Stellungnahme „Haushalt: Kommunalaufsicht klopft…..“

FDP-Ratsfraktion Stellungnahme „Haushalt: Kommunalaufsicht klopft…..“ vom 26.04.2023:

 

Die Kommunalaufsicht im MI hat nach Meinung der FDP-Ratsfraktion schon zu lange gebraucht, bis sie einmal deutlich Stellung zu den Problempunkten des städtischen Haushaltes bezogen hat. Die Bewertung des Ausschussvorsitzenden als „bürokratische Bösartigkeit“ ist nicht nur flapsig, sondern auch ungerecht gegenüber der Aufsichtsbehörde. Diese klare und eindeutige Bewertung des städtischen Haushaltes trifft den Kern und zeigt endlich deutliche Fehlentwicklungen auf.

 

Es ist unerträglich, dass die Stadtverwaltung damit durchkommt, dass sie nun endlich den Haushaltsabschluss 2016 (!) bearbeitet und für alle andern Haushalt nur ungeprüfte Rechnungsergebnisse vorliegen. Zurecht verweist die Kommunalaussicht darauf, dass diese lückenhaften Informationen die kommunalpolitische Bewertung der Haushaltslage verhindern. Damit werden auch den Ratsmitgliedern belastbare Zahlen anhand geprüfter Unterlagen entzogen, die nun bereits seit Jahren nicht gestellt werden. So kann auch die Kommunalaussicht trotz vorhandenen Erfolge in der Entschuldung nicht feststellen, ob sich Goslar an der Schwelle zur Wiedererlangung der dauernden Leistungsfähigkeit nach der Kommunalhaushaltsverordnung befindet oder nicht.

 

Daran hängt auch der vorgesehene Rahmen für Kreditaufnahmen. Genau wie die FDP hat die Kommunalaufsicht erhebliche Zweifel daran, ob alle im Haushaltsplan veran-schlagten Investitionsmaßnahmen umgesetzt oder überhaupt benötigt werden. Mittler-weile schieben wir vom Rat beschlossene Investitionen von ca. 50 Mio. € vor uns her. Real ist aber, dass die Verwaltung und die Baubranche pro Jahr im Schnitt ca. 15 Mio. € überhaupt umsetzen kann. Verwaltung und Rat beschließen ständig neue Projekte, ohne dass die alten Beschlüsse überhaupt umgesetzt worden sind. Diese leeren Ver-sprechungen hält die FDP gegenüber dem Bürger für irreführend und unehrlich. Auch hier ist die kritische Bewertung der Kommunalaussicht durchaus berechtigt.

 

Richtig ist aber auch, dass der städtische AK Finanzen diese Problempunkte kennt und versucht hat, hier erste Lösungen zu finden. Allerdings ohne großen Erfolg, weil offensichtlich im Rat das Problembewusstsein fehlt und man ungern dem Bürger Streichungen zumuten will. Aus diesen Gründen hält die FDP die konkrete Stellungnahme der Kommunalaussicht seit langer Zeit für zielgerichtet und berechtigt.

Übrigens: Die Bezeichnung „bürokratische Bösartigkeit“ wurde bereits in der ZDP-Sitzung von der FDP und dem 1. Stadtrat deutlich zurückgewiesen. RH Christian Rehse fordert, dass diese Themen erneut im AK Finanzen mit der nötigen Nachhaltigkeit interfraktionell beraten und entschieden werden müssen.

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Einladung zur Teilnahme an Sitzungen des FDP Ortsverbandes

Der FDP Ortsverband trifft sich regelmäßig, meistens Montags von 17.00 – 19.00 Uhr in den Räumen der Firma

 

SILADENT, Im Klei 26, 38644 Goslar/Jerstedt

 

Ziels ist es, den Austausch über und die Diskussion zu politischen Themen, vor allem zu Entwicklungen in der Stadt und im Kreis Goslar,  aktiv mit den Mitgliedern und Mandatsträgern zu führen. Aktuelle Information und Meinungsbildung sind dabei wesentlich.

