HAAKE: Finanzieller Engpass im Finanzministerium darf nicht zu Lasten der Schulbildung gehen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 äußert sich die Generalsekretärin der FDP Niedersachen, Imke Haake:

„Am 1. August 2024 sind die Bezüge niedersächsischer Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen von A12 auf A13 gestiegen, was begrüßenswert ist. Die Anhebung der Bezüge zum 1. Januar 2025 für Schulleitungen kleinerer Schulen auf A14 ist aufgrund gestiegener Anforderungen an Schulleitungen nun ein überfälliger Schritt. Bedauerlicherweise wurde bei der Besoldungsanhebung die Funktionsstellen an weiterführenden Schulen nicht berücksichtigt. Wichtige koordinierende Aufgaben müssen damit weiter unentgeltlich erledigt werden.

Es wird der Eindruck geweckt, dass durch die Besoldungsanhebung die finanziellen Mittel für andere essentielle Bereiche bereits ausgeschöpft und diesbezüglich entsprechende Kürzungen erfolgen. Aktuell werden Dienstbesprechungen und Konferenzen zusammengestrichen. Darüber hinaus sind die Stunden für die Berufsorientierungsverantwortlichen an den Schulen gekürzt worden, was großflächig dazu führt, dass diese ihre Aufgabe abgeben und die Berufsorientierung diffamiert wird. Im Zeichen der Schul- und Qualitätsentwicklung ist dieses ein verheerendes Zeichen. Seit Jahren warten Schulen immer noch auf den Erlass, dass digitale Medien und die notwendige Hardware Lehr- und Lernmittel sind.  Aus dem Kultusministerium sind lediglich eine Absichtserklärung der Ministerin zu hören. Eine entsprechende Rechtsform fehlt immer noch. Viele Schulen sind an dieser Stelle in einem rechtsunsicheren Raum unterwegs, wenn sie sich auf den Weg der Digitalisierung machen, was völlig unverantwortlich ist. Gleiches gilt für einen entsprechenden Erlass für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbeschulung im Grundschulbereich ab dem Schuljahr 2026/2027. Diesbezüglich warten Familien, Schulleitungen und Kommunen auf Lösungen und konkrete Vorgaben. Wir dürfen kein weiteres Schuljahr verschlafen und brauchen dringend ausreichend finanziellen Spielraum sowie Planungssicherheit für zukunftsfähige Schulen in Niedersachsen. Die Kultusministerin muss diese Aspekte bei den Haushaltsberatungen für das kommende Haushaltsjahr berücksichtigen und mit einfließen lassen.“

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HAAKE: Geplante Änderung des Jagdgesetzes bevormundet Jägerinnen und Jäger

Zu den Plänen der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Jagdgesetzes äußert sich die Generalsekretärin der FDP Niedersachsen, Imke Haake:

„Niedersächsische Jägerinnen und Jäger setzen mit viel Naturverbundenheit und Pflichtbewusstsein das aktuell bestehende Jagdgesetz um, indem sie Natur- und Tierschutz voll im Visier haben.
Die geplante Änderung zur Duldung der Wildrettungsmaßnahmen kommt einer Art der Enteignung bestimmter Rechte gleich. Denn Wildrettung – wie die Kitzrettung – gehört zur Ausübung der Jagd. Das Jagdrecht befindet sich im Besitz der Eigentümer der Flächen. Entweder jagt dieser selber oder verpachtet die Jagd an Jäger. Daher wäre es auch ein Verstoß gegen das Jagdgesetz, wenn diese Rettung von Personen ausgeführt werden, die nicht das Jagdrecht auf den betroffenen Flächen haben.
Den Vorschlag, dass Hunde nicht mehr an lebenden Tieren üben dürfen, wäre eine Diskreditierung der Jagdhundeausbildung. Die Streichung des Nutrias aus dem Jagdrecht ist hingegen kontraproduktiv und zugleich gesetzeswidrig. Nutrias schädigen Uferbefestigungen wie Deiche, indem sie diese unterhöhlen, wozu es dann zu Schäden kommt. Besonders in Zeiten der Starkregenereignisse hat die Festigkeit der Deiche eine besondere Funktion. Zusätzlich hat die europäische Union beschlossen, dass invasive Arten mehr bejagt werden sollen. Nutrias zählen zu den invasiven Arten. Die Streichung des Nutrias aus dem Jagdrecht würde also gegen europäisches Recht verstoßen.

