Liebe Mitglieder und Freunde der FDP Goslar,
ich wundere mich über die nicht nachlassende, substanzlose und in Teilen unwürdige Kritik an den Parteien FDP und SPD bzw. deren Parteimitliedern.
Einerseits wird gefordert, dass die Ratsmitglieder, stellvertretend für die Bürger, die Verwaltung kontrollieren und bei negativen oder fragwürdigen Erkenntnissen zur Aufklärung aufgefordert sind und im gleichen Atemzug wird erklärt das diejenigen, die diese Aufgabe ernst nehmen, mit Dreck schmeißen und unsägliche, wahltaktische Manöver durchführen.
Eines möchte ich hier deutlich machen, weder die CDU, Grünen, Linke noch die Bürgerliste haben sich mit den näheren Umständen im Zusammenhang mit dem Kattenberg beschäftigt. Vielmehr wurden die Aussagen der Verwaltung und des OB, soweit sie bekannt wurden, als richtig und gegeben hingenommen. Kontrolle ausüben, kann man jedoch erst im Nachgang und das haben die Ratsmitglieder Eble und Kahl ernsthaft und umfänglich getan. Das sie dabei auf derart fragwürdige Umstände stoßen und nun deshalb sogar die Kommunalaufsicht und die Staatsanwaltschaft ermitteln (erstere sogar schon seit letztem Jahr August) hätten sie dabei selbst am wenigsten erwartet. Es ist eine sachlich, nüchterne Arbeit, die im Kontext der Gesamtumstände interpretierbar ist, aber nie zur Effekthascherei ausgelegt war.
Aber schauen wir doch mal auf die Verwaltung und den OB in diesem Zusammenhang. Die Kommunalaufsicht fordert seit August letzten Jahres Informationen von der Verwaltung ab. Allerdings erfährt der Verwaltungsausschuss, dem nicht alle Ratsmitglieder angehören und der auch zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, kurz vor der kritisierten aktuellen Stunde des Rates, als es von der Verwaltung nicht mehr zu verheimlichen, war davon. In etwa zeitgleich kommt ein bis dahin ebenfalls unbekanntes Papier auf den Plan, dessen Inhalt allerdings wegen einer Verschwiegenheitserklärung der ermittelnden Ratsmitglieder von diesen nicht bekanntgegeben werden darf.
Der OB wurde nun bereits 2-mal aufgefordert diese Verschwiegenheitserklärung endlich aufzuheben, um so einerseits alle Ratsmitglieder und andererseits die Öffentlichkeit informieren zu können. Damit wäre Schluss mit der Heimlichtuerei der Verwaltung bzw. des OB. Aber vor genau vor dieser Wahrheit scheut sich Herr Dr. Junk und entbindet die „Ermittler“ nicht von der Schweigepflicht. Vermutlich nicht ohne Grund.
Das angespannte Verhältnis zwischen OB und Rat verdient an dieser Stelle auch einen kleinen Exkurs zur Klärung der Rollen. Herr Dr. Junk ist omnipräsent in den Medien und vermittelt dadurch den Eindruck, er sei der Entscheidungsträger und allein für die Geschicke der Stadt zuständig und verantwortlich. Tatsächlich ist der OB nur Leiter der Verwaltung auf Zeit (Wahlbeamter) und verantwortlich für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben. Der Rat der Stadt ist das oberste Gremium der Stadt und entscheidet allein über die von der Verwaltung durchzuführenden Aufgaben und gibt diese der Verwaltung vor. Das scheint Dr. Junk leider allzu oft zu vergessen.
Ob ich deutlich machen konnte, wer für die Verschleierungen und nebulösen Vorkommnisse verantwortlich ist, müssen Sie entschieden. Ich möchte nur einen objektiven Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten. Genauso wie die beiden, zu Unrecht heftig kritisierten Ratsmitglieder. Wichtig ist, die zeitnahe sachliche Aufklärung durch die Kommunalaufsicht bzw. Staatsanwaltschaft. Nur so kann der Rat endlich wieder zur Ruhe kommen und zur sachlichen Arbeit zurückfinden. Die gegenseitigen Anfeindungen nützen nur dem OB, der sich als Opfer nach Kräften in Szene setzt, ohne auch nur einmal klar und deutlich in der Sache zu argumentieren. Schade eigentlich.
Mit liberalen Grüßen
Dieter Wolff, FDP Ortsvorsitzender