 

Die Mitgliedschaft in der FDP ist für eine Teilnahme nicht erforderlich. Diese Treffen sind für jedermann offen und jeder ist herzlich eingeladen daran teilzunehmen.

 

Wichtig:

Auf Grund der hohen Inzidenzzahlen finden die Sitzungen z.Z. nur ONLINE statt.

Sie können sich gern über folgenden Link:  https://us06web.zoom.us/j/7071698253

Einwählen und so teilnehmen.

 

Unser Sitzungskalender zeigt Ihnen, wann die Sitzungen stattfinden.

 

Wir würden uns freuen, Sie bei uns begrüßen zu dürfen.

 

Mit liberalen Grüßen

 

Dieter Wolff
Ortsvorsitzender

 

FDP Ortsverband Goslar
Okerstraße 10
38640 Goslar

 

0177 / 232 14 95
Dieter.Wolff@FDP-Goslar.info
www.fdp-goslar.info

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Wölfe in Niedersachsen

BERICHT DER LANDESJÄGERSCHAFT NIEDERSACHSEN E.V. ZUM WOLFSMONITORING IM VIERTEN QUARTAL 2021
Raoul Reding, MSc.

Ein großer Dank geht an alle, die sich im Wolfsmonitoring in Niedersachsen engagieren. Vielen Dank an alle Wolfsberater, Melder und anderweitig involvierte Personen, ohne die eine solche Datensammlung nicht möglich wäre!

1. ANLASS UND ZIELSETZUNG

Deutschland ist nach über hundert Jahren wieder Wolfsland. Als ursprünglich heimische Art kehrt der Wolf (Canis lupus) aufgrund der europaweiten Unterschutzstellung wieder in sein ursprüngliches Verbreitungsgebiet zurück. Nachdem in den neunziger Jahren die ersten Tiere von Polen nach Deutschland einwanderten, haben sich nachweislich innerhalb der letzten Jahre bis Ende April 2021 mindestens 157 Wolfsrudel, 27 Wolfspaare und 19 residente Einzeltiere (Abb. 1) in der Bundesrepublik etabliert.

Wölfe sind in Deutschland im Sinne der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL; Anhang II und IV) der Europäischen Union (EU) im Bundesnaturschutzgesetz (Kap. 5, Abschn. 3, § 44) als streng geschützte Art aufgeführt. Dieser Schutzstatus schließt jedwede Störung oder Beeinträchtigung der Tierart aus und bestraft Zuwiderhandlungen mit Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro.

Durch die Unterschutzstellung können sich die Wölfe in Deutschland zurzeit auf natürliche Art und Weise ausbreiten. Dank ihres großen Ausbreitungspotentials, der hohen Anpassungsfähigkeit, sowie ihrer hohen Reproduktionsrate ist zu erwarten, dass diese Tierart in den nächsten Jahren die Mehrheit der deutschen Bundesländer sowie die angrenzenden Staaten wiederbesiedeln wird.
Die FFH-RL der EU hat als Ziel das Erreichen eines „günstigen Erhaltungszustand“ (GEHZ) für alle Lebensräume und Arten von gemeinschaftlichem Interesse. Der Deutsche Bundestag (2015) beschreibt, dass die Feststellung dieses Ziels durch die Mitgliedsstaaten erfolgt, diese müssen den Erhaltungszustand für alle Lebensräume und Arten die in den Anhängen I, II, IV und V aufgeführt sind überwachen – also ein Monitoring betreiben. Abhängig vom GEHZ und in Abstimmung mit den einzelnen Mitgliedsstaaten beschließt die Kommission der EU die jeweilige Anhangszugehörigkeit einzelner Lebensräume und Arten. Die Einschätzung des GEHZ erfolgt laut FFH-RL anhand der folgenden Parameter: Verbreitung, Population, Habitat und Zukunftsaussichten. Als räumliche Ebene werden die biogeografischen Regionen innerhalb der Mitgliedsstaaten herangezogen. In Deutschland ist demnach der GEHZ für 3 Regionen (atlantische, kontinentale und alpine Region) getrennt zu definieren und festzustellen. Die Bewertung der Parameter „Verbreitung“ und „Population“ beruht auf Referenz-, bzw. Schwellenwerten, diese sind durch die Mitgliedsstaaten zu definieren. Die Referenzwerte für den Parameter „Population“ werden aus den Leitlinien für Managementpläne von Großkarnivoren auf Populationsebene (Linnell et al. 2008) abgeleitet. Diese Leitlinien sind rechtlich nicht bindend, werden aber von der Kommission der EU als beste fachliche Grundlage verwendet. Der Parameter „Habitat“ wird durch Experteneinschätzungen bewertet und beruht auf der Qualität und der Größe des Habitats. Der Parameter „Zukunftsaussichten“ wird als günstig bewertet, wenn innerhalb von zwei Perioden des FFH-Berichts (1 Periode = 6 Jahre) davon auszugehen ist, dass der GEHZ erreicht werden kann.

