Die aussergewöhnliche Situation, sprich Corona-Auswirkungen prägt auch diesen Haushalt 2021 deutlich. Von daher sind alle Planzahlen mit besonderer Vorsicht zu bewerten. Wir müssen uns auch im Laufe des HH-Jahres notfalls auf Veränderungen einstellen.
Erstmalig seit Jahren sind wir nicht in der Lage den Ergebnishaushalt (- 7,5 Mio. €) positiv zu gestalten und eine eigene Finanzierung für unseren Investitionshaushalt (- 8,0 Mio. €) zu erwirtschaften.
Diese HH-Planzahlen bringen uns für 2021 ein Defizit von 3,7 Mio. € und eine Neuverschuldung von 2,8 Mio. €. Dieses ist zum Teil der allgemein-en wirtschaftlichen Unsicherheit geschuldet, aber auch dem Verhalten des Rates. Seit Jahren beschließen wir für die Stadt umfangreiche Investitionsvorhaben, die in keinem Verhältnis zu den real umsetzbaren Bauvolumen stehen. Dieses bindet finanzielle Mittel und treibt die dauer-haften Folgekosten nach oben.
Zurzeit schieben wir bereits beschlossene Bauvolumen als Haushalts-reste von 21,6 Mio. € vor uns her. Im Schnitt der letzten 3 Jahre haben wir nur 10,5 Mio. real umsetzen können. Das ist kein Vorwurf an unsere Bauverwaltung, sondern u.a. auch der Tatsache geschuldet , dass am Baumarkt nicht mehr Kapazität vorhanden ist. Tatsache aber ist, dass im Jahr 2020 21,6 Mio. € vom Rat genehmigte Investitionsvolumen nicht abgearbeitet werden konnten. Trotzdem beschließen wir mit diesem Haushalt für 2021 weitere 17,5 Mio. € neue Investitionen. Damit erhöht sich das vorhandene Investitionsvolumen auf insgesamt 37,2 Mio. €.
Rat und Verwaltung haben nicht die Zeit, den Mut und die Kraft ge-funden, eindeutige Prioritäten bei den Investitionen zu benennen. Wo liegen die Ursachen? Offensichtlich wollen einige Fraktionen und der OB vor der Kommunalwahl demonstrieren, wie sehr sie den Bürgern Gutes tun wollen. Egal, ob es real 2021 umsetzbar ist oder nicht.
Die 2. Ursache liegt mit Sicherheit darin, dass die Verwaltung ständig neue Projekte mit interessanten Fördermöglichkeiten in den Beratungs-gang bringt, ohne das die alten Beschlüsse abgearbeitet sind. Nicht zu Unrecht wird diese Praxis, dass süße Gift der Förderungen genannt. Oft geht es dann nicht mehr darum, ob das Projekt wirklich für Goslar erste Priorität hat, sondern nur noch darum, dass man Fördergelder abgreifen kann. Dabei wird aber oft übersehen, dass dann das erforderliche neue Personal (Mitmachhaus) nur einen kurzen Zeitraum gefördert wird und anschließend die zusätzlichen Personalkosten von der Stadt getragen werden müssen. Hier fehlt uns als Freie Demokraten deutlich das mittelfristig abwägende Augenmaß.
Andererseits erkennen wir an, dass es der Verwaltung gelungen ist, bei dringenden und unstrittigen Projekten wie z.B. MZH Hahndorf erhebliche Zuschüsse zu erreichen. Wir müssen also konsquenter als bisher unter-scheiden, was ist sinnvoll für diese Stadt und wie können wir dafür Förderungen bekommen. Aber andererseits die Küraufgaben, die ständig neu zu Lasten der Pflichtaufgaben gehen, deutlich einschränken. Dies Verhältnis zwischen Pflicht- und Küraufgaben stimmt nach unserer Beurteilung in diesem Haushalt nicht mehr.
Wir haben das Gefühl, dass nicht registriert wird, dass die goldenen Finanzzeiten der letzten Jahre leider, leider vorbei sind. Es muß jedem klar sein, dass das Überziehen unserer finanziellen Möglichkeiten unter den heutigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwangsläufig zu Steuererhöhungen führt. Wir erinnern schon heute daran, dass Goslar in Niedersachsen in fast allen kommunalen Aufgabenfeldern bereits die höchsten Steuersätze hat.
