Zu den terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel und deren innenpolitischen Auswirkungen in Niedersachsen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:
„Die Versammlungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Niemand darf dieses Grundrecht jedoch missbrauchen, um Terror und Gewalt zu unterstützen, antisemitische Parolen zu verbreiten oder Straftaten zu begehen. Deswegen müssen die Behörden die Versammlungslage in den kommenden Tagen Wochen genau im Auge behalten. Liegen entsprechende Erkenntnisse vor, müssen alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten bis hin zum Verbot einer Versammlung ausgenutzt werden. Werden am Rande von Versammlungen Straftaten begangen, so müssen bei Menschen ohne deutschen Pass auch alle ausländerrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Ausweisung ausgenutzt werden. Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Niedersachsen muss zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher gestellt werden. Die Innen- und die Justizministerin müssen zeigen, dass Polizei, Verwaltung und Justiz die spezifische Gefährdung jüdischer Einrichtungen und jüdische Lebens verinnerlicht haben.“
Für Rückfragen steht Ihnen in der Landesgeschäftsstelle Jürgen Stindt unter 0511-2807120 zur Verfügung.