kompletten Bericht als PDF

 

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Stellungnahme „Zeugnis echter Stärke“ Artikel vom 08.09.2021 der CDU Goslar

Schönfärberei schlecht argumentiert

 

Es ist bedauerlich und kaum mehr nachvollziehbar, dass die Vertreter der CDU einerseits den Umgang der Parteien miteinander in diesem Wahlkampf massiv beklagen, aber andererseits permanent mit weiteren Fehlinterpretationen Öl ins politische Feuer gießen.

Der neuerliche Artikel der CDU erfordert nunmehr unsererseits, um es auch den Bürgern deutlich und sachlich richtig zu erläutern, unseren nachfolgenden Artikel.

Die vermeintlich gezeigte „Transparenz und Größe“ des Oberbürgermeisters mit seiner Freigabe des Berichtes erschließt sich der FDP Fraktion nicht. Schließlich ist das Rechnungsprüfungsamt gem. der Rechnungsprüfungsordnung unmittelbar dem Rat der Stadt Goslar unterstellt.

Siehe:

Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Goslar

 

  • 1 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes

Das Rechnungsprüfungsamt ist dem Rat unmittelbar unterstellt und nur dieser verant­wortlich.

 

Dass der OB, den Bericht über den Rechtsbruch, nachdem er rund 2 Wochen mit immer neuen Einwendungen die Veröffentlichung verzögerte, genehmigt hat, ist schon in der Sache erstaunlich und nur auf Druck der Öffentlichkeit erfolgt, aber bestimmt

kein „Zeugnis der Stärke des Oberbürgermeisters“. Die weitere Argumentation von Herrn Schecke, es wäre doch eine Leichtigkeit gewesen der Veröffentlichung erst nach der Wahl zuzustimmen, kann man nur noch als „Nibelungentreue“ bezeichnen.

Auch die vermeintliche Fehlinterpretation des Ratsbeschlusses durch die Verwaltung, nach dem nur der OB Privatfahrten vornehmen darf, lenkt ab vom eigenem Fehlverhalten und schiebt die Verantwortung auf die unbeteiligten Mitarbeiter der Verwaltung. Als Volljurist sollte der OB wissen: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Der Ratsbeschluss weist eindeutig auf die Anwendung der Dienstfahrzeugordnung des Landes hin. Wenn Dr. Junk diese nicht bekannt war, hätte er sie letztlich lesen und damit zur Kenntnis nehmen müssen. Nicht der Auftraggeber (Rat der Stadt) ist für eine ordnungsgemäße Handlung verantwortlich, sondern immer der Handelnde(OB).

