Der FDP Ortsverband trifft sich regelmäßig, meistens Montags von 17.00 – 19.00 Uhr in den Räumen der Firma

 

SILADENT, Im Klei 26, 38644 Goslar/Jerstedt

 

Ziels ist es, den Austausch über und die Diskussion zu politischen Themen, vor allem zu Entwicklungen in der Stadt und im Kreis Goslar,  aktiv mit den Mitgliedern und Mandatsträgern zu führen. Aktuelle Information und Meinungsbildung sind dabei wesentlich.

 

Die Mitgliedschaft in der FDP ist für eine Teilnahme nicht erforderlich. Diese Treffen sind für jedermann offen und jeder ist herzlich eingeladen daran teilzunehmen.

 

Wichtig:

Auf Grund der hohen Inzidenzzahlen finden die Sitzungen z.Z. nur ONLINE statt.

Sie können sich gern über folgenden Link:  https://us06web.zoom.us/j/7071698253

Einwählen und so teilnehmen.

 

Unser Sitzungskalender zeigt Ihnen, wann die Sitzungen stattfinden.

 

Wir würden uns freuen, Sie bei uns begrüßen zu dürfen.

 

Mit liberalen Grüßen

 

Dieter Wolff
Ortsvorsitzender

 

FDP Ortsverband Goslar
Okerstraße 10
38640 Goslar

 

0177 / 232 14 95
Dieter.Wolff@FDP-Goslar.info
www.fdp-goslar.info

Schönfärberei schlecht argumentiert

 

Es ist bedauerlich und kaum mehr nachvollziehbar, dass die Vertreter der CDU einerseits den Umgang der Parteien miteinander in diesem Wahlkampf massiv beklagen, aber andererseits permanent mit weiteren Fehlinterpretationen Öl ins politische Feuer gießen.

Der neuerliche Artikel der CDU erfordert nunmehr unsererseits, um es auch den Bürgern deutlich und sachlich richtig zu erläutern, unseren nachfolgenden Artikel.

Die vermeintlich gezeigte „Transparenz und Größe“ des Oberbürgermeisters mit seiner Freigabe des Berichtes erschließt sich der FDP Fraktion nicht. Schließlich ist das Rechnungsprüfungsamt gem. der Rechnungsprüfungsordnung unmittelbar dem Rat der Stadt Goslar unterstellt.

Siehe:

Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Goslar

 

• 1 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes

Das Rechnungsprüfungsamt ist dem Rat unmittelbar unterstellt und nur dieser verant­wortlich.

 

Dass der OB, den Bericht über den Rechtsbruch, nachdem er rund 2 Wochen mit immer neuen Einwendungen die Veröffentlichung verzögerte, genehmigt hat, ist schon in der Sache erstaunlich und nur auf Druck der Öffentlichkeit erfolgt, aber bestimmt

kein „Zeugnis der Stärke des Oberbürgermeisters“. Die weitere Argumentation von Herrn Schecke, es wäre doch eine Leichtigkeit gewesen der Veröffentlichung erst nach der Wahl zuzustimmen, kann man nur noch als „Nibelungentreue“ bezeichnen.

Auch die vermeintliche Fehlinterpretation des Ratsbeschlusses durch die Verwaltung, nach dem nur der OB Privatfahrten vornehmen darf, lenkt ab vom eigenem Fehlverhalten und schiebt die Verantwortung auf die unbeteiligten Mitarbeiter der Verwaltung. Als Volljurist sollte der OB wissen: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Der Ratsbeschluss weist eindeutig auf die Anwendung der Dienstfahrzeugordnung des Landes hin. Wenn Dr. Junk diese nicht bekannt war, hätte er sie letztlich lesen und damit zur Kenntnis nehmen müssen. Nicht der Auftraggeber (Rat der Stadt) ist für eine ordnungsgemäße Handlung verantwortlich, sondern immer der Handelnde(OB).

