FDP-Goslar
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Wahlprogramm der FDP Goslar zur Kommunalwahl 2026

Ortsverband

Mit gesundem Menschenverstand

Am 13. September 2026 wird der Rat der Stadt Goslar neu gewählt. Wir Freie Demokraten wollen Verantwortung übernehmen — für unsere schöne Stadt Goslar und ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Wir sind überzeugt, dass Menschen mit gesundem Menschenverstand kluge Entscheidungen für Goslar und die Menschen treffen werden. Wir haben dazu die nachfolgenden  schwerpunkte und Ziele als Leitfaden für unsere zukünftige Politik vor Ort gesetzt:

  • Entwicklung der Innenstadt / gewerbliche Wirtschaft und Handel
  • Verbesserung der Infrastruktur / Straßensanierung
  • Modernisierung des Denkmalschutzes / Solide Finanzen
  • Grundschulen – Erhalt und Digitalisierung
  • Nachhaltige Forstwirtschaft im Stadtforst und Umweltschutz
  • Ehrenamt / Kultur

Entwicklung der Innenstadt / gewerbliche Wirtschaft und Handel

Der Wirtschaft vor Ort den Rücken stärken: Als Freie Demokraten stehen wir an der Seite des Mittelstandes. Der Mittelstand ist Rückgrat unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes.
Die Stadt Goslar muss deshalb selbstverständlicher Partner der Wirtschaft sein. Denn nur durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure gelingt es auch, in der Zukunft, Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern, Innovationen voranzutreiben und damit die Wirtschaftskraft der Region zu erhalten. Nachhaltiges Wachstum ist zudem der beste Weg, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen. Wir wollen durch regionale Förderungen unserer Goslarer Betriebe, die die massive Gefährdung des mittelständigen Einzelhandels, Hotel- und Gaststättengewerbes, Reisebranche, Kultur- und Solo-Unternehmern und der dort vorgehaltenen Arbeitsplätze unterstützen.

Goslar muss als Wirtschaftsstandort wachsen: Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung der Stadt Goslar Unternehmen bei Neugründungen und Erweiterungen zur Seite steht. Wir wollen deshalb die kommunale Wirtschaftsförderung weiter stärken. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen verbessert werden. Neben einerlückenlosen Versorgung mit Glasfaser- und Mobilfunk-Netz gehört hierzu auch die Straßen- und Schieneninfrastruktur. Außerdem muss unnötige Bürokratie dringend abgebaut werden.Insbesondere neu gegründete Firmen müssen unkompliziert die Unterstützung erhalten können, die sie benötigen. Dabei sollten unnötige Behördengänge der Vergangenheit angehören.
Wir halten es für wichtig, rechtzeitig in den Bereichen von Goslar und Vienenburg attraktive Gewerbegebiete neu auszuweisen. Unsere Gewerbeflächen neigen sich dem Ende zu. Wir hoffen, dass gerade die Flächen im Bereich Vienenburg entlang der Autobahn für viele Firmen interessant sein werden. Weitsichtigere Planungen und verstärkte strategische Anstrengungen zur Entwicklung von neuen/weiteren Unternehmungen müssen dringend vorgenommen werden.Die Zusammenlegung gleichartiger Aufgaben in der Stadt- und Landkreisverwaltung sollte intensiv betrieben werden, um einerseits eine Doppelbearbeitung und andererseits Kosten zuvermeiden/reduzieren.

Innenstadt erblühen lassen: Unsere Stadt als regionales Einkaufszentrum hat bislang nicht in allen Bereichen Funktionalität und Aufenthaltsqualität angepasst. Wir setzen uns für eine längerfristige und nachhaltige Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Goslarer Innenstadt z.B. durch mehr Stadtgrün ein.

Inhabergeführte Geschäfte stärken: Wir Freie Demokraten sehen die Unterstützung von inhabergeführten Geschäften in der Innenstadt als eine Kernaufgabe. Seitens der Politik, sind Rahmenbedingung zu schaffen, in denen die Geschäfte Kundenkontakt und –bindung entfalten können. Darüber hinaus unterstützen wir die Einrichtung regionaler Online-Marktplätze und digitaler Schaufenster, um die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels gegenüber dem Online-Handel zu stärken. Hierbei soll die Goslarer Marketinggesellschaft (GMG) eingebunden werden. Die Einsetzung von Dienstleistern für Organisation und Durchführung von Veranstaltungen durch die GMG ist dabei vorzuziehen.

Einkaufen in der Innenstadt neu denken: Fußgängerzonen, die als reine Verkaufsstraßen von überall gleichen Filialhändlern und Zweigstellen-Schaufenstern dominiert werden und nach Ladenschluss menschenleer sind, haben keine Zukunft! Wir wollen mittelfristig eine „produktive Stadtmitte“ aus einer Mischung des geselligen Lebens mit personalisierten Ladenlokalen, Geschäften, Cafes, Kunstgalerien, Unterhaltung und Plätze der Begegnung im Zentrum Goslars. Nicht das neue Pflaster der Fußgängerzonen gewähren Attraktivität, sondern der Mix aus Dienstleistung, Wellnessangeboten, Kauf und öffentliche Einrichtungen. In Goslar und Vienenburg müssen die bisherigen Einkaufsstraßen bunter werden. Der Wandel der Konsumgewohnheiten ist bereits länger vorhanden, aber durch Corona noch deutlicher und schneller geworden. Junge Menschen laufen mit ihren digitalen Endgeräten durch die Stadt. Sie konsumieren Medien anstatt Schaufenster. Die FDP geht von einer grundlegenden Reorganisation unseres sozialen Lebens und Verhaltens aus, auf dass die innerstädtischen Einkaufzentren in unserer Stadt reagieren müssen.