Ein Zeugnis echter Stärke des Oberbürgermeisters wäre es gewesen, den Rat offen über die missbräuchliche Nutzung und den Unfall zu informieren, anstatt hinter dem Rücken der Politik die Reparaturkosten heimlich auf die von allen Bürgern finanzierte Versicherung abzuwälzen. Die Behauptung, der Stadt sei kein Schaden entstanden, mag zutreffen, wenn man den öffentlichen Haushalt meint. Tatsächlich aber tragen alle Bürger, der im kommunalen Schadensausgleich beteiligten Städte, diesen Schaden, denn der kommunale Schadensausgleich wird durch Steuergelder der Bürger finanziert.

Zur weiteren Richtigstellung: Nicht der OB hat großzügig auf den Chauffeur verzichtet, sondern der Rat hat seinerzeit die Stelle des in Ruhestand gehenden Fahrers gestrichen. Es mag sein, dass der CDU und dem CDU-Hausjuristen A. Siebe die ständige missbräuchliche Nutzung des Dienstwagens durch die Ehefrau bekannt war. Nach unserem Wissen war dieser Sachverhalt jedoch den anderen Ratsfraktionen nicht in dem Umfang bekannt.

Der FDP Goslar liegt viel an offener und ehrlicher Politik und wahrheitsgemäßem Handeln. Es ist für uns deshalb in keinem Fall akzeptabel, wenn Tatsachen und Wahrheiten in einem Licht dargestellt werden, dass Unrecht zu Recht erscheinen lässt.

Der Goslarer Bürger kann erwarten, dass der OB diese von ihm persönlich verursachten Kosten auch privat trägt und nicht wie wohl bisher angedacht, stillschweigend der Allgemeinheit überträgt.

 

Goslar, 08.09.2021

Dieter Wolff
FDP-Ortsverband Goslar

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Stellungnahme „Keine guten Goslar-Aussichten“

Hier:  Bevölkerungsentwicklung in Goslar

 

Trotz aller negativen Prognosen vieler Institute hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung konnte Goslar bisher weitgehend die Bevölkerungszahlen halten. Dies gilt auch für die neuen Zahlen des Prognos-Institutes zu der Entwicklung in Goslar. Sorgen bereitet der FDP, dass nach Aussagen der Prognos die Zahl der Erwerbstätigen in der Stadt zukünftig deutlich zurückgehen und die Zahl der älteren Bevölkerung deutlich ansteigen werden.

 

Bisher ist es der Stadt gelungen, durch die gemeinsam von Rat und Stadtverwaltung umgesetzten neuen, attraktiven Baugebiete, eine Stabilisierung zu erreichen. Für das Bauausschussmitglied Dr. Jürgen Lauterbach ist jedoch der Grundsatzbeschluss, auf die eigene Erschließung der Grundstücke zu verzichten, für den Erfolg entscheidend gewesen. Es hat sich nicht nur beim Fliegerhorst bewährt, die Durchführung fachkundigen und finanzstarken Investoren zu überlassen. Allerdings muss dabei die Planungshoheit in der Kommune verbleiben und die von der Verwaltung vorgesehenen Maßgaben auch durchgesetzt werden.

 

Mit dem Konzept zur Verdichtung von stadtinternen Baulücken hat die Stadt Goslar gleichzeitig versucht, den Landverbrauch soweit wie möglich zu begrenzen. Mit den neuen Baugebieten in mehreren Stadtteilen wurde erfolgreich verhindert, dass die Einwohnerzahlen bisher unter die 50.000 Schwelle abgesackt sind.

 

Die FDP Goslar unterstützt, trotz der unerfreulichen Begleitumstände, das gesamte Bauvorhaben Fliegerhorst Nord ebenso wie die Planungen in Wiedelah, Jerstedt und Immenrode.  Für Dr. Jürgen Lauterbach steht fest, dass die Nachfrage der Bürger nach Einfamilienhäusern und entsprechenden Grundstücken in Goslar ungebrochen ist. Dieser Wunsch ist für die Freien Demokraten politisch entscheidend, nicht grüne Ideologien, die sich gegen das Eigentum von Einfamilienhäusern wenden.