Wollen wir wirklich in der heutigen wirtschaftlichen Situation den Bürgern höhere Grundsteuern /Abgaben oder der gewerblichen Wirtschaft höhere Gewerbesteuer zumuten?? Wir Freien Demokraten wollen das nicht!
M.D.+H: Die größte Unterstützung unserer Goslarer Unternehmen und der von ihnen beschäftigen Mitarbeiter, meine Damen und Herren, liegt in einer sparsamen Haushaltspolitik des Rates und erträglichen Steuersätzen!
Dazu positv beigetragen hat aber auch der konsequente Schuldenabbau gegen den erbitterten Widerstand der Verwaltung, der CDU, den Linken und der Bürgerliste. In dieser Wahlperiode von 2016/21 wurde der Schuldenstand von den Fraktionen der SPD, FDP und Grünen von 50,3 Mio. € bis Ende 2021 auf 36,7 Mio. € um 13,6 Mio. € abgebaut. Und das bei einem gleichzeitigen Investitionsvolumen von ca. 53 Mio. € in diesem Zeitraum. Ohne Zweifel ein hervorragendes Ergebnis für diese Wahlperiode und eine gute Ausgangssituation für finanziell schlechtere Zeiten!
Wir müssen uns aber immer wieder bewußt machen, dass nicht wir als Rat oder Verwaltung die Steuererträge der letzten Jahre erwirtschaftet haben, sondern die regionale und bundesweite Wirtschaft und die in ihr tätigen Arbeitnehmer und Unternehmen. Die finanziell hervorragende Situation hat sich schlagartig im März 2020 geändert und wir erkennen, wie sehr wir als Stadt, aber auch unsere Betriebe von der Corona-Krise und den regionalen und bundesweiten Konjunkturauswirkungen abhängig sind.
Meine Vorredner sind bereits umfangreich auf die einzelnen HH-Projekte eingegangen. Daher beschränken wir uns auf folgende Zukunftspunkte:
- Wirtschaftsförderung – Strukturumbau nach Corona
- Bau- und Gewerbegebiete
- Umbau Verwaltung
- Grundschulen, Kita, Hort
- Wiederaufforstung Stadtwald
Zu 1: Wirtschaftsförderung – Strukturumbau
Die FDP ist dankbar für die bisher erfolgten Corona bedingten Fördermaßnahmen des Landes und Bundes. Es ist auch richtig, dass wir uns als Kommune bis auf Kleinigkeiten (kostenlose Sondernutzung, Gästebeitrag, kostenfreies Parken) bei der Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort und der Entlastung der gefährdeten Firmen sehr zurückgehalten haben. Wir wissen und das war auch ein Grund, dass alle kommunalen Maßnahmen kompatibel mit den übergeordneten Förderungen sein müssen.
Die Beratung am Freitag über die Möglichkeiten regionaler Förderungen unserer Goslarer Betriebe war ein Anfang und wir hoffen sehr auf Er-gebnisse, die die massive Gefährdung des mittelständigen Einzelhandels, Hotel- und Gaststättengewerbes, Reisebranche, Kultur- und Solo-Unternehmern und der dort vergehaltenen Arbeitsplätze vermindert. Wir haben in einem FDP-Positionspapier unsere mittelfristigen Vorstellungen zu einem attraktiven Umbau des Innenstadtzentrums eingebracht. Die Corona-Krise hat schon seit längerem vorhandene Strukturdefizite verstärkt und offen zu Tage treten lassen.
Aus unserer Sicht muss auch die Situation der örtlichen Wirtschaftsförderung offen und sachlich neu diskutiert werden. Wir erleben, dass größere Produktions- oder Handelsfirmen (trinks, Grillo, Toom, Real, Hütte Oker) massiv Arbeitspätze in der Größenordnung von ca. 400 AK in unserer Stadt abgebaut haben. Zwar gibt es auch hier neue Ansätze, aber was dabei real herauskommt, ist abzuwarten.