Goslar für Senioren und Familien zum Positiven entwickeln: Die FDP will Goslar sowohl für älter werdende Bürger, als auch für junge Familien lebenswerter gestalten. Deshalb setzten wir uns für mehr seniorengerechte, barrierefreie Wohnungen und eine positive Entwicklung der Wohnsituation für junge Familien in Goslar ein. In beiden Fällen müssen insbesondere für niedrige und Mittlere Einkommen mehr Lösungen geschaffen werden. Homeoffice ermöglicht größere Entfernungen zum Arbeitsplatz in den Ballungszentren und macht Goslar als Wohnort mit den kulturellen, sozialen und schulischen Angeboten attraktiv.
Wir wollen auch die öffentliche Verkehrsanbindung in der Region verbessern und die Kinderbetreuung ausfallfrei und attraktiv gestalten. Die Bahnverbindungen zu den Oberzentren müssen elektrifiziert werden. Der Bahnhof soll zum Bürgerbahnhof umgebaut werden.

Verbesserung der Infrastruktur / Straßensanierung

Entbürokratisierung und Modernisierung der Stadtverwaltung: Wir freien Demokraten wollen, dass die Stadtverwaltung ihre Funktion als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger durch mehr Bürgernähe deutlicher zum Ausdruck bringt. Dazu ist u.a. die Erreichbarkeit durch den Ausbau der digitalen Verwaltungsangebote intensiv auszubauen. Die Verwaltung soll im Vergleich zu anderen Kommunen eine Spitzenstellung einnehmen. Die Rechtsanwendung muss sich den Bedürfnissen der Menschen unterordnen. Die Prinzipientreue d.h. als Beispiel:
Unflexibilität bzw. Kompromisslosigkeit beim Denkmalschutz ist dafür ein Beispiel, dass wir abschaffen wollen/muss geändert werden.

Steigerung der Verwaltungsdigitalisierung: Nach Prüfung aller PC / Internet geeigneten Verfahren sind die dadurch ersetzbaren, analogen Vorgänge auf die PC / Internet geeigneten Verfahren umzustellen. Im Rahmen dieser Umstellung ist auch die Einbindung von KI Optionen festzustellen und soweit möglich einzusetzen. Zur Erreichung von mehr „Geschwindigkeit“ ist die Prüfung und Umsetzung in jedem Fachbereich individuell durchzuführen und die Realisierung bereits in Teilschritten anzustreben/vorzunehmen.

Straßen wieder befahrbar machen: Wir freien Demokraten wollen das Straßennetz in ganz Goslar schneller, effizienter und ohne langwierige Sperrungen sanieren. Andere Kommunen sind in der Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen weitaus schneller als die Stadt Goslar, das müssen wir ändern. Wir wollen statt jahrelanger Planungs- und Sanierungszeiträume die unnötig viel Geld verschlingen und betroffene Bürger langfristig stören. Mit Elan und neuer Strategie muss der Flickenteppich zeitnah geflickt beseitigt werden, d.h. funktionale Ausschreibung, Maschinenpool, Kooperation, Spezialisierung, Deckensanierung im Tourbomodus bei Vollsperrung. Wesentlich für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen ist es, die Planung und Ausführung durch externe Dienstleister ausführen zu lassen. Die Verwaltung ist nur zur Steuerung bei der Vergabe und Finanzierung, sowie bei der Kontrolle im Zuge der Abnahme veranwortlich tätig.

ÖPNV – Ein Ticket für eine Stadt und E-Busse: Wir Freie Demokraten fördern den weiteren Ausbau des ÖPNV vor allem mit E-Bussen. Die Immissionen in der Innenstadt können durch den Wegfall der Verbrenner-Busse deutlich gesenkt werden. Außerhalb der Schülerbeförderung mit Linienbussen sollen bedarfsgerechte Alternativen den individuellen Fahrtwünschen aller Altersgruppen barrierefrei nachkommen. Flexibel in Abfahrtszeiten und Routen kann der ÖPNV in komfortablen Kleinbussen ohne Umsteigezwang attraktiv werden. Damit können auch Nutzer in abgelegenen Goslarer Stadteilen und Ortschaften angebunden werden. Mobilität muss für jede Altersgruppe gewährleistet sein, um Wegzug zu verhindern.

Keine einseitige Benachteiligung von PKW: Wir lehnen das Ziel einer pauschal autofreien Innenstadt ab. Die zunehmende Streichung von Parkplätzen in innenstadtnahen Gebieten sehen wir kritisch. Vielmehr möchten wir mit positiven Anreizen Bürgerinnen und Bürger animieren, für Besuche der Innenstadt das Auto häufiger stehen zu lassen. Das Parkleitsystem sollte optimiert bzw. modernisiert werden.

Digitale Infrastruktur: Der lückenlose Ausbau eines Glasfaser- und Mobilfunknetzes in 5GStandard muss zum Standard werden. Wir wollen Glasfaser nicht nur „an jeder Milchkanne“, sondern in jedem Haushalt, jeder Schule und jedem Industrie- und Gewerbegebiet. Diesem Anspruch muss auch die Bauleitplanung vor Ort gerecht werden. Entsprechende Infrastruktur ist bei jedem Bebauungsplan zu berücksichtigen. Wir fordern die Verwaltung auf, bei jedem neuen Vorhaben die Netzanbindung zu berücksichtigen. Die digitale Infrastruktur stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Durch den konsequenten Glasfaserausbau können Anreize für neue Gewerbeansiedlungen geschaffen werden. Hierbei müssen wir bereits die Standards von Morgen im Blick haben.

Freies WLAN & digitale Innenstadt: Die FDP-Goslar unterstützt die flächendeckende Bereitstellung von kostenfreiem WLAN an allen zentralen Plätzen. In Fußgängerzone und Innenstadt sollen zudem die Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte ausgebaut werden. Hier ist die Wirtschaftsförderung gefordert, die Geschäfte zu sensibilisieren und ggf. zu unterstützen. Freies WLAN steigert die Attraktivität unserer Innenstadt. Mehr Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte ermöglichen längere Aufenthalte. Diese Maßnahmen sind notwendig, um einem möglichen Aussterben der Innenstadt entgegenzuwirken.

