Frau Oberbürgermeisterin
Urte Schwerdtner
Charley-Jacob-Straße 1
38640 Goslar
38644 Goslar, 19.01.2022
Ratsanfrage Investitonen
Hier: Sitzung des AG Finanzen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Schwerdtner,
zu der am 20.01.2022 stattfindenen Sitzung der AG Finanzen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen. Diese haben wir bereits bei der Festlegung des Termines mündlich benannt, möchten sie aber noch einmal schriftlich einreichen:
- Bei der Einbringung des Haushaltes 2021 wurden folgende Investitionen (siehe Anlage 1) benannt. Dazu haben wir folgende Fragen:
- a. Welche Investitionsmaßnahmen verbergen sich hinter den Gesamtmitteln von 37,2 Mio. €? Bitte für das Haushaltsjahr 2021 und Vorjahre getrennt aufführen.
- b. Welche vom Rat beschlossenen Investitionen wurden im Jahr 2021 abgearbeitet? Welche ebenfalls vom Rat beschlossenen Investitionsmaßnahmen aus den Vorjahren stehen noch aus?
- Welche Investionen sind bei dem GGM aus den vergangenen Jahren noch ausstehend und welche Investitionen sind in der mittelfristigen Investitionsplanung eingeplant?
- Welche Investitionen sollen bei den übrigen Töchtern der Stadt in den nächsten 4 Jahren umgesetzt werden?
- Welche Investitionen sieht die Verwaltung in den nächsten 4 Jahren ausserhalb dieser vorhandenen mittelfristigen Finanzplanung als noch erforderlich an?
- Welche Mittel plant die Verwaltung für die kommunale Straßenunterhaltung und –erneuerung sowie den Erhalt der Infrastruktur (z.B. Brücken) für die nächsten 4 Jahre ein?
- Wie soll die Finanzierung dieser gesamten Maßnahmen erfolgen? Mit welchen Fördermitteln ist zu rechnen? Welche Eigenmittel benötigen wir als Stadt?
- Bisher ist bei einer aktuellen Gesamtverschuldung von ca. 33,5 Mio. € in den Planjahren 2022 eine Nettoneuverschuldung von 15,8 Mio., für 2023 – 12,0 Mio. € und für 2024 – 7,2 Mio. € vorgesehen. Wie sieht die Finanzplanung der Verwaltung bei Umsetzung der bereits beschlossenen und zukünftigen Investitionen in den nächsten 4 jahren konkret aus?
- Wie beurteilt die Verwaltung die Haushaltsentwicklung (besonders die Einnahmesituation) in den nächsen Jahren bis 2025?
- Wenn man die Übersicht der gesamten Investitionen beurteilt, welche Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung vorrangig und welche Maßnahmen sollten geschoben werden?
- Wir stellen uns die Frage, ob nicht eine realistische Prioritätenliste unter Berücksichtigung der erforderlichen Eigenmittel und möglichen Zuschüsse zum Erhalt der soliden Finanzpolitik erstellt werden sollte. Welche Meinung vertritt die Verwaltung dazu?
Mit freundlichem Gruß
FDP-Ratsfraktion Goslar
Christian Rehse