Unser Ziel ist es, im Rahmen der nun begonnenen Diskussion im Wirtschaftsausschusses auch hier eine deutliche Verbesserung der Besuche vor Ort im Rahmen einer ortsbezogene Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstrategie in Abgrenzung zur Wirego zu erreichen, die die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Goslar deutlich wieder stärkt. Wir wollen keine persönliche Auseinandersetzung, aber auch keine Selbstbeweihräucherung der Verwaltung, sondern eine durchaus kritische und objektive Diskussion über die bisherige Verwaltungsstruktur und Leistung der städtischen Wirtschaftsförderung.
Als Realisten wissen wir aber auch, dass wir als Stadt nicht grundsätzliche Struktur- und Marktveränderungen aufhalten können. Aber wir sind davon überzeugt, dass es nun an der Zeit ist, auch in Goslar wirtschaftliche Anreize und zielgerichtete Entlastungen zu schaffen.
Gott sei Dank, gibt es auch von der Coronazeit profitierende Branchen, wie die Baubranche und das Handwerk allgemein. Aber, meine Damen und Herren, auch viele Unternehmen und Menschen, die einfach unverschuldet in bittere Existenznot geraten sind und unsere Hilfe brauchen. Eine der Kernaufgaben in diesem Jahr 2021 und vermutlich auch in den folgenden Jahren!
- Bau- und Gewerbegebiete
Mit dem Konzept zur Verdichtung von Baulücken und neuen Baugebieten in Vienenburg, Hahndorf, Fliegerhorst usw. haben Rat und Verwaltung in den letzen Jahren erfolgreich verhindert, dass die Einwohnerzahlen unterhalb der 50 T-Schwelle abgesackt sind. Im Frühjahr werden die Eigentümerinnen und Eigentümer von Baulücken in Goslar und Vienenburg Stadt erneut angeschrieben. In den Ortsteilen um Vienenburg wird aktuell eine Analyse dieser Baulücken durchgeführt.
Die FDP unterstützt trotz der unerfreulichen Begleitumstände das Bauvorhaben Fliegerhorst Nord mit ca. 67 EFH sowie Mietwohnungen. Wir gehen davon aus, dass die Erschließung und Errichtung des Geschosswohnungsbau in diesem Jahr beginnen kann.
Ebenso gehen wir davon aus, dass die Planungsreife für 12 EFH in Wiedelah Ende des Jahres erreicht werden kann. Im Juni werden wir dann über das Vergabeverfahren in Jerstedt – Vor dem Nordhees mit ca.
40 EFH und einen SB-Markt entscheiden können. In diesem Jahr können hier jedoch vermutlich nur die Erschließungsarbeiten beginnen.
In Immenrode laufen die Verhandlungen über die Erschließung von ca. 30 EFH und evtl. Geschoßwohnungbau.
Festzuhalten ist, dass die Nachfrage der Bürger nach EFH und entsprechenden Grundstücken in Goslar ungebrochen ist. Dieser Wunsch ist für uns politisch entscheidend, nicht grüne Ideologien, die sich gegen das Eigentum von EFH wenden.
Wir unterstützen auch das Bemühen, rechtzeitig in den Bereichen von Goslar und Vienenburg attraktive Gewerbegebiete neu auszuweisen. Während Wohnbaugebiete realisch schnell voll laufen können, brauchen wir bei Gewerbegebieten einen längern Zeitrahmen. Unsere Reserveflächen neigen sich dem Ende zu. Wir hoffen, dass gerade die Flächen im Bereich Vienenburg entlang der Autobahn für viele Firmen interessant sein werden. Weitsichtigere Planungen und verstärkte strategische Anstregungen zur Entwicklung von neuen/weiteren Unternehmungen müssen dringend vorgenommen werden. Die Wirtschaft wartet nicht auf Zufälle die sich eventuell ergeben, sondern reagiert auf positive Angebote und Optionen.