Modernisierung des Denkmalschutzes / Solide Finanzen

Gestaltungsfibel für die Altstadt: Die Freien Demokraten in Goslar lehnen die Gestaltungsfibel für die Altstadt ab, da sie Hauseigentümer der unflexiblen Willkür der Verwaltung und ihrer Denkmalpflege Drangsalierung aussetzt, anstatt flexible Optionen moderner Baustoffe und Gerätschaften zuzulassen. Eine moderate Denkmalpflege sorgt für mehr Akzeptanz, kostengünstigere Umsetzung, bei gleichzeitiger Verringerung des Verfalls einer Vielzahl von Objekten. Zu starre Statuten und Auflagen bezüglich des Denkmalschutzes behindern das Handwerk und hemmen Investitionen in Gebäude.

Leichtere Umnutzung ermöglichen: Die Goslarer FDP möchte die Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnzwecken, Kulturräumen oder Co-Working-Spaces durch flexiblere Regelungen ermöglichen. Die Entwicklung städtischer Areale scheitert allzu oft an der zu komplexen und langwierigen Bürokratie, um die Genehmigung der Umnutzung von ehemaligen Gewerbeflächen zu erhalten.

Den Bauturbo nutzen: Die Goslarer Liberalen befürworten innovative Bauvorhaben, besonders auch in Neubaugebieten. Bauen mit innovativen Materialien oder auch Baustoffen aus nachwachsenden Rohstoffen ermöglicht oft ein innovatives Baukonzept. Viele Bebauungspläne werden mit gestalterischen Auflagen belegt, die den Einsatz von innovativen Materialen blockieren. Wir wollen örtliche Gestaltungsvorgaben von Fragen des persönlichen Geschmacks befreien und auch eine offenere Gestaltung von Gebäuden zulassen. Dementsprechend setzen wir uns für eine regelmäßige Überprüfung der örtlichen Bausatzung ein. Um aus diesem Bürokratiemonster herauszukommen, muss man aber auch bereit sein, alte Wege zu verlassen und neue, auch private Ansätze, zu prüfen.

Eigentum verpflichtet: Das muss auch für kommunale Objekte gelten. Die FDP setzt sich daher für die Einführung eines Katasters für städtische Objekte. Es soll ein Maßnahmenkatalog – wie in vielen Mietverträgen üblich – für alle städtischen Objekte, nach Aufnahme der Objekzustände, erstellt werden. Erfasst werden muss der aktuelle Zustand hinsichtlich der Objekteigenschaften, wie z.B.:

Außen: Mauerwerk / Dacheindeckung / Putz / Anstrich / Verkleidung
Innen: Wände – Zustand / Farben – Türen / Fenster
Inhalt: Möbel / Einrichtung / Einbauten / Objekte
In einem Maßnahmenkatalog ist zu regeln, wann was geprüft / gemacht werden muss. Daraus ist jährlich ein Plan mit sich daraus ergebender Kostenplanung für Erhaltungsmaßnahmen zu erstellen.

Goslar verwendet Steuergelder weder effizient noch zielgerichtet: Goslar gibt mehr Geld aus, als es einnimmt. Die Verschuldung steigt. So geht es nicht weiter. Wir wollen erreichen, dass Goslar seine Finanzen in den Griff bekommt. Die Effizienz muss erhöht werden. Nicht durch mehr Personal, sondern durch den Abbau von Standards. Um das zu erreichen, wollen wir völlig unsinnige Prestige-Projekte und Ausgaben stoppen, kommunale Zusammenarbeit fördern und die Übernahme erfolgreicher Modelle/ anderer Kommunen oder privatwirtschaftlicher Vorbilder zu übernehmen. Die Zusammenlegung von identischen Aufgaben bei Stadt und Landkreis; z.B. Bauämter spart dabei nicht nur personelle Ressourcen, sondern ebenso finanzielle Mittel und reduziert ebenfalls Bürokratie. Ein wichtiger Beitrag zur Effizienzsteigerung ist auch der Verzicht jeder möglichen Förderung nachzujagen und nur bei Bedarf nach Fördermitteln zu suchen.

Grundschulen – Erhalt und Digitalisierung

Sanierungsstau bei den Schulen angehen: Die Freien Demokraten sind sich einig, gute Bildung braucht gute Schulen, auch im Sinne von ordentlicher Bau- und Infrastruktursubstanz. Der Sanierungsstau bei den Schulen, die in der Verantwortung von Stadt und Landkreis Goslar stehen, muss durch Bereitstellung der nötigen Mittel und pragmatischer Handhabung von Bauvorgaben beseitigt werden. Priorität muss die möglichst schnelle Verfügbarkeit von Schulraum mit in jeder Hinsicht einwandfreier, moderner und digitaler Infrastruktur sein. Die Digitale Infrastruktur ist insbesondere an den Grundschulen zu verbessern.

Zeitgemäße Freiräume für Jugendliche schaffen: Auch Jugendliche brauchen Orte, an denen sie für sich sein können. Viele Jugendlichen vermissen eigene Räume, an denen sie sich — egal ob drinnen oder draußen — treffen können. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass beispielsweise digitale Labs als Modellorte eingerichtet werden (z.B. im neu geschaffenen Goslarer Kulturmarktplatz), an denen junge Menschen ihre digitalen Fähigkeiten ausprobieren können. Bestehende Jugendfreizeiteinrichtungen sollten nach unserer Meinung gefördert und erhalten werden. Jugendfreizeiteinrichtungen sind integraler Bestandteil nachhaltiger Jugendarbeit. Hier sollen Jugendliche die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten nach pädagogischer Anleitung zu entwickeln und zu lernen. Dies soll insbesondere digitale Fähigkeiten einschließen.

