Wir bringen diese Woche das LNG-Tempo endlich auch auf die Straße und beenden die erstickende Langsamkeit bei Schienen, Straßen & Autobahnen. Auch klimaneutrale Autos müssen auf guten Straßen fahren und wir sorgen dafür, dass diese schneller genehmigt und gebaut werden können!
Wir stehen an der Seite Israels – auch in den kommenden Tagen, wenn sich das Land weiter gegen den Hamas-Terror zur Wehr setzen wird. Jetzt muss unser Land auch in der öffentlichen Debatte durchhalten, was wir letzte Woche abstrakt versichert haben.
Es ist entsetzlich: Brandsätze werden auf jüdische Einrichtungen geworfen, Häuser werden markiert, das Holocaust-Mahnmal muss stärker bewacht werden. Der Rechtsstaat muss den Schutz jüdischen Lebens garantieren und mit aller Härte gegen alle Antisemiten vorgehen!
Nichtstun ist schon lange keine Option mehr. Der XXL-Bundestag muss verlässlich und dauerhaft kleiner werden – wir Freie Demokraten halten Wort und setzen dieses seit mehreren Legislaturperioden blockierte Projekt nun endlich um.
Wir schaffen mit der Wahlrechtsreform eine gerechte Lösung: Die Fraktionen werden proportional gleich reduziert, niemand wird besonders bevorzugt oder benachteiligt. Das ist für alle fair – anders als alle bisherigen Wahlrechts-Vorschläge von der CSU.
Eine Politik, die das Land modernisieren will, muss beweisen, dass sie sich selbst reformieren kann – und diesen Beweis erbringen wir. Ein wichtiger Schritt hin zu einem schlankeren Staat und ein wichtiges Zeichen für die Funktionsfähigkeit und das Vertrauen in unsere Demokratie!
Die Grünen wollen Tempo machen bei den Schulden und bremsen beim Verkehr. Umgekehrt wäre besser. Wir wollen die Planungsverfahren um die Hälfte verkürzen. Wir müssen alle Infrastrukturen schneller bauen: Von Schienen bis zu Stromnetzen und Energieerzeugung. Das gilt selbstverständlich auch für den Autobahnbau.
Im Höchststeuerland Deutschland sollten wir nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzen: Wir brauchen wieder mehr wirtschaftliches Wachstum durch investitionsfreundlichere Bedingungen. Nur damit eröffnen sich auch Spielräume im Haushalt.
Der russische Angriff auf die Ukraine jährt sich am 24. Februar 2023. Die Ukraine kämpft seither nicht nur für sich selbst, sondern für die freiheitliche Ordnung in ganz Europa. Die Ukraine zeigt der Welt, was Freiheit bedeutet. Wir stehen an der Seite der Ukraine.
Ein Tempolimit bei Großprojekten können wir uns nicht erlauben. Diese Woche machen wir einen großen Schritt – weitere müssen folgen. Die Einwände der Grünen sind kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern nur zur Verlangsamung. Wir brauchen mehr Tempo – auch beim Neubau von Straßen.
FDP Ortsverband Goslar
Im Klei 26
38644 Goslar
E-Mail: info@fdp-goslar.info
Tel.:+49 (0)5321 3779-270
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