- Umbau der Verwaltung Personal- / Bauplanung
Seit Jahren kritisieren wir die ständigen Personalerweiterungen vor allem in der Kernverwaltung. Neue Aufgaben, ob notwendig oder nicht, bringen ständig neue Planstellen. Einsparungen sind ein Fremdwort. In dieser Wahlperiode 2016/21 haben wir bis heute einen Stellenzuwachs von 70 Stellen in der Kernverwaltung von 319 auf 389 Planstellen. Ein Anstieg von + 22 % in 5 Jahren! (Töchter dazu: von 461 auf 522 + 13,5 % – Betriebshof von 86 auf 75 Stellen bereinigt)
Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren mit ca. 4 Mio. € massiv in eine zeitgemäße IT-Ausstattung Mio. € investiert. Trotzdem steigen die Personalkosten in der Kernverwaltung überproportional an. Es ist der VW-Führung nicht gelungen, mit Hilfe des IT-Einsatzes die Personalkosten zu stabilisieren. Seit Jahren prangern wir ohne großen Erfolg diese Entwicklung an.
Offensichtlich kann oder will unsere Verwaltungsführung dieses Problem nicht lösen. Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der CDU auf eine umfassende Organisationsanalyse des Stellenplans. Allerdings muss die zu formulierende Aufgabenstellung objektiv auf Einsparungen und nicht auf eine Selbstbestätigung der Verwaltung ausgerichtet sein.
Völlig versagt hat unsere Verwaltungsführung bei der Kostenermittlung und dem Zeitmangement von investiven Projekten. Wir sagen es unverblümt: Wir als FDP-Fraktion haben das Vertrauen in eine seriöse Kostenermittlungen der Vewaltung verloren!
Kein mittleres oder größeres Bauvorhaben konnte in den letzten Jahren termingerecht oder unter Einhaltung des Kostenrahmens abgeschlossen werden. Ich spare es mir, die entsprechenden Beispiele nochmals aufzuführen, bei denen sich die Kosten verdreifacht und der Zeitrahmen teilweise um Jahre überschritten wurde.
Wo Menschen arbeiten, können auch Fehler passieren. Egal ob in der gewerblichen Wirtschaft oder Verwaltung. Nur fehlen bei uns in der Stadtverwaltung die Konquenzen aus Fehlentscheidungen. Es reicht nicht, dass der OB erklärt, dass er die Verantwortung übernimmt und den Steuerzahler ungefragt bezahlen lässt. Wir brauchen in diesen Bereichen, sehr geehrter Herr OB, einen völlig neue leistungsstarke Verwaltungsstruktur!
Dabei wissen wir auch, dass die Vorschriften der Vergabegesetze erdrückend sind. Aber wir sollten gemeinsam nach neuen Wegen aus diesem Bürokratiemonster suchen. Dazu muß man aber auch bereit sein, alte Wege zu verlassen und neue, auch private Ansätze, zu prüfen. So wie bisher, kann es aber auf keinen Fall weitergehen!
- Grundschulen, Kita, Hort
Nach mehren Ansätzen hat nun das GGM eine Übersicht über die Instandhaltungsbedarfe der Grundschulgebäude innerhalb der Stadt vorgelegt. Neben den Bereichen Brandschutz, Trinkwasserhygiene, Wärmeerzeugung und die E- und IT Infrastruktur, die in Teilen fertig sind, soll nun die Ertüchigung von Dach und Fach vorgenommen werden.
Dafür sind in den nächsten 10 Jahren 14 Mio. € vorgesehen worden. In diesem HH 2021 sind dafür rund 1,6 Mio. € veranschlagt worden. Aufgrund der Beratungen haben wir von einer Kürzung Abstand genommen. Wir gehen davon aus, dass die Ausschreibungen regional erfolgen und die Handwerkern der Region Goslar teilnehmen werden.
Das Land Ndsa. hatte den Kommunen die teilweise Übernahme der Aufwendungen für die Kindergärten versprochen. Was ist von dieser politischen Zusage nun wirklich übergeblieben?
Das Ergebnis ist sehr ernüchternt! Nach wie vor verzeichnen wir für die städtischen Kindergärten eine Unterdeckung von 3,61 Mio. € und für die Kita´s in kirchlicher Trägerschaft ein Defizit von 7,06 Mio. €.