Ein Zeugnis echter Stärke des Oberbürgermeisters wäre es gewesen, den Rat offen über die missbräuchliche Nutzung und den Unfall zu informieren, anstatt hinter dem Rücken der Politik die Reparaturkosten heimlich auf die von allen Bürgern finanzierte Versicherung abzuwälzen. Die Behauptung, der Stadt sei kein Schaden entstanden, mag zutreffen, wenn man den öffentlichen Haushalt meint. Tatsächlich aber tragen alle Bürger, der im kommunalen Schadensausgleich beteiligten Städte, diesen Schaden, denn der kommunale Schadensausgleich wird durch Steuergelder der Bürger finanziert.

Zur weiteren Richtigstellung: Nicht der OB hat großzügig auf den Chauffeur verzichtet, sondern der Rat hat seinerzeit die Stelle des in Ruhestand gehenden Fahrers gestrichen. Es mag sein, dass der CDU und dem CDU-Hausjuristen A. Siebe die ständige missbräuchliche Nutzung des Dienstwagens durch die Ehefrau bekannt war. Nach unserem Wissen war dieser Sachverhalt jedoch den anderen Ratsfraktionen nicht in dem Umfang bekannt.

Der FDP Goslar liegt viel an offener und ehrlicher Politik und wahrheitsgemäßem Handeln. Es ist für uns deshalb in keinem Fall akzeptabel, wenn Tatsachen und Wahrheiten in einem Licht dargestellt werden, dass Unrecht zu Recht erscheinen lässt.

Der Goslarer Bürger kann erwarten, dass der OB diese von ihm persönlich verursachten Kosten auch privat trägt und nicht wie wohl bisher angedacht, stillschweigend der Allgemeinheit überträgt.

 

Goslar, 08.09.2021

Dieter Wolff
FDP-Ortsverband Goslar

Hier:  Wirtschaftsförderung in Goslar

 

Mit Sorge verfolgt die FDP Goslar die Aussagen des Prognos-Institutes zur wirtschaftlichen Entwicklung Goslars. Seit längerem sind die Engpässe im personellen Bereich der Unternehmen klar erkennbar. Dazu kommt die Schwächung der regionalen Wirtschaft durch die Corona-Krise. Stephan Kahl, OB-Kandidat der Freien Demokraten: „Wir wollen durch regionale Förderungen unserer Goslarer Betriebe, die die massive Gefährdung des mittelständischen Einzelhandels, des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Reisebranche, von Kultur- und Solo-Unternehmern und der dort vorgehaltenen Arbeitsplätze auffangen. Dazu haben wir u.a. in einem FDP-Positionspapier eine Neuaufstellung der örtlichen Wirtschaftsförderung eingebracht“.

 

Aus der Erfahrung mit den Arbeitsplatzverlusten bei den Firmen trinks, Hüttenwerke, Grillo in Goslar sind bis heute keine Konsequenzen gezogen worden. So stellt der Ortvorsitzende Dieter Wolff die Frage, was hat eigentlich die städtische Wirtschaftsförderung an vorbeugender Betreuung und Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft in unserer Stadt in den letzten Jahren geleistet? Warum wurden wir als Kommune von Veränderungen in den Firmenstrukturen völlig überrascht?

 

Zwar ist die Hilfe der Wirtschaftsförderung bei der Abwicklung von Förderaufträgen durchaus gewährleistet worden. Aber wurden die Kontakte zu den Betrieben der Stadt aus der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerkes regelmäßig gepflegt? Wir brauchen „Kümmerer“, die regelmäßig und vorbeugend Unterstützung, Informationen und tatkräftige Hilfestellung dem Goslarer Mittelstand leisten. Der so entstehende enge Kontakt zur Wirtschaft ist nach Ansicht der FDP weitgehend verloren gegangen, die städtische Wirtschaftsförderung reagiert nur noch auf überraschende Veränderungen, statt proaktiv zu agieren. Aber, so Wolff weiter, nicht nur die Pflege im Bestand ist elementar, sondern noch viel entscheidender ist der Blick in die Zukunft. Gemeint ist damit die dringend erforderliche Entwicklung einer „Strategie zur wirtschaftlichen Prosperität der Stadt Goslar“ mindestens bis ins Jahr 2030 und möglichst darüber hinaus. Nur wer Voraus schaut und Voraus plant, sieht die Erfordernisse, auf die er sich einstellen muss und kann sich so dafür rüsten und erfolgreich entwickeln.