Nachhaltige Forstwirtschaft im Stadtforst und Umweltschutz

Nachhaltige Forstwirtschaft sichern: Nachhaltige Forstwirtschaft ist die bestehende Gesetzesgrundlage nach der die gute fachliche Praxis angewendet wird. Wir unterstützen den klimaresilienten Waldbau im Rahmen der wissenschaftlichen Erkenntnisse, beispielhaft an der Verwendung der Baumarten Douglasie, Roteiche und anderer Baumarten. Vielfalt im Waldumbau sichert zukünftige Erkenntnisse und erhält den Wald trotz des Klimawandels für die nächsten Generationen.

In unserer Stadtforst von ca. 3.200 ha sind mittlerweile trotz erbitterter Gegenwehr der Forstmitarbeiter ca. 1.000 ha Wald durch den Borkenkäfer vernichtet worden. Davon sind nicht nur Fichtenbestände, sondern wider Erwarten auch Buchen- und andere Laubbaumbestände betroffen. Wie sehr den Bürgern die Wiederaufforstung und der Schutz des Waldes am Herzen liegt, sehen wir in den zahlreichen privaten Initiativen. Aus ökonomischen noch ökologischen Gründen können wir diese wichtigen Investitionen nicht auf die lange Bank schieben. Die Goslarer Forst ist nicht nur für unsere Bürger und Touristen ein beliebter Erholungsraum, sondern auch der Lebensraum für eine Vielzahl von einheimischen wertvollen Tier-, Pflanzen und Pilzarten.

Ein ha Wald bindet ca. 6 t CO² und setzt ca. 4 t Sauerstoff frei. Bezogen auf die 1.000 ha Brachflächen bedeutet dieses eine verlorene Umweltleistung von 4.000 t CO² und 6.000 t Sauerstoff für unsere Stadt. Die schnelle Wiederaufforstung ist aus unserer Sicht eine wichtige Investition für Goslars Zukunft und das Ökosystem unserer Region. Die FDP fordert im Zusammenhang mit dem in diesem Jahr neu zu erstellenden Betriebswerk einen umfassenden Finanzierungs- und Aufforstungsplan in Höhe von ca. 4 Mio. € für unsere Goslarer Wälder. Nur wenn Bäume gepflanzt und geerntet werden, kann auch der CO2-Speicher Wald bestmöglich funktionieren. Dafür müssen die Waldeigentümer den Wald eigenverantwortlichen bewirtschaften. Bei zusätzlichem Naturschutz setzen wir auf den Vertragsnaturschutz.

Jägerinnen und Jäger als Naturschützerinnen und -schützer anerkennen – Schäden durch den Wolf verhindern: Wir Freie Demokraten wollen eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Jagd. Ein modernes Wildtiermanagement ermöglicht dabei die Bejagung von Wolf, Kormoran und Biber. Insbesondere der stetig wachsende Bestand des Wolfes und der Nutria müssen wirksam reguliert werden. Jägerinnen und Jäger sind aktive und staatlich geprüfte Naturschützerinnen und -schützer und handeln eigenverantwortlich. Zur Seuchenprävention und Wildschadenminimierung ist die Jagd unerlässlich. Auch die Weidetierhaltung ist gelebter Naturschutz und verdient eine Zukunft. Dafür ist ein aktives Bestandsmanagement des Wolfes notwendig. Als Grundlage werden regional verkraftbare Wolfsbestandsdichten festgelegt. Wölfe, die Zäune überwinden, müssen ohne bürokratisches Antragsverfahren entnommen werden.

Landwirtschaft wertschätzen: Wir Freie Demokraten schätzen die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte. Von überbordender Bürokratie sowie unnötigen Gesetzen und Verordnungen wollen wir sie befreien. Damit Landwirtschaft und Forstwirtschaft in Deutschland eine Zukunft haben, setzen wir uns für Planungssicherheit seitens der Betriebe ein. Unsere Landwirtinnen und Landwirte produzieren zu höchsten Umwelt- und Tierwohlstandards. Sie sorgen dafür, dass Verbrauchern eine riesige Auswahl hochwertiger Nahrungsmittel auf Wochen- oder in Supermärkten und im Direktvertrieb zur Verfügung steht. Sie wollen ihre Betriebe an die kommende Generation weitergeben. Die natürlichen Ressourcen behandeln sie deshalb aus eigenem Antrieb mit größter Sorgfalt.

Fortschritt der Landwirtschaft durch Bau ermöglichen: Stillstand ist Rückschritt! Wir Freie Demokraten wollen die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe durch Umbauten und Neubau von Ställen. Bauanträge müssen genehmigt werden, wenn die notwenigen Voraussetzungen erfüllt sind. Schutzgebietsausweisungen dürfen für privilegiertes Bauen kein Hindernis sein. Die Errichtung von neuen Ställen ist Voraussetzung für mehr Tierwohl und die wirtschaftliche Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe. Umsetzung von Tierwohlkonzepten benötigt vor allem Platz. Moderne Ställe in Deutschland bieten die besten Haltungsbedingungen für Tiere weltweit. Entwicklungsmöglichkeiten für Landwirte sind die Basis für zukunftsfähige Betriebe von morgen.

Naturschutz mit den Nutzern umsetzen: Wir Freie Demokraten wollen die Umsetzung der europäischen Naturschutzziele im Einklang mit Grundeigentum, Land-, Forst- und Waldwirtschaft, sowie Jagd- und Angelpacht gestalten. Vertragsnaturschutz ist dafür das Mittel der Wahl. Einschränkungen der Bewirtschaftung lehnen wir ab. Auch bei Kompensationsflächen etwa für den Straßenbau setzen wir auf Vertragsnaturschutz.

