Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
die Zeiten ändern wir. Am Wochenende haben sich die Freien Demokraten vor dem Hintergrund von Krieg und Krisen zu ihrem 73. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin versammelt und ein entschiedenes Bekenntnis zur Verteidigung von Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, Europa und der Welt ausgesandt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großen Schritten befinden wir uns auf dem Weg in Richtung Landtagswahlkampf. In der heutigen Ausgabe des FREIHAUS blicken wir zurück auf das Parteitagswochenende und informieren Sie wie immer über die Arbeit unserer Abgeordneten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am vergangenen Wochenende haben die Freien Demokraten Niedersachsen ihr Landtagswahlprogramm verabschiedet, einen neuen Landesvorstand gewählt und die Landesliste zur Landtagswahl am 9. Oktober aufgestellt. Diese Liste darf ich neben vielen großartigen und motivierten Parteifreundinnen und Parteifreunden als Spitzenkandidat anführen. Dafür bin ich sehr dankbar!
Die FDP Niedersachsen geht damit geschlossen, aber auch inhaltlich, organisatorisch und personell gut aufgestellt, in die beginnenden Wahlkampfzeit. Wir kämpfen für eine echte Modernisierung Niedersachsens. Wir sind motiviert für Veränderungen und haben uns als Ziel gesetzt, bei der Wahl 400.000 Stimmen auf uns zu vereinen, mit denen wir ein zweistelliges Ergebnis erzielen können.
Das alles kann und wird aber nur durch Ihre tatkräftige Mithilfe gelingen. Alle Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort werden auf Ihr persönliches Engagement in den Kreis- und Ortsverbänden angewiesen sein, spätestens wenn im Sommer die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt.
Schon jetzt im Vorwahlkampf haben wir ein Image-Video online gestellt, das mich als Spitzenkandidaten präsentiert. Ich würde mich freuen, wenn Sie dieses Video in den sozialen Medien sehr zahlreich teilen, weiterverbreiten und mit „gefällt mir“ markieren:
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land leiden unter den massiv steigenden Energiepreisen. Diese Entwicklung ist ohne Zweifel eine gegenwärtige und unmittelbare Folge des schrecklichen Krieges in der Ukraine.
Wir sind überzeugt: Die Menschen und die Wirtschaft müssen angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und gezielt geschützt werden. Aus diesem Grund hat der Koalitionsausschuss jetzt ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das wir Ihnen hier zur Verfügung stellen. Einen komprimierten Einseiter mit wichtigen Punkten aus dem Paket finden Sie hier.
Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Es hat Zeit gebraucht, die unterschiedlichen Maßnahmen zu bewerten und daraus ein Paket zu schnüren. Doch die Koalition hat innerhalb von vier Wochen mit dem Entlastungspaket I, dem Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro und dem jetzt vorliegenden Maßnahmenpaket für bezahlbare Energie und Mobilität Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit gezeigt. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können darauf vertrauen, dass wir in dieser Krise auch weiterhin handlungsfähig bleiben und unser Land auch vor den negativen Auswirkungen des Krieges nach Kräften schützen.
Ihr
Bijan Djir-Sarai
Designierter Generalsekretär
Guten Tag,
wir Freie Demokraten verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine.
Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der NATO handeln wir schnell und entschlossen. Wir unterstützen den Kampf der Menschen in der Ukraine für Freiheit und Selbstbestimmung – durch Waffenlieferungen und massive Sanktionen gegen Russland. Schon jetzt zeigen die Sanktionen erhebliche Wirkung.
Putins Aggression gegen die Ukraine und die europäische Friedensordnung markiert ein neues Kapitel in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Wir unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich bei ihrem Vorhaben, ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr auf den Weg zu bringen.
Auch die Energiesicherheit bekommt eine neue Priorität. Um Deutschland aus der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu befreien, müssen wir unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen und prüfen, wie die Versorgungssicherheit auch anderweitig sichergestellt werden kann.
Der Krieg in der Ukraine heizt die Inflation weiter an. In der vergangenen Woche hat die Ampel-Koalition ein umfassendes Entlastungspaket für die breite Mitte in unserem Land beschlossen.
Der Angriff des russischen Präsidenten Putin auf die Ukraine hat gezeigt: Frieden in Europa ist nicht mehr selbstverständlich.
Die Aggression des russischen Präsidenten Putin gegenüber der Ukraine und dem Westen schweißt die demokratischen Kräfte zusammen: Im Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen Lage stimmten die Abgeordneten in einer historischen Sondersitzung einem Entschließungsantrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU/CSU zu, in dem die Fraktionen den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilten.
Das Jahr 2020 war insbesondere wegen der Corona-Pandemie ein außergewöhnliches Jahr. Nun steht Deutschland ein spannendes Wahljahr bevor: Die Freien Demokraten sind mittendrin im Programmprozess in Vorbereitung für die Bundestagswahl 2021. Die FDP macht mit ihrem Mitmach-Prozess wieder mehr als deutlich: Freiheit ist ein Angebot für alle. In der aktuellen fdplus gibt der FDP-Generalsekretär Volker Wissing einen Überblick über den Programmprozess und die Beteiligungsmöglichkeiten. Dabei betont er, dass die Expertise und Erfahrung der Mitglieder die größte Stärke der Freien Demokraten sei. “Ihr Engagement ist für uns von zentraler Bedeutung: Daher haben Sie von Ende Dezember bis Ende Januar noch einmal die Möglichkeit, den bisherigen Arbeitsstand zu diskutieren, bevor der Programmentwurf im April als Leitantrag für den Bundesparteitag beschlossen wird”, verdeutlicht Wissing in seinem Gastbeitrag.