Ich möchte insbesondere der grünen Landwirtschaftsministerin ans Herz legen, zügig den Dialog mit den Fachleuten insbesondere der Landesjägerschaft zu suchen, denn Niedersachsen hat weiterhin ein modernes Jagdgesetz verdient.“

Für Rückfragen steht Ihnen in der Landesgeschäftsstelle Julian Kamp unter 0511-2807133 zur Verfügung.

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HOCKER: Wiederzulassung von Glyphosat in greifbarer Nähe

Zur Enthaltung Deutschlands zur Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung, Dr. Gero Hocker MdB:

“Mit der Enthaltung der Bundesregierung im EU-Ausschuss rückt eine Wiederzulassung von Glyphosat in greifbare Nähe. Dank vielfältiger Hinweise und Eingreifens der FDP, konnte Landwirtschaftsminister Özdemir von einer wissenschaftsfernen Ablehnung  abgehalten werden. Somit haben nur drei von 27 Mitgliedsstaaten gegen die Genehmigung gestimmt.

Jetzt ist der Weg frei: Entweder die Agrarminister einigen sich im November darauf, weiterhin das Pflanzenschutzmittel am Markt zu lassen oder die EU-Kommission muss im Dezember ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft, Ernährungssicherheit und Bodenqualität liefern. Auf jeden Fall ist der heutige Tag ein Etappenerfolg für Wissenschaft über Ideologie und ein wichtiges Signal an unsere Landwirte.”

Für Rückfragen steht Ihnen in der Landesgeschäftsstelle Jürgen Stindt unter 0511-2807120 zur Verfügung.

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KUHLE: Null Toleranz gegenüber Antisemitismus in Niedersachsen

Zu den terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel und deren innenpolitischen Auswirkungen in Niedersachsen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:

„Die Versammlungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Niemand darf dieses Grundrecht jedoch missbrauchen, um Terror und Gewalt zu unterstützen, antisemitische Parolen zu verbreiten oder Straftaten zu begehen. Deswegen müssen die Behörden die Versammlungslage in den kommenden Tagen Wochen genau im Auge behalten. Liegen entsprechende Erkenntnisse vor, müssen alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten bis hin zum Verbot einer Versammlung ausgenutzt werden. Werden am Rande von Versammlungen Straftaten begangen, so müssen bei Menschen ohne deutschen Pass auch alle ausländerrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Ausweisung ausgenutzt werden. Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Niedersachsen muss zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher gestellt werden. Die Innen- und die Justizministerin müssen zeigen, dass Polizei, Verwaltung und Justiz die spezifische Gefährdung jüdischer Einrichtungen und jüdische Lebens verinnerlicht haben.“

Für Rückfragen steht Ihnen in der Landesgeschäftsstelle Jürgen Stindt unter 0511-2807120 zur Verfügung.

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Imke Haake: Distanzieren Sie sich, Frau Ministerin.

Anlässlich einer Schulbesetzung durch Klimaaktivisten in Oldenburg erklärt die Generalsekretärin der FDP Niedersachsen Imke Haake:

„Das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die gemeinsam erreicht werden muss. Aus meiner Sicht ist es aber kontraproduktiv, wenn Aktivisten auf das Dach des niedersächsischen Landtags steigen und Schulen und Universitäten belehren und belagern wollen. Die Schule ist nicht der Ort für einen Klimaklassenkampf. Die inhaltliche Nähe der Grünen zu Aktivisten darf keine Rechtfertigung für die Besetzung von Schulen sein. Wir fordern die grüne Kultusministerin Julia Willie Hamburg auf, sich zweifelsfrei von solchen Aktionen zu distanzieren.“

Für Rückfragen steht Ihnen in der Landesgeschäftsstelle Jürgen Stindt unter 0511-2807120 zur Verfügung.