Pflege und Beweidung von Goslar typischen Landschaften: Die Bergwiesen und Weiden gehören wie die historische Altstadt zum Goslarer Dreiklang, den die Gäste unserer Stadt lieben und der erhalten bleiben muss. Wir sind überzeugt, dass Naturschutz und Naturnutzung zwei Seiten derselben Medaille sind. Wenn durch die Bewirtschaftung von Flächen Ziele des Naturschutzes erreicht werden, dürfen keine zukünftigen Nutzungseinschränkungen auferlegt werden. Wir setzen uns für pragmatischen Naturschutz unter Einbeziehung der freiwilliger Leistungen der Bürger und Ehrenamtlichen ein.

Insekten zielorientiert schützen: Wir Freie Demokraten setzen uns für die Vielfalt und den Bestand der Insekten ein. Wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz der Insekten sieht der „Niedersächsiche Weg“ – eine gemeinsame Plattform von Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft – vor. Die Maßnahme der Bundesregierung zum Insektenschutz treffen auf den Widerstand der Landwirte. Die FDP setzt im Rahmen des Vertragsnaturschutzes auf eine Zusammenarbeit mit Naturschutz und Landwirtschaft. Pflanzenschutzmaßnahmen, die unbedenklich für Insekten sind, sollen Landwirte ausführen können.

Ehrenamt / Kultur

Unsere Ehrenämter sinnvoll stärken: Vom Schwimmunterricht für die Kleinen bis zur Seniorenbetreuung, von der freiwilligen Feuerwehr bis zur Tafel, von der Kleiderkammer über Musiktage bis zum Mönchehaus. Das alles wäre ohne ehrenamtlich engagierte Bürger nicht möglich. Daher wollen wir das Ehrenamt als solches und die Förderung der Vereine stärken und ihnen insbesondere bei der Suche nach jungen Mitgliedern unter die Arme greifen. Die Rahmenbedingungen muss die Stadt zur Verfügung stellen und die Wertschätzung nicht nur im Reden, sondern auch durch Machen verdeutlichen. Bürokratische Hürden dürfen dabei das Bürgerengagement nicht erschweren oder behindern.

Innenstadt als Ort der Begegnung: Die Goslarer Innenstadt ist als Forum der Begegnung unbedingt zu stärken. Qualitativ hochwertige Aufenthaltsmöglichkeiten sind in unserer Innenstadt noch ausbaufähig. Wir wollen das Ändern und die Innenstadt zu einem Begegnungsort für Jung und Alt machen.

Kultur prägt das Bild unserer Stadt und ist ein wichtiger touristischer Faktor: Sinnvolle Förderung muss unterstützt werden. Die bisher verfolgte Zielsetzung des Pfalzquartiers, mit Hotel, Veranstaltungshalle und Stiftgarten ist auf Grund der eigetretenen Entwicklung nicht mehr realisierbar. Für das Pfalzquartier muss daher eine Lösung möglichst, mit Veranstaltungshalle, gefunden werden. Wesentlich für eine langfristige und nachhaltige Lösung ist dabei, dass die Veranstaltungshalle in privater Trägerschaft betrieben wird und die aktuellen Parklätze erhalten bleiben, um den zentralen Anlaufpunkt für Touristen und Veranstaltungsbesucher weiterhin nutzbar zu machen. Der geplante Hotelneubau ist zu streichen, da es einerseits nicht umsetzbar und andererseits durch ebenfalls inzwischen eingetretene Entwicklungen entbehrlich geworden ist.

Integration und Kultur: Inhalt liberaler Politik ist die Förderung integrativer Kulturprojekte. Integration geschieht über ein gegenseitiges Kennenlernen. Kulturfeste können hierbei nachhaltig für Interesse und Verständnis sorgen.

Kultur als Standortfaktor: Wir Freie Demokraten verstehen Kultur als ein elementares menschliches Grundbedürfnis. Ein breites kulturelles Angebot steigert die Attraktivität unserer Stadt immens und macht sich in vielerlei Hinsicht für die Kommune bezahlt. Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen erzeugen stets eine Strahlkraft, die z.T. weit über Goslar hinaus reicht und einen Mehrwert für Stadt, Bürgerinnen und Bürger, Touristen und Umland schaffen kann.

 

Wahlprogramm herunterladen
23. Juni 2026/von thadmin

Information zum aktuellen Stand

Ortsverband

Die FDP Goslar lädt alle interessierten Bürger zu einer Information zum aktuellen Stand ein.

Sanierung der Brücke über die Oker

auf der Bundesstraße 241 am Ortsausgang Vienenburg

22.02.2024 – 17.00 Uhr
Kaisersaal von Vienenburg

Von der Planung 2019 bis heute im Februar 2024 – die unendliche Geschichte oder ist das Happy End bald in Sicht.

Sie erhalten nähere Informationen zu

  • den Planungsabläufen und Voraussetzungen für solche Maßnahmen
  • den Umständen/Vorkommnissen in der Bauausführung
  • dem aktuellen Stand hinsichtlich der Fertigstellung und Freigabe

Die aktuellen Informationen und Berichte erhalten Sie von

Herrn Günter Hartkens
Leiter der Niedersächsischen Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr / Geschäftsbereich Goslar

 

die Moderation erfolgt durch den Ortsvorsitzenden der FDP Goslar
Herrn Dieter Wolff

12. Februar 2024/von thadmin

Stellungnahme „Haushalt: Kommunalaufsicht klopft…..“

Ortsverband

FDP-Ratsfraktion Stellungnahme „Haushalt: Kommunalaufsicht klopft…..“ vom 26.04.2023:

 

Die Kommunalaufsicht im MI hat nach Meinung der FDP-Ratsfraktion schon zu lange gebraucht, bis sie einmal deutlich Stellung zu den Problempunkten des städtischen Haushaltes bezogen hat. Die Bewertung des Ausschussvorsitzenden als „bürokratische Bösartigkeit“ ist nicht nur flapsig, sondern auch ungerecht gegenüber der Aufsichtsbehörde. Diese klare und eindeutige Bewertung des städtischen Haushaltes trifft den Kern und zeigt endlich deutliche Fehlentwicklungen auf.