Die FDP fordert daher, dass die Wirtschaftsförderung Goslar sich eine neue Handlungsstruktur gibt und so für eine deutliche Stärkung und Ausweitung der Goslarer Wirtschaftsstruktur sorgt. Dazu gehört auch, so Stephan Kahl, dass die Rahmenbedingungen, wie z.B. eine lückenlose Versorgung mit Glasfaser-und Mobilfunk-Netz sowie eine zeitgemäße Straßen- und Schieneninfrastruktur ebenfalls weiterentwickelt wird und die Ausweisung von attraktive Gewerbegebieten in Goslar und Vienenburg zeitnah erfolgt.

Es gibt viel zu tun. Packen wir´s an. Der Herzschlag von Goslar ist abhängig von einer starken Wirtschaft.

 

FDP-Goslar, 03.09.2021

In der guten Absicht die parteipolitische Auseinandersetzung um den Dienstwagen fair zu führen, hat die FDP-Ratsfraktion den Antrag auf eine neutrale und objektive Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) eingereicht. Dieser wurde einstimmig von allen Ratsfraktionen (Enthaltung der CDU) im VA zugestimmt.  Der Vorgang ist nur durch einen Hinweis aus der Bürgerschaft bekannt geworden, da der OB der Politik die Vorgänge um den Dienstwagen verschwiegen hat. Das RPA ist dem Rat unmittelbar unterstellt und nur diesem verantwortlich.

 

Nun liegt dieser Prüfbericht seit 14 Tagen in der Verwaltung vor. In zwei langen Sitzungen hat das RPA und der Oberbürgermeister darüber beraten und dem GZ-Pressebericht nach zusätzliche Fragen erarbeitet. Die Ratsfraktionen als Auftraggeber und Vorgesetzte des RPA´s haben bis heute keinerlei Unterlagen oder Informationen über den festgestellten Sachverhalt bekommen. Die Ratsmitglieder können daher weder ergänzende Fragen stellen noch eine  inhaltliche Beurteilung abgeben.

Lt. Presse hat das RPA festgestellt, dass die dauerhafte private Nutzung des Dienstwagens durch Frau Junk rechtswidrig war. Damit gehen auch die Unfallkosten zulasten des unrechtmäßigen Nutzers. Nach Ansicht von Christian Rehse, wäre Herr Dr. Junk wäre besser beraten gewesen, wenn er im VA mit offenen Karten den Sachverhalt dargestellt und die privat verursachten Kosten übernommen hätte. Aus Sicht der FDP wäre dadurch die ganze Angelegenheit ohne Auseinandersetzungen erledigt gewesen.

 

Stattdessen wurden die Reparaturkosten klammheimlich über den kommunalen Schadensausgleich der Stadt bezahlt. Die Aussage des RPA, dass damit der Stadtkasse kein Schaden entstanden wäre, ist zweideutig, da bekannter Weise alle Kosten dieses Schadensausgleiches ausschließlich von den Steuerzahlern der Mitgliedstädte entrichtet werden müssen. Es ist aus Sicht der FDP nicht hinzunehmen, wenn städtische Spitzenverdiener trotz des offensichtlichen persönlichen Fehlverhaltes den Goslarer Bürger ungefragt diese Kosten aufdrücken.

 

Die FDP-Ratsfraktion fordert, dass umgehend den Fraktionen des Rates der unveränderte RPA-Bericht auszuhändigen ist. Es entspricht nicht unserem Rechtsverständnis und der Fairnis, dass der persönlich betroffene Oberbürgermeister alle Möglichkeiten innerhalb der Verwaltung nutzen kann und den zur Kontrolle verpflichteten Ratsmitglieder die gleichzeitige Einsichtnahme in den Prüfungsbericht bis heute verweigert wird.