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Konstantin Kuhle zur Abschaltung der drei verbliebenen Kernkraftwerke

Morgen werden die verbliebenen drei Atomkraftwerke abgeschaltet, auch das KKW Emsland in Niedersachsen. Der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB, erklärt dazu:

„Der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland kommt angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und angesichts des Klimawandels zur Unzeit. Es wäre richtig, die drei verbliebenen Anlagen als Reserve zu erhalten. Es ist nicht ersichtlich, warum die Argumente, die einen Weiterbetrieb im vergangenen Winter gerechtfertigt haben, im nächsten Winter plötzlich nicht mehr gelten sollten.”

Für Rückfragen steht Ihnen in der Landesgeschäftsstelle Jürgen Stindt unter 0511-2807120 zur Verfügung.

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Der Protest ebbt nicht ab.

Stefan Birkner: „Der Protest ebbt nicht ab.“ – Petition gegen Straßenausbaubeiträge kommt mit Unterstützung der FDP-Fraktion in den Landtag

„Der Ausbau und die Instandhaltung von öffentlichen Straßen und Plätzen ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht den individuellen Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden darf, nur weil sie das Pech haben, zur falschen Zeit am falschen Ort zu wohnen“, sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner. Gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Liberalen im Landtag, Marco Genthe, nahm Birkner am Donnerstag eine Petition des FDP-Regionalpolitikers André Grote für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entgegen. Grote übergab zudem die Unterschriften von 7.500 Niedersächsinnen und Niedersachsen, die diese Forderung ebenfalls unterstützen. Mit der Petition und der öffentlichkeitswirksamen Übergabe vor dem Landtag soll das Thema erneut auf die Tagesordnung des Landesparlaments gebracht werden.

Birkner fordert, dass der Landtag den Kommunen die rechtliche Grundlage zur Erhebung der Beiträge entzieht und ihnen zum Ausgleich 50 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellt, damit diese die öffentliche Infrastruktur finanzieren können. „Wir haben immer die landesweite Abschaffung der Beiträge gefordert und wir bleiben weiterhin auf Kurs. Nach wie vor sind wir die einzige Fraktion im Landtag, die einen konkreten Weg aufzeigt, wie wir dieses Ziel verwirklichen wollen“, sagt Marco Genthe.

Den liberalen Druck aufrecht halten

Die Große Koalition hatte 2019 zwar auf Druck der Liberalen eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet, das die Beiträge regelt, die Straßenausbaubeiträge bestehen in Niedersachsen aber weiterhin. Die „Reform“ räumt den Kommunen lediglich etwas mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Beiträge ein. Haus- und Wohnungseigentümer in anliegenden Grundstücken können aber noch immer von ihren Kommunen für die Ausbaukosten von öffentlichen Straßen oder Plätzen herangezogen werden. Über die Art und Weise der Arbeiten selbst können die Bürgerinnen und Bürger dabei aber nicht mitbestimmen. Die Beiträge, die den Anliegern in Rechnung gestellt werden, sind schnell vier- oder fünfstellig. In Einzelfällen werden Hauseigentümern sogar mehr als 100.000 Euro aufgebürdet. Dass diese Zusatzbelastung schnell existenzgefährdend sein kann, liegt auf der Hand. Stefan Birkner erklärt dazu: „Der Protest gegen die ungerechten Beiträge im Land ebbt nicht ab und auch wir haben nicht vor, locker zu lassen. Es bleibt dabei: Mit den Liberalen im Landtag sind die Straßenausbaubeiträge nicht zu machen.“

Weitere Informationen zu den Straßenausbaubeiträgen finden Sie hier: Strabs abschaffen

 

Quelle: fdp-nds.de

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