 

Es ist unerträglich, dass die Stadtverwaltung damit durchkommt, dass sie nun endlich den Haushaltsabschluss 2016 (!) bearbeitet und für alle andern Haushalt nur ungeprüfte Rechnungsergebnisse vorliegen. Zurecht verweist die Kommunalaussicht darauf, dass diese lückenhaften Informationen die kommunalpolitische Bewertung der Haushaltslage verhindern. Damit werden auch den Ratsmitgliedern belastbare Zahlen anhand geprüfter Unterlagen entzogen, die nun bereits seit Jahren nicht gestellt werden. So kann auch die Kommunalaussicht trotz vorhandenen Erfolge in der Entschuldung nicht feststellen, ob sich Goslar an der Schwelle zur Wiedererlangung der dauernden Leistungsfähigkeit nach der Kommunalhaushaltsverordnung befindet oder nicht.

 

Daran hängt auch der vorgesehene Rahmen für Kreditaufnahmen. Genau wie die FDP hat die Kommunalaufsicht erhebliche Zweifel daran, ob alle im Haushaltsplan veran-schlagten Investitionsmaßnahmen umgesetzt oder überhaupt benötigt werden. Mittler-weile schieben wir vom Rat beschlossene Investitionen von ca. 50 Mio. € vor uns her. Real ist aber, dass die Verwaltung und die Baubranche pro Jahr im Schnitt ca. 15 Mio. € überhaupt umsetzen kann. Verwaltung und Rat beschließen ständig neue Projekte, ohne dass die alten Beschlüsse überhaupt umgesetzt worden sind. Diese leeren Ver-sprechungen hält die FDP gegenüber dem Bürger für irreführend und unehrlich. Auch hier ist die kritische Bewertung der Kommunalaussicht durchaus berechtigt.

 

Richtig ist aber auch, dass der städtische AK Finanzen diese Problempunkte kennt und versucht hat, hier erste Lösungen zu finden. Allerdings ohne großen Erfolg, weil offensichtlich im Rat das Problembewusstsein fehlt und man ungern dem Bürger Streichungen zumuten will. Aus diesen Gründen hält die FDP die konkrete Stellungnahme der Kommunalaussicht seit langer Zeit für zielgerichtet und berechtigt.

Übrigens: Die Bezeichnung „bürokratische Bösartigkeit“ wurde bereits in der ZDP-Sitzung von der FDP und dem 1. Stadtrat deutlich zurückgewiesen. RH Christian Rehse fordert, dass diese Themen erneut im AK Finanzen mit der nötigen Nachhaltigkeit interfraktionell beraten und entschieden werden müssen.

28. April 2023/von thadmin

Einladung zur Teilnahme an Sitzungen des FDP Ortsverbandes

Ortsverband

Der FDP Ortsverband trifft sich regelmäßig, meistens Montags von 17.00 – 19.00 Uhr in den Räumen der Firma

 

SILADENT, Im Klei 26, 38644 Goslar/Jerstedt

 

Ziels ist es, den Austausch über und die Diskussion zu politischen Themen, vor allem zu Entwicklungen in der Stadt und im Kreis Goslar,  aktiv mit den Mitgliedern und Mandatsträgern zu führen. Aktuelle Information und Meinungsbildung sind dabei wesentlich.

 

Die Mitgliedschaft in der FDP ist für eine Teilnahme nicht erforderlich. Diese Treffen sind für jedermann offen und jeder ist herzlich eingeladen daran teilzunehmen.

 

Wichtig:

Auf Grund der hohen Inzidenzzahlen finden die Sitzungen z.Z. nur ONLINE statt.

Sie können sich gern über folgenden Link:  https://us06web.zoom.us/j/7071698253

Einwählen und so teilnehmen.

 

Unser Sitzungskalender zeigt Ihnen, wann die Sitzungen stattfinden.

 

Wir würden uns freuen, Sie bei uns begrüßen zu dürfen.

 

Mit liberalen Grüßen

 

Dieter Wolff
Ortsvorsitzender

 

FDP Ortsverband Goslar
Okerstraße 10
38640 Goslar

 

0177 / 232 14 95
Dieter.Wolff@FDP-Goslar.info
www.fdp-goslar.info

14. Februar 2022/von thadmin

Wölfe in Niedersachsen

Ortsverband

BERICHT DER LANDESJÄGERSCHAFT NIEDERSACHSEN E.V. ZUM WOLFSMONITORING IM VIERTEN QUARTAL 2021
Raoul Reding, MSc.

Ein großer Dank geht an alle, die sich im Wolfsmonitoring in Niedersachsen engagieren. Vielen Dank an alle Wolfsberater, Melder und anderweitig involvierte Personen, ohne die eine solche Datensammlung nicht möglich wäre!

1. ANLASS UND ZIELSETZUNG

Deutschland ist nach über hundert Jahren wieder Wolfsland. Als ursprünglich heimische Art kehrt der Wolf (Canis lupus) aufgrund der europaweiten Unterschutzstellung wieder in sein ursprüngliches Verbreitungsgebiet zurück. Nachdem in den neunziger Jahren die ersten Tiere von Polen nach Deutschland einwanderten, haben sich nachweislich innerhalb der letzten Jahre bis Ende April 2021 mindestens 157 Wolfsrudel, 27 Wolfspaare und 19 residente Einzeltiere (Abb. 1) in der Bundesrepublik etabliert.

Wölfe sind in Deutschland im Sinne der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL; Anhang II und IV) der Europäischen Union (EU) im Bundesnaturschutzgesetz (Kap. 5, Abschn. 3, § 44) als streng geschützte Art aufgeführt. Dieser Schutzstatus schließt jedwede Störung oder Beeinträchtigung der Tierart aus und bestraft Zuwiderhandlungen mit Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro.