 

 

FDP-Goslar, 03.09.2021

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Stellungnahme „Keine guten Goslar-Aussichten“

Hier:  Wirtschaftsförderung in Goslar

 

Mit Sorge verfolgt die FDP Goslar die Aussagen des Prognos-Institutes zur wirtschaftlichen Entwicklung Goslars. Seit längerem sind die Engpässe im personellen Bereich der Unternehmen klar erkennbar. Dazu kommt die Schwächung der regionalen Wirtschaft durch die Corona-Krise. Stephan Kahl, OB-Kandidat der Freien Demokraten: „Wir wollen durch regionale Förderungen unserer Goslarer Betriebe, die die massive Gefährdung des mittelständischen Einzelhandels, des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Reisebranche, von Kultur- und Solo-Unternehmern und der dort vorgehaltenen Arbeitsplätze auffangen. Dazu haben wir u.a. in einem FDP-Positionspapier eine Neuaufstellung der örtlichen Wirtschaftsförderung eingebracht“.

 

Aus der Erfahrung mit den Arbeitsplatzverlusten bei den Firmen trinks, Hüttenwerke, Grillo in Goslar sind bis heute keine Konsequenzen gezogen worden. So stellt der Ortvorsitzende Dieter Wolff die Frage, was hat eigentlich die städtische Wirtschaftsförderung an vorbeugender Betreuung und Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft in unserer Stadt in den letzten Jahren geleistet? Warum wurden wir als Kommune von Veränderungen in den Firmenstrukturen völlig überrascht?

 

Zwar ist die Hilfe der Wirtschaftsförderung bei der Abwicklung von Förderaufträgen durchaus gewährleistet worden. Aber wurden die Kontakte zu den Betrieben der Stadt aus der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerkes regelmäßig gepflegt? Wir brauchen „Kümmerer“, die regelmäßig und vorbeugend Unterstützung, Informationen und tatkräftige Hilfestellung dem Goslarer Mittelstand leisten. Der so entstehende enge Kontakt zur Wirtschaft ist nach Ansicht der FDP weitgehend verloren gegangen, die städtische Wirtschaftsförderung reagiert nur noch auf überraschende Veränderungen, statt proaktiv zu agieren. Aber, so Wolff weiter, nicht nur die Pflege im Bestand ist elementar, sondern noch viel entscheidender ist der Blick in die Zukunft. Gemeint ist damit die dringend erforderliche Entwicklung einer „Strategie zur wirtschaftlichen Prosperität der Stadt Goslar“ mindestens bis ins Jahr 2030 und möglichst darüber hinaus. Nur wer Voraus schaut und Voraus plant, sieht die Erfordernisse, auf die er sich einstellen muss und kann sich so dafür rüsten und erfolgreich entwickeln.

Die FDP fordert daher, dass die Wirtschaftsförderung Goslar sich eine neue Handlungsstruktur gibt und so für eine deutliche Stärkung und Ausweitung der Goslarer Wirtschaftsstruktur sorgt. Dazu gehört auch, so Stephan Kahl, dass die Rahmenbedingungen, wie z.B. eine lückenlose Versorgung mit Glasfaser-und Mobilfunk-Netz sowie eine zeitgemäße Straßen- und Schieneninfrastruktur ebenfalls weiterentwickelt wird und die Ausweisung von attraktive Gewerbegebieten in Goslar und Vienenburg zeitnah erfolgt.

Es gibt viel zu tun. Packen wir´s an. Der Herzschlag von Goslar ist abhängig von einer starken Wirtschaft.

 

FDP-Goslar, 03.09.2021

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Pressemitteilung des FDP Ortsverbandes zu aktuellen Wahlinfo – Terminen

Die Vielfalt politischer Informationsquellen ist immens. Vom Wahlplakat am Laternenmast, über Rundfunkwerbung, bis hin zu den umfangreichen Social Media Plattformen.

