Ratsfraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Goslar
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Oliver Junk
Charley-Jacob-Straße 1
38640 Goslar
38640 Goslar, 25.05.2021
Anfrage zum „Kreiselmonster“ am Bocksberg
Hier: Umfassender Bericht im VA am 01.06.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Junk,
wir beziehen uns auf den heutigen Bericht in der Goslarschen Zeitung. Es macht uns Freie Demokraten sehr betroffen, dass der wichtigste Ideengeber für die positive wirtschaftliche Entwicklung des Bocksbergs in Hahnenklee seine Investitionen in andere Bereiche umlenken will. Zu groß ist sein Frust mit der Entscheidungslosigkeit der Bau- und Wasserschutzabteilung der Goslarer Stadtverwaltung. Auch die Aussage des Oberbürgermeisters Dr. Junk, dieses Thema erst nach den Kommunalwahlen angehen zu wollen, ist angesichts der bereits genehmigten und nur bis zum Juni 2022 gültigen Förderzusage des Landes Niedersachsen völlig unverständlich.
Daher bitten wir zu der VA-Sitzung am 01.06.2021 um folgende verbindliche Auskunft:
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- Welche planungsrechtlichen Voraussetzungen / Maßnahmen sind zwischen dem Investor, dem Landkreis und der Stadt Goslar zur Umsetzung des Vorhabens abgestimmt worden?
- Warum hat diese die Stadtverwaltung bis heute nicht umgesetzt bzw. in die politische Beratung gegeben?
- Aus welchen Argumenten bzw. Sachgründen hat die Verwaltung den Genehmigungsprozess bisher so schleppend abgewickelt?
- Aus welchen Gründen sollte die Ratsvorlage nicht mehr vor den Kommunalwahlen im September beraten werden?
- Wie kann die Stadt Goslar sicherstellen, dass noch in dieser Wahlperiode mit der Realisierung des Projektes „Kreiselmonster“ begonnen werden kann?
Weitere Fragen behalten wir uns vor.
Ratsfraktion der Freien Demokraten Goslar
Christian Rehse
Stephan Kahl