Durch die Unterschutzstellung können sich die Wölfe in Deutschland zurzeit auf natürliche Art und Weise ausbreiten. Dank ihres großen Ausbreitungspotentials, der hohen Anpassungsfähigkeit, sowie ihrer hohen Reproduktionsrate ist zu erwarten, dass diese Tierart in den nächsten Jahren die Mehrheit der deutschen Bundesländer sowie die angrenzenden Staaten wiederbesiedeln wird.
Die FFH-RL der EU hat als Ziel das Erreichen eines „günstigen Erhaltungszustand“ (GEHZ) für alle Lebensräume und Arten von gemeinschaftlichem Interesse. Der Deutsche Bundestag (2015) beschreibt, dass die Feststellung dieses Ziels durch die Mitgliedsstaaten erfolgt, diese müssen den Erhaltungszustand für alle Lebensräume und Arten die in den Anhängen I, II, IV und V aufgeführt sind überwachen – also ein Monitoring betreiben. Abhängig vom GEHZ und in Abstimmung mit den einzelnen Mitgliedsstaaten beschließt die Kommission der EU die jeweilige Anhangszugehörigkeit einzelner Lebensräume und Arten. Die Einschätzung des GEHZ erfolgt laut FFH-RL anhand der folgenden Parameter: Verbreitung, Population, Habitat und Zukunftsaussichten. Als räumliche Ebene werden die biogeografischen Regionen innerhalb der Mitgliedsstaaten herangezogen. In Deutschland ist demnach der GEHZ für 3 Regionen (atlantische, kontinentale und alpine Region) getrennt zu definieren und festzustellen. Die Bewertung der Parameter „Verbreitung“ und „Population“ beruht auf Referenz-, bzw. Schwellenwerten, diese sind durch die Mitgliedsstaaten zu definieren. Die Referenzwerte für den Parameter „Population“ werden aus den Leitlinien für Managementpläne von Großkarnivoren auf Populationsebene (Linnell et al. 2008) abgeleitet. Diese Leitlinien sind rechtlich nicht bindend, werden aber von der Kommission der EU als beste fachliche Grundlage verwendet. Der Parameter „Habitat“ wird durch Experteneinschätzungen bewertet und beruht auf der Qualität und der Größe des Habitats. Der Parameter „Zukunftsaussichten“ wird als günstig bewertet, wenn innerhalb von zwei Perioden des FFH-Berichts (1 Periode = 6 Jahre) davon auszugehen ist, dass der GEHZ erreicht werden kann.

kompletten Bericht als PDF

 

14. Februar 2022/von thadmin

Stellungnahme „Zeugnis echter Stärke“ Artikel vom 08.09.2021 der CDU Goslar

Ortsverband

Schönfärberei schlecht argumentiert

 

Es ist bedauerlich und kaum mehr nachvollziehbar, dass die Vertreter der CDU einerseits den Umgang der Parteien miteinander in diesem Wahlkampf massiv beklagen, aber andererseits permanent mit weiteren Fehlinterpretationen Öl ins politische Feuer gießen.

Der neuerliche Artikel der CDU erfordert nunmehr unsererseits, um es auch den Bürgern deutlich und sachlich richtig zu erläutern, unseren nachfolgenden Artikel.

Die vermeintlich gezeigte „Transparenz und Größe“ des Oberbürgermeisters mit seiner Freigabe des Berichtes erschließt sich der FDP Fraktion nicht. Schließlich ist das Rechnungsprüfungsamt gem. der Rechnungsprüfungsordnung unmittelbar dem Rat der Stadt Goslar unterstellt.

Siehe:

Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Goslar

 

  • 1 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes

Das Rechnungsprüfungsamt ist dem Rat unmittelbar unterstellt und nur dieser verant­wortlich.

 

Dass der OB, den Bericht über den Rechtsbruch, nachdem er rund 2 Wochen mit immer neuen Einwendungen die Veröffentlichung verzögerte, genehmigt hat, ist schon in der Sache erstaunlich und nur auf Druck der Öffentlichkeit erfolgt, aber bestimmt

kein „Zeugnis der Stärke des Oberbürgermeisters“. Die weitere Argumentation von Herrn Schecke, es wäre doch eine Leichtigkeit gewesen der Veröffentlichung erst nach der Wahl zuzustimmen, kann man nur noch als „Nibelungentreue“ bezeichnen.

Auch die vermeintliche Fehlinterpretation des Ratsbeschlusses durch die Verwaltung, nach dem nur der OB Privatfahrten vornehmen darf, lenkt ab vom eigenem Fehlverhalten und schiebt die Verantwortung auf die unbeteiligten Mitarbeiter der Verwaltung. Als Volljurist sollte der OB wissen: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Der Ratsbeschluss weist eindeutig auf die Anwendung der Dienstfahrzeugordnung des Landes hin. Wenn Dr. Junk diese nicht bekannt war, hätte er sie letztlich lesen und damit zur Kenntnis nehmen müssen. Nicht der Auftraggeber (Rat der Stadt) ist für eine ordnungsgemäße Handlung verantwortlich, sondern immer der Handelnde(OB).

Ein Zeugnis echter Stärke des Oberbürgermeisters wäre es gewesen, den Rat offen über die missbräuchliche Nutzung und den Unfall zu informieren, anstatt hinter dem Rücken der Politik die Reparaturkosten heimlich auf die von allen Bürgern finanzierte Versicherung abzuwälzen. Die Behauptung, der Stadt sei kein Schaden entstanden, mag zutreffen, wenn man den öffentlichen Haushalt meint. Tatsächlich aber tragen alle Bürger, der im kommunalen Schadensausgleich beteiligten Städte, diesen Schaden, denn der kommunale Schadensausgleich wird durch Steuergelder der Bürger finanziert.