Das direkte Gespräch ist jedoch eine der unmittelbarsten Möglichkeiten zum Informationsaustausch und persönlichen Kennenlernen.

Die Freien Demokraten bieten Ihnen daher folgende Termine an, um im Austausch mit unseren Kandidaten über Ihre Belange zu reden:

Am 04.09.2021 von 09.30 – 12.30 Uhr jeweils
Infostand am Penny Markt
Infostand am Marktplatz Jürgenohl
Am 04.09.2021 von 16.30 – 17.30 Uhr
Stefan Birkner im Fliegerhorst

von 18.00 – 19.00 Uhr Podiumsdiskussion
Live auf Facebook und Instagram mit Stefan Birkner, Stephan Kahl und Jan Schwede und Gäste
„Wir stellen uns Ihren Fragen“
Am 11.09.2021 von 09.30 – 12.30 Uhr jeweils
Infostand am PP ALDI / Rewe / Kik
Infostand am alten Standesamt (Goslar)

Wir freuen uns auf Sie und Ihre Fragen, schauen Sie gern vorbei.

Dieter Wolff
Vorsitzender, FDP-Ortsverband

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Pressebericht: Stellungnahme zur Privatnutzung des Dienstwagens

In der guten Absicht die parteipolitische Auseinandersetzung um den Dienstwagen fair zu führen, hat die FDP-Ratsfraktion den Antrag auf eine neutrale und objektive Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) eingereicht. Dieser wurde einstimmig von allen Ratsfraktionen (Enthaltung der CDU) im VA zugestimmt.  Der Vorgang ist nur durch einen Hinweis aus der Bürgerschaft bekannt geworden, da der OB der Politik die Vorgänge um den Dienstwagen verschwiegen hat. Das RPA ist dem Rat unmittelbar unterstellt und nur diesem verantwortlich.

 

Nun liegt dieser Prüfbericht seit 14 Tagen in der Verwaltung vor. In zwei langen Sitzungen hat das RPA und der Oberbürgermeister darüber beraten und dem GZ-Pressebericht nach zusätzliche Fragen erarbeitet. Die Ratsfraktionen als Auftraggeber und Vorgesetzte des RPA´s haben bis heute keinerlei Unterlagen oder Informationen über den festgestellten Sachverhalt bekommen. Die Ratsmitglieder können daher weder ergänzende Fragen stellen noch eine  inhaltliche Beurteilung abgeben.

Lt. Presse hat das RPA festgestellt, dass die dauerhafte private Nutzung des Dienstwagens durch Frau Junk rechtswidrig war. Damit gehen auch die Unfallkosten zulasten des unrechtmäßigen Nutzers. Nach Ansicht von Christian Rehse, wäre Herr Dr. Junk wäre besser beraten gewesen, wenn er im VA mit offenen Karten den Sachverhalt dargestellt und die privat verursachten Kosten übernommen hätte. Aus Sicht der FDP wäre dadurch die ganze Angelegenheit ohne Auseinandersetzungen erledigt gewesen.

 

Stattdessen wurden die Reparaturkosten klammheimlich über den kommunalen Schadensausgleich der Stadt bezahlt. Die Aussage des RPA, dass damit der Stadtkasse kein Schaden entstanden wäre, ist zweideutig, da bekannter Weise alle Kosten dieses Schadensausgleiches ausschließlich von den Steuerzahlern der Mitgliedstädte entrichtet werden müssen. Es ist aus Sicht der FDP nicht hinzunehmen, wenn städtische Spitzenverdiener trotz des offensichtlichen persönlichen Fehlverhaltes den Goslarer Bürger ungefragt diese Kosten aufdrücken.

