FDP-Goslar
  • Facebook
  • Twitter
  • Start
  • FDP Aktuell – News
    • News
    • Wochenbotschaften
    • Ratsanfragen
  • Verband
    • Vorstand
    • Mandatsträger
    • Sitzungskalender
  • Mitmachen
    • Satzung
    • Mitglied werden
  • Kontakt / Anfahrt
  • Impressum & Co
    • Impressum
    • Datenschutz
    • Cookie-Richtlinie (EU)
  • Menü Menü

Stellungnahme „Zeugnis echter Stärke“ Artikel vom 08.09.2021 der CDU Goslar

Ortsverband

Schönfärberei schlecht argumentiert

 

Es ist bedauerlich und kaum mehr nachvollziehbar, dass die Vertreter der CDU einerseits den Umgang der Parteien miteinander in diesem Wahlkampf massiv beklagen, aber andererseits permanent mit weiteren Fehlinterpretationen Öl ins politische Feuer gießen.

Der neuerliche Artikel der CDU erfordert nunmehr unsererseits, um es auch den Bürgern deutlich und sachlich richtig zu erläutern, unseren nachfolgenden Artikel.

Die vermeintlich gezeigte „Transparenz und Größe“ des Oberbürgermeisters mit seiner Freigabe des Berichtes erschließt sich der FDP Fraktion nicht. Schließlich ist das Rechnungsprüfungsamt gem. der Rechnungsprüfungsordnung unmittelbar dem Rat der Stadt Goslar unterstellt.

Siehe:

Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Goslar

 

  • 1 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes

Das Rechnungsprüfungsamt ist dem Rat unmittelbar unterstellt und nur dieser verant­wortlich.

 

Dass der OB, den Bericht über den Rechtsbruch, nachdem er rund 2 Wochen mit immer neuen Einwendungen die Veröffentlichung verzögerte, genehmigt hat, ist schon in der Sache erstaunlich und nur auf Druck der Öffentlichkeit erfolgt, aber bestimmt

kein „Zeugnis der Stärke des Oberbürgermeisters“. Die weitere Argumentation von Herrn Schecke, es wäre doch eine Leichtigkeit gewesen der Veröffentlichung erst nach der Wahl zuzustimmen, kann man nur noch als „Nibelungentreue“ bezeichnen.

Auch die vermeintliche Fehlinterpretation des Ratsbeschlusses durch die Verwaltung, nach dem nur der OB Privatfahrten vornehmen darf, lenkt ab vom eigenem Fehlverhalten und schiebt die Verantwortung auf die unbeteiligten Mitarbeiter der Verwaltung. Als Volljurist sollte der OB wissen: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Der Ratsbeschluss weist eindeutig auf die Anwendung der Dienstfahrzeugordnung des Landes hin. Wenn Dr. Junk diese nicht bekannt war, hätte er sie letztlich lesen und damit zur Kenntnis nehmen müssen. Nicht der Auftraggeber (Rat der Stadt) ist für eine ordnungsgemäße Handlung verantwortlich, sondern immer der Handelnde(OB).

Ein Zeugnis echter Stärke des Oberbürgermeisters wäre es gewesen, den Rat offen über die missbräuchliche Nutzung und den Unfall zu informieren, anstatt hinter dem Rücken der Politik die Reparaturkosten heimlich auf die von allen Bürgern finanzierte Versicherung abzuwälzen. Die Behauptung, der Stadt sei kein Schaden entstanden, mag zutreffen, wenn man den öffentlichen Haushalt meint. Tatsächlich aber tragen alle Bürger, der im kommunalen Schadensausgleich beteiligten Städte, diesen Schaden, denn der kommunale Schadensausgleich wird durch Steuergelder der Bürger finanziert.

Zur weiteren Richtigstellung: Nicht der OB hat großzügig auf den Chauffeur verzichtet, sondern der Rat hat seinerzeit die Stelle des in Ruhestand gehenden Fahrers gestrichen. Es mag sein, dass der CDU und dem CDU-Hausjuristen A. Siebe die ständige missbräuchliche Nutzung des Dienstwagens durch die Ehefrau bekannt war. Nach unserem Wissen war dieser Sachverhalt jedoch den anderen Ratsfraktionen nicht in dem Umfang bekannt.

Der FDP Goslar liegt viel an offener und ehrlicher Politik und wahrheitsgemäßem Handeln. Es ist für uns deshalb in keinem Fall akzeptabel, wenn Tatsachen und Wahrheiten in einem Licht dargestellt werden, dass Unrecht zu Recht erscheinen lässt.

Der Goslarer Bürger kann erwarten, dass der OB diese von ihm persönlich verursachten Kosten auch privat trägt und nicht wie wohl bisher angedacht, stillschweigend der Allgemeinheit überträgt.

 

Goslar, 08.09.2021

Dieter Wolff
FDP-Ortsverband Goslar

8. September 2021/von thadmin
Eintrag teilen
  • Teilen auf Facebook
  • Teilen auf Twitter
  • Per E-Mail teilen
Kürzlich
  • Solide Staatsfinanzen für Wachstum und Fortschritt17. März 2023 - 4:56
  • Wir verkleinern den XXL-Bundestag16. März 2023 - 4:47
  • Jede Partei verliert durch die Reform im gleichen Verhältnis...16. März 2023 - 4:46
  • Wir haben die Kraft, uns auch selbst zu reformieren16. März 2023 - 4:45
  • Mehr Tempo bei der Infrastruktur23. Februar 2023 - 4:59
Beliebt
  • Unser Angebot: Freiheit31. Dezember 2020 - 11:08
  • Kandidat für OB Wahl13. Januar 2021 - 9:40
  • Herzlichen Glückwunsch zum 75. Geburtstag8. Februar 2021 - 19:05
  • Ratsfraktion der Freien Demokraten Goslar6. April 2021 - 19:11
  • Der Protest ebbt nicht ab.1. Mai 2021 - 8:25
  • Startseite
  • FDP Aktuell – News
  • Vorstand
  • Mandatsträger
  • Mitmachen
  • Satzung
  • Kontakt / Anfahrt
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Cookie-Richtlinie (EU)
FDP Ortsverband Goslar

Im Klei 26
38644 Goslar

E-Mail: info@fdp-goslar.info
Tel.:+49 (0)5321 3779-270
©2021 - FDP Ortsverband Goslar - Enfold WordPress Theme by Kriesi
  • Facebook
  • Twitter
Stellungnahme „Keine guten Goslar-Aussichten“ Ratsanfrage Investitonen: Sitzung des AG Finanzen
Nach oben scrollen
Cookie-Zustimmung verwalten
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt. Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Optionen verwalten Dienste verwalten Anbieter verwalten Lese mehr über diese Zwecke
Einstellungen anzeigen
{title} {title} {title}