In der letzten Sitzung der FDP Goslar diskutierte der Vorstand mit einigen Junglandwirten über die wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Betriebe des Vorharzes. Sind unsere mittelständischen Höfe in 10 Jahren noch überlebensfähig? Diese Frage stellten sich nach Ansicht von Christian Rehse jun., Agrar Betriebswirt, viele der gut ausgebildeten Jungbauern. Es fehle in der Politik an Anerkennung für die Arbeit der Landwirtschaft, dazu kommt die überzogene Büro­kratie mit ständig neuen Gesetzen und Verordnungen. Die jungen Landwirte sein es auch leid, ständig den Prügelknaben für selbsternannte Experten abzugeben. Die Land-  und Forstwirtschaft braucht vor allem eine verlässliche Agrarpolitik und Planungssicher­heit für die Betriebe, um weiterhin auf hohem Um­welt- und Tierwohlstandard eine große Auswahl hoch­wertiger Nahrungsmittel zu produzieren. Die heutigen Betriebsinhaber wollen ihre Betriebe an die kommende Generation weitergeben und behandeln schon aus dem Grund die natürlichen Res­sourcen mit größter Sorgfalt. Allerdings müssen dafür auch ausreichende wirtschaftliche Rahmenbedingungen gewährleistet sein.

Der FDP-Vorsitzende Florian Schmidt betonte, dass die Freien Demokraten auch die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe durch Umbauten und Neubau von Ställen vorantreiben wollen. Bauanträge müssen genehmigt werden, wenn die notwenigen Voraus­setzungen erfüllt sind. Stillstand ist Rückschritt! Die Errichtung von neuen Ställen ist nach seinen Worten Voraussetzung für mehr Tierwohl und die wirtschaftliche Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe.  Umsetzung von Tierwohlkonzepten benötigt vor allem Platz. Moderne Ställe hier in Deutschland bieten die besten Haltungsbedingungen für Tiere weltweit.

Breite Diskussion nahm die Vielfalt und der Be­standserhalt der Insekten ein. Die FDP und die Landwirte sprechen sich für wirkungsvolle Schutzmaßnahmen im Rahmen des „Niedersächsischen Weges“ – eine gemeinsame Plattform von Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft – aus. Die Maßnahme der Bundesregierung zum Insektenschutz werden von den Landwirten kritisch bewertet. Die FDP setzt im Rahmen des Vertragsnaturschutzes auf eine Zusammenarbeit mit Naturschutz und Landwirtschaft.

 

Viele Bauer gehören forstwirtschaftlichen Genossenschaften an, die zurzeit durch das Wald-sterben in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind.  Die FDP unterstützt den klimaangepassten Waldumbau im Rahmen der wissenschaftlichen Erkenntnisse, vorrangig mit heimischen Bäumen, aber auch unter der Verwendung der Douglasie, Roteiche, Küstentanne oder anderer Baumarten. Vielfalt im Waldumbau sichert zukünftige Erkenntnisse und erhält den Wald trotz des Klimawandels für die nächsten Generationen.

 

Wie sehr den Bürgern die schnelle Wiederaufforstung und der Schutz des Waldes am Herzen liegen, wird nach Ansicht der FDP in den zahlreichen privaten Initiativen deutlich. Aus ökonomischen und ökologischen Gründen können die Verantwortlichen diese wichtigen Investitionen nicht auf die lange Bank schieben. Das Land Niedersachsen fördert dankenswerterweise die Wiederbewaldung mit erheblichen Zuschüssen. Die Arbeit muss jedoch vor Ort geleistet werden. Die Wälder des Harzes und Vorharzes sind für die Freien Demokraten nicht nur für unsere Bürger und Touristen ein beliebter Erholungsraum, sondern auch der Lebensraum für eine Vielzahl von einheimischen wertvollen Tier-, Pflanzen- und Pilzarten.