 

Die FDP-Ratsfraktion fordert, dass umgehend den Fraktionen des Rates der unveränderte RPA-Bericht auszuhändigen ist. Es entspricht nicht unserem Rechtsverständnis und der Fairnis, dass der persönlich betroffene Oberbürgermeister alle Möglichkeiten innerhalb der Verwaltung nutzen kann und den zur Kontrolle verpflichteten Ratsmitglieder die gleichzeitige Einsichtnahme in den Prüfungsbericht bis heute verweigert wird.

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Stellungnahme der FDP Goslar zu den GZ-Berichten „Nirgendwo sonst so viele Wolfs-risse wie in Niedersachsen“ und „Niedersachsen will Wild-Abschuss erleichtern“

Mit der Änderung des Jagdgesetzes soll in Niedersachsen die Bejagung des Schalenwildes zum Schutz der Wälder und vor allem Wiederbewaldungsflächen verstärkt werden.  Bereits im Frühjahr hatten die Ratsmitglieder Nils Gehrmann (SPD) und Christan Rehse (FDP) für die Goslarer Forst bei der Neuplanung der ca. 500 ha Kahlflächen beantragt, die erforderlichen Bejagungsmöglichkeiten zum deutlichen Schutz der jungen Bäume stärker als bisher zu berücksichtigen.

Die FDP Goslar kritisiert, dass die angekündigte Regulierung des Wolfes jedoch nicht in dem Entwurf von SPD und CDU steht. In Niedersachsen wird der Raubtierbestand auf mittlerweile 350 Wölfe geschätzt. Inzwischen bedroht der Wolf aufgrund seiner enormen Vermehrungsrate nicht nur Weidetiere, sondern landesweit auch die Wildbestände. Nach der von der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes (DBBW) zum Thema Wolf vorgelegten neusten Statistik wird regional die Haltung von Schafen, Ziegen, Pferden und Rindern auf der Weide mittelfristig nicht mehr möglich sein. Im Jahr 2020 wurden bundesweit 3959 Weidetiere von Wölfen getötet. Eine jährliche Steigerung um 37 %!  Nach Berechnungen des DBBW brauchen die Wölfe in Niedersachsen ca. 255.000 kg Fleisch, das entspricht jährlich ca. 10.000 Rehe. Die FDP Goslar fordert, dass die Wolfsbestände aktiv zu regulieren sind, wie es bei anderen Tierarten auch erforderlich ist.  Völlig unverständlich ist angesichts der Erfolglosigkeit bei der bisherigen Wolfsregulierung das Verhalten der Grünen, die ausschließlich auf Herdenschutz und Weidetierprämie setzen und jeden Abschuss ablehnen. Die FDP kritisiert, dass angesichts der rasanten Vermehrung der Wolf weiterhin nach EU- und Bundesrecht unter Schutz steht und nur in Ausnahmefällen getötet werden darf. Trotz Erleichterungen bei dem Abschuss vor einem halben Jahr, ist die Gesetzeslage kompliziert. Die Folge ist, dass bis heute in Niedersachsen kein Wolf unschädlich gemacht wurde.

Zur Recht fordern nach Ansicht von Christian Rehse die Landwirte, Hobbytierhalter und Schäfer hier ein klares Bekenntnis der Politik zum Schutz ihrer Tiere. Gerade bei den hauptberuflichen Schäfern hängt daran auch ihre weitere Existenz ab. Auch wenn im Harz und Vorharz der Bestand an Wölfen noch gering ist, fordert die FDP ein modernes Wildtiermanagement, das u.a. die Bejagung von Wolf, Kormoran und Nutria klar regelt. Insbesondere der stetig wachsende Bestand des Wolfes und der Nutria wird ohne die Hilfe der Jägerinnen und Jäger als staatlich ausgebildete und geprüfte Natur­schützer nach wie vor erfolglos sein. Als Grundlage müssen regional verkraftbare Wolfsbestandsdichten, wie in vielen Ländern seit Jahren üblich, festgelegt werden. Wölfe, die Zäune überwinden und zu Schaden gehen, müssen ohne bürokratisches Antragsverfahren entnommen werden können.

