Straße 1
38640 Goslar
38644 Goslar, 21.04.2024
Antrag gem. der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Goslar
Hier: Bunkeranlagen in Goslar / Unterrichtung Zivilschutz
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Schwerdtner,
der neue Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert an-gesichts der Zeitenwende Investitionen in den allgemeinen Bevölkerungschutz und bezieht den Schutz der Kinder an den Schulen und Kitas ein. Auch die Bundesbildungsministerin Frau Stark-Watzinger fordert in den heutigen geopolitsch unsicheren Zeiten wieder Zivil-schutz-Übungen an Schulen. Schülerinnen und Schüler sollten direkt auf die vorhandenen Gefahren hingewiesen und auf diese vorbereitet werden. Noch im Jahr 2007 hatten Bund und Länder beschlossen, das bestehende Schutzraumkonzept für die Bevölkerung völlig auf-zugeben, aus der heutigen Sicht eine gravierende politische Fehleinschätzung.
Öffentliche Schutzräume sind nach § 7 der Zivilschutz- und Katastrophenhilfe mit Mittel des Bundes wiederhergestellte Bunker oder Stollen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Sie sind von der Kommune zu verwalten und zu unterhalten. Die Stadt verweist in der Beantwortung unserer Anfrage vom Sepember 2022 auf die vorhandene Anlage am „Petersberg“ und die Erstellung des Krisenhandbuches für den Bevölkerungsschutz sowie der Erarbeitung von Evakuierungsplänen hin. Außerdem wurde nach Aussagen der Verwaltung aufgrund der ver-änderten Sicherheitsgrundlage die Bestandsaufnahme der vorhandenen Schutzanlagen und evtl. neuer Anlagen im Bereich des Rammelsberges (Zuständigkeit und Klassifizierung durch den Bund) beauftragt. Der Ausbau der vorhandenen Sirenenanlagen wurde vorgenommen und wird von der Verwaltung als ausreichend bezeichnet.
Die FDP-Ratsfraktion stellt hiermit den Antrag, dass die Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht über den Zivilschutz mit anschließender Diskussion zu nach-stehenden Themenbereichen im Fachausschuss abgibt:
- Stand der Unterhaltung und des Zustandes der bestehenden Luftschutzanlagen anhand der Untersuchung durch den Geologen im Jahr 2022.
- Bericht über die Inhalte des im Jahr 2022 angekündigten neu zu erstellenden Krisenhandbuches der Stadtverwaltung – Stand der Bildung eines Krisenstabes.
- Bericht über gestellte Förderanträge zur Erstellung bzw. Wiederherstellung von Schutzanlagen gegenüber dem Kostenträger Bundesrepublik Deutschland.
- Wie sieht es bei der angekündigten Vorbereitung und den Schutz vor chem-ischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren aus? Wie soll zukünftig aus der Sicht der Verwaltung ein effektiver Bevölkerungschutz vor Ort in Goslar aussehen?
- Welche Haushaltsmittel stehen der Verwaltung zurzeit zur Verfügung? Welche Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt für den Ausbau des Zivilschutz in Goslar vorgesehen?
Mit freundlichen Grüssen
FDP-Ratsfraktion Goslar
Christian Rehse Stephan Kahl
