Anfrage zum Haushalt 2021

Hier: Entwicklung des Stellenplanes der Stadt Goslar

 

Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk
Charley-Jacob-Straße 1
38640 Goslar

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Junk,

unsere Fraktion beobachtet seit Jahren die Stellenentwicklung in der Stadtverwaltung mit großer Sorge. Während es in der allgemeinen Wirtschaft weitgehend gelingt, die Stellenanzahl und Personalkosten verbundenen mit einer modernen Digitalisierung der Arbeitsabläufe in einem vertretbaren wirtschaftlichen Rahmen zu halten, erleben wir in der Stadtverwaltung trotz hohen  Investitionen in den Digitalbereich ein ständigen Anstieg der Personalstellen und Kostensteigerungen.

Es ist sicherlich richtig, dass neue Aufgaben nur mit neuem Personal erfolgreich gestaltet werden können. Naturgemäß fallen jedoch bei jeder Modernisierung auch alte Aufgaben weg. Unsere Fraktion stellt sich die Frage, warum es der Verwaltung  nicht gelingt, den Wegfall und die Neuaufgaben für eine Stabilisierung der Stellenan-zahl zu nutzen. Hier sehen wir dringenden Diskussionsbedarf und eine grundsätz-liche kritische Stellenbedarfsüberprüfung. Um uns eine objektive Beurteilung der Gesamtentwickllung erarbeiten zu können, bitten zum Stellenplan 2021 um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch war die Stellenanzahl in den Fachbereichen I bis IV (V) im Jahr 2011 und wie hoch ist die Stellenanzahl heute? Wieviele Stellen wurden pro Kopf der Bürger der Stadt damals und heute vorgehalten?
2. Wie hoch waren die Personalkosten in den Fachbereichen I bis IV (V) im Jahr 2011 und wie hoch sind die Personalkosten heute? Wie hoch sind die Personalkosten pro Kopf der Bürger damals und heute?
3. Welche grundsätzlich neuen Aufgaben (bitte mit Planstellen) sind in den Jahren 2011 bis 20021 dazu gekommen und welche Aufgaben (bitte mit Planstellen) wurden aufgegeben bzw. an andere Behörden abgegeben?
4. Um wie viele Planstellen sind die folgenden Bereiche in den letzten 10 Jahren gewachsen bzw. reduziert worden? Bitte um Einzeldarstellung: Bauverwaltung, Wirtschaftsförderung, Stadtplanung, Kultur, Stabstelle OB, Sozialbereich, Kindergärten/Horte.
5. Wie beurteilt die Personalverwaltung diese Entwicklung der letzten 10 Jahre unter dem Gesichtspunkt der fortlaufende Überprüfung und Anpassung der vorhandenen Verwaltungsstruktur in der Kernverwaltung? Welche Möglich-keiten der Kosten- und Stellenreduzierung wurden bei der erforderlichen ständigen Aufgabenüberprüfung angeregt und umgesetzt?
6. Wie beurteilt die Personalverwaltung diese Entwicklung der letzten 10 Jahre unter dem Gesichtspunkt der fortlaufende Überprüfung und Anpassung der vorhandenen Verwaltungsstruktur in der Konzernbilanz der Stdt Goslar? Welche Möglichkeiten der Kosten- und Stellenreduzierung wurden bei der erforderlichen ständigen Aufgabenüberprüfung angeregt und umgesetzt?
7. In wieweit hat die Personalverwaltung Einfluss auf die Personalentwicklung bei den städtischen Gesellschaften?
8. Welche Anträge der Fachbereiche wurden von der Personalverwaltung zum Haushalt / Stellenplan 2021 abgelehnt?
9. Für 2021 beantragt die Verwaltung trotz bereits erfolgter Zurückstellung eine weitere Stelle für die Projektleitung in der Kulturvermittlung. Bedingt durch die Cornoa-Auswirkungen mussten im Jahr 2020 weitgehend die Kultureinricht-ungen der Stadt geschlossen werden. Eine durchgegehende Öffnung ist auch im Jahr 2021 fraglich. Wir bitten um konkrete Auflistung der Ersatztätigkeiten der betroffenen Mitarbeiter innerhalb oder ausserhalb der Stadtverwaltung.
10. Welche Vorlaufzeit bedingt schon jetzt die Einstellung der 4 Stellen für das von der Zuschussgenehmigung abhängig Smart Cities Projekt? Ist es nicht deut-lich sinnvoller, erst nach erfolgter Genehmigung und Beratung der genauen Projektplanung in den Ausschüssen eine evtl. Personalerweiterung vorzu-nehmen? Welche Vorlaufzeiten zwischen evtl. Genehmigung und möglicher Umsetzung bestehen bei den einzelnen Projekten?

 

 

Mit freundlichem Gruß
FDP-Ratsfraktion Goslar

Stephan Kahl  Christian Rehse