Foto: Pixabay

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Pressebericht

In der letzten Sitzung der FDP Goslar diskutierte der Vorstand mit einigen Junglandwirten über die wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Betriebe des Vorharzes. Sind unsere mittelständischen Höfe in 10 Jahren noch überlebensfähig? Diese Frage stellten sich nach Ansicht von Christian Rehse jun., Agrar Betriebswirt, viele der gut ausgebildeten Jungbauern. Es fehle in der Politik an Anerkennung für die Arbeit der Landwirtschaft, dazu kommt die überzogene Büro­kratie mit ständig neuen Gesetzen und Verordnungen. Die jungen Landwirte sein es auch leid, ständig den Prügelknaben für selbsternannte Experten abzugeben. Die Land-  und Forstwirtschaft braucht vor allem eine verlässliche Agrarpolitik und Planungssicher­heit für die Betriebe, um weiterhin auf hohem Um­welt- und Tierwohlstandard eine große Auswahl hoch­wertiger Nahrungsmittel zu produzieren. Die heutigen Betriebsinhaber wollen ihre Betriebe an die kommende Generation weitergeben und behandeln schon aus dem Grund die natürlichen Res­sourcen mit größter Sorgfalt. Allerdings müssen dafür auch ausreichende wirtschaftliche Rahmenbedingungen gewährleistet sein.

Der FDP-Vorsitzende Florian Schmidt betonte, dass die Freien Demokraten auch die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe durch Umbauten und Neubau von Ställen vorantreiben wollen. Bauanträge müssen genehmigt werden, wenn die notwenigen Voraus­setzungen erfüllt sind. Stillstand ist Rückschritt! Die Errichtung von neuen Ställen ist nach seinen Worten Voraussetzung für mehr Tierwohl und die wirtschaftliche Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe.  Umsetzung von Tierwohlkonzepten benötigt vor allem Platz. Moderne Ställe hier in Deutschland bieten die besten Haltungsbedingungen für Tiere weltweit.

Breite Diskussion nahm die Vielfalt und der Be­standserhalt der Insekten ein. Die FDP und die Landwirte sprechen sich für wirkungsvolle Schutzmaßnahmen im Rahmen des „Niedersächsischen Weges“ – eine gemeinsame Plattform von Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft – aus. Die Maßnahme der Bundesregierung zum Insektenschutz werden von den Landwirten kritisch bewertet. Die FDP setzt im Rahmen des Vertragsnaturschutzes auf eine Zusammenarbeit mit Naturschutz und Landwirtschaft.

 

Viele Bauer gehören forstwirtschaftlichen Genossenschaften an, die zurzeit durch das Wald-sterben in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind.  Die FDP unterstützt den klimaangepassten Waldumbau im Rahmen der wissenschaftlichen Erkenntnisse, vorrangig mit heimischen Bäumen, aber auch unter der Verwendung der Douglasie, Roteiche, Küstentanne oder anderer Baumarten. Vielfalt im Waldumbau sichert zukünftige Erkenntnisse und erhält den Wald trotz des Klimawandels für die nächsten Generationen.

 

Wie sehr den Bürgern die schnelle Wiederaufforstung und der Schutz des Waldes am Herzen liegen, wird nach Ansicht der FDP in den zahlreichen privaten Initiativen deutlich. Aus ökonomischen und ökologischen Gründen können die Verantwortlichen diese wichtigen Investitionen nicht auf die lange Bank schieben. Das Land Niedersachsen fördert dankenswerterweise die Wiederbewaldung mit erheblichen Zuschüssen. Die Arbeit muss jedoch vor Ort geleistet werden. Die Wälder des Harzes und Vorharzes sind für die Freien Demokraten nicht nur für unsere Bürger und Touristen ein beliebter Erholungsraum, sondern auch der Lebensraum für eine Vielzahl von einheimischen wertvollen Tier-, Pflanzen- und Pilzarten.

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