Anlässlich einer Schulbesetzung durch Klimaaktivisten in Oldenburg erklärt die Generalsekretärin der FDP Niedersachsen Imke Haake: „Das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die gemeinsam erreicht werden muss. Aus meiner Sicht ist es aber kontraproduktiv, wenn Aktivisten auf das Dach des niedersächsischen Landtags steigen und Schulen und Universitäten belehren und belagern wollen. […]
FDP-Ratsfraktion Stellungnahme „Haushalt: Kommunalaufsicht klopft…..“ vom 26.04.2023: Die Kommunalaufsicht im MI hat nach Meinung der FDP-Ratsfraktion schon zu lange gebraucht, bis sie einmal deutlich Stellung zu den Problempunkten des städtischen Haushaltes bezogen hat. Die Bewertung des Ausschussvorsitzenden als „bürokratische Bösartigkeit“ ist nicht nur flapsig, sondern auch ungerecht gegenüber der Aufsichtsbehörde. Diese klare und eindeutige […]
Morgen werden die verbliebenen drei Atomkraftwerke abgeschaltet, auch das KKW Emsland in Niedersachsen. Der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB, erklärt dazu: „Der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland kommt angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und angesichts des Klimawandels zur Unzeit. Es wäre richtig, die drei verbliebenen Anlagen als Reserve zu […]
Bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss ist es gelungen, eine Modernisierungspolitik der Mitte und des Ausgleichs zu erreichen. In der Debatte um das Verbrenner-Aus und den Einsatz von E-Fuels haben wir uns erfolgreich für mehr Technologieoffenheit eingesetzt. Die Pendlerpauschale muss erhalten bleiben, denn sie dient als Ausgleich für die Kosten des Arbeitswegs – egal ob per Rad, […]
Guten Tag, im Höchststeuerland Deutschland hat der Staat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Nach Jahren des Ausnahmezustands sorgen wir dafür, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Das ist auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit. Wir verkleinern den XXL-Bundestag. Mit unserer Wahlrechtsreform senken wir die Zahl der Abgeordneten auf 630 – verlässlich und fair. Alle Parteien […]
Nichtstun ist schon lange keine Option mehr. Der XXL-Bundestag muss verlässlich und dauerhaft kleiner werden – wir Freie Demokraten halten Wort und setzen dieses seit mehreren Legislaturperioden blockierte Projekt nun endlich um.
Wir schaffen mit der Wahlrechtsreform eine gerechte Lösung: Die Fraktionen werden proportional gleich reduziert, niemand wird besonders bevorzugt oder benachteiligt. Das ist für alle fair – anders als alle bisherigen Wahlrechts-Vorschläge von der CSU.
Eine Politik, die das Land modernisieren will, muss beweisen, dass sie sich selbst reformieren kann – und diesen Beweis erbringen wir. Ein wichtiger Schritt hin zu einem schlankeren Staat und ein wichtiges Zeichen für die Funktionsfähigkeit und das Vertrauen in unsere Demokratie!
Die Grünen wollen Tempo machen bei den Schulden und bremsen beim Verkehr. Umgekehrt wäre besser. Wir wollen die Planungsverfahren um die Hälfte verkürzen. Wir müssen alle Infrastrukturen schneller bauen: Von Schienen bis zu Stromnetzen und Energieerzeugung. Das gilt selbstverständlich auch für den Autobahnbau.
Im Höchststeuerland Deutschland sollten wir nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzen: Wir brauchen wieder mehr wirtschaftliches Wachstum durch investitionsfreundlichere Bedingungen. Nur damit eröffnen sich auch Spielräume im Haushalt.