Insgesamt wenden wir für unsere Kindergärten den stolzen Betrag von 10.67 Mio. € jährlich auf. Der Elternbetrag beläuft sich dabei auf 385 T€ (3,55 % der Unterdeckung) und die allgemeinen Zuschüsse betragen 2,23 Mio. €.
Meine D+H, gerade bei der Corona bedingten Schließung mancher Kita´s ist die Bedeutung für die Eltern und unsere Gesellschaft nochmals deutlich geworden. Keiner von uns stellt die hohe Bedeutung der guten und zuverlässigen Kita´s in Goslar in Frage. Wir wollen dieses Angebot ausdrücklich. Aber es ist auch wichtig zu wissen, dass wir als Stadt für diese Leistung und Grundversorgung sehr viel Geld bereit stellen.
- Wiederaufforstung Stadtwald
Als vor 20-30 Jahren das Thema Waldsterben durch Versauerung der Böden durch den Blätterwald rauschte, konnte dieses durch u.a. Waldkalkung und andere Maßnahmen schnell bekämpft werden.
Heute, m.D+H, erleben wir ein echtes massenhaftes Waldsterben im gesamten Harz und darüber hinaus, ohne das bis heute wirksame Gegenmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Wenn Sie oder die Touristen über den Harz fahren, sehen sie statt grüner Wälder kahle Flächen über Hunderte von Hektar. Vor wenigen Jahren ein einfach unvorstellbares Bild! Die Ursachen kennen wir: Fichtenmonokultur, Trockenheit in den Jahren 2018/19, vernachlässigte Bekämpfung von Borkenkäfer / Buchdrucker.
In unserer Stadtforst von ca. 3.200 ha sind mittlerweile trotz erbitterten Kampfes ca. 400 ha Wald vernichtet worden. Davon sind nicht nur Fichtenbestände, sondern wider Erwarten auch Buchen- und Eichenbestände, also Laubbaumbestände, betroffen. Der Holzmarkt ist bundesweit zusammengebrochen und die Preise sind nicht mehr kostendeckend.
Neben erheblichen Bewirtschaftungsverlusten (2021 – ca. 800 T€) stellt sich nun die Frage der Gesamtfinanzierung der Neuaufforstung. Wir haben in diesem Jahr 400 T€ für Neuaufforstung eines naturnahen Mischwaldes eingesetzt, müssen aber in den nächsten Jahren mit Wiederaufforstungskosten von ca. 4.0 Mio. € rechnen. Zwar ist das Land Ndsa. bereit, einen Teil der Kosten durch Zuschüsse abzudecken, aber erhebliche Summen wird die Stadt tragen müssen.
Diese wichtigen Investitionen können wir nicht auf die lange Bank schieben! M.D+H, ein ha Wald bindet ca. 6 t CO² und setzt ca. 4 t Sauerstoff frei. Bezogen auf die 400 ha Brachflächen bedeutet dieses eine verlorene Umweltleistung von 2.400 t CO² und 1.600 t Sauerstoff. Die Goslarer Forst ist nicht nur unser, sondern auch der Lebensraum für eine Vielzahl von einheimischen Tier-, Pflanzen- und Pilzarten. Aus unserer Sicht eine wichtige Investition für unsere Zukunft und das Ökosystem unserer Region. Die FDP fordert im Zusammenhang mit dem in diesem Jahr neu zu erstellenden Betriebswerk einen umfassenden Finanzierungs- und Aufforstungsplan für unsere Goslarer Wälder.
Wir danken allen Bürgern, die ehrenamtlich in der FFW, Vereinen, Kultur, in sozialen Einrichtungen oder anderen Bereichen unserer Stadt tätig sind. Ihnen verdanken wir, dass man sich in GS wohlfühlen kann.
Bedanken möchten wir uns für die sachliche Diskussion in den Fachausschüssen und der guten Zusammenarbeit bei dem zuständigen HH-Team um Frau Petra Jahns, Frau Anders und Herrn Dirk Becker sowie den im Hintergrund arbeitenden Sachbearbeiterinnen. Dem HH-Plan 2021 stimmen wir zu.