Zur weiteren Richtigstellung: Nicht der OB hat großzügig auf den Chauffeur verzichtet, sondern der Rat hat seinerzeit die Stelle des in Ruhestand gehenden Fahrers gestrichen. Es mag sein, dass der CDU und dem CDU-Hausjuristen A. Siebe die ständige missbräuchliche Nutzung des Dienstwagens durch die Ehefrau bekannt war. Nach unserem Wissen war dieser Sachverhalt jedoch den anderen Ratsfraktionen nicht in dem Umfang bekannt.

Der FDP Goslar liegt viel an offener und ehrlicher Politik und wahrheitsgemäßem Handeln. Es ist für uns deshalb in keinem Fall akzeptabel, wenn Tatsachen und Wahrheiten in einem Licht dargestellt werden, dass Unrecht zu Recht erscheinen lässt.

Der Goslarer Bürger kann erwarten, dass der OB diese von ihm persönlich verursachten Kosten auch privat trägt und nicht wie wohl bisher angedacht, stillschweigend der Allgemeinheit überträgt.

 

Goslar, 08.09.2021

Dieter Wolff
FDP-Ortsverband Goslar

8. September 2021/von thadmin

Stellungnahme „Keine guten Goslar-Aussichten“

Ortsverband

Hier:  Bevölkerungsentwicklung in Goslar

 

Trotz aller negativen Prognosen vieler Institute hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung konnte Goslar bisher weitgehend die Bevölkerungszahlen halten. Dies gilt auch für die neuen Zahlen des Prognos-Institutes zu der Entwicklung in Goslar. Sorgen bereitet der FDP, dass nach Aussagen der Prognos die Zahl der Erwerbstätigen in der Stadt zukünftig deutlich zurückgehen und die Zahl der älteren Bevölkerung deutlich ansteigen werden.

 

Bisher ist es der Stadt gelungen, durch die gemeinsam von Rat und Stadtverwaltung umgesetzten neuen, attraktiven Baugebiete, eine Stabilisierung zu erreichen. Für das Bauausschussmitglied Dr. Jürgen Lauterbach ist jedoch der Grundsatzbeschluss, auf die eigene Erschließung der Grundstücke zu verzichten, für den Erfolg entscheidend gewesen. Es hat sich nicht nur beim Fliegerhorst bewährt, die Durchführung fachkundigen und finanzstarken Investoren zu überlassen. Allerdings muss dabei die Planungshoheit in der Kommune verbleiben und die von der Verwaltung vorgesehenen Maßgaben auch durchgesetzt werden.

 

Mit dem Konzept zur Verdichtung von stadtinternen Baulücken hat die Stadt Goslar gleichzeitig versucht, den Landverbrauch soweit wie möglich zu begrenzen. Mit den neuen Baugebieten in mehreren Stadtteilen wurde erfolgreich verhindert, dass die Einwohnerzahlen bisher unter die 50.000 Schwelle abgesackt sind.

 

Die FDP Goslar unterstützt, trotz der unerfreulichen Begleitumstände, das gesamte Bauvorhaben Fliegerhorst Nord ebenso wie die Planungen in Wiedelah, Jerstedt und Immenrode.  Für Dr. Jürgen Lauterbach steht fest, dass die Nachfrage der Bürger nach Einfamilienhäusern und entsprechenden Grundstücken in Goslar ungebrochen ist. Dieser Wunsch ist für die Freien Demokraten politisch entscheidend, nicht grüne Ideologien, die sich gegen das Eigentum von Einfamilienhäusern wenden.

 

 

FDP-Goslar, 03.09.2021

6. September 2021/von thadmin

Stellungnahme „Keine guten Goslar-Aussichten“

Ortsverband

Hier:  Wirtschaftsförderung in Goslar

 

Mit Sorge verfolgt die FDP Goslar die Aussagen des Prognos-Institutes zur wirtschaftlichen Entwicklung Goslars. Seit längerem sind die Engpässe im personellen Bereich der Unternehmen klar erkennbar. Dazu kommt die Schwächung der regionalen Wirtschaft durch die Corona-Krise. Stephan Kahl, OB-Kandidat der Freien Demokraten: „Wir wollen durch regionale Förderungen unserer Goslarer Betriebe, die die massive Gefährdung des mittelständischen Einzelhandels, des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Reisebranche, von Kultur- und Solo-Unternehmern und der dort vorgehaltenen Arbeitsplätze auffangen. Dazu haben wir u.a. in einem FDP-Positionspapier eine Neuaufstellung der örtlichen Wirtschaftsförderung eingebracht“.

 

Aus der Erfahrung mit den Arbeitsplatzverlusten bei den Firmen trinks, Hüttenwerke, Grillo in Goslar sind bis heute keine Konsequenzen gezogen worden. So stellt der Ortvorsitzende Dieter Wolff die Frage, was hat eigentlich die städtische Wirtschaftsförderung an vorbeugender Betreuung und Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft in unserer Stadt in den letzten Jahren geleistet? Warum wurden wir als Kommune von Veränderungen in den Firmenstrukturen völlig überrascht?

 

Zwar ist die Hilfe der Wirtschaftsförderung bei der Abwicklung von Förderaufträgen durchaus gewährleistet worden. Aber wurden die Kontakte zu den Betrieben der Stadt aus der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerkes regelmäßig gepflegt? Wir brauchen „Kümmerer“, die regelmäßig und vorbeugend Unterstützung, Informationen und tatkräftige Hilfestellung dem Goslarer Mittelstand leisten. Der so entstehende enge Kontakt zur Wirtschaft ist nach Ansicht der FDP weitgehend verloren gegangen, die städtische Wirtschaftsförderung reagiert nur noch auf überraschende Veränderungen, statt proaktiv zu agieren. Aber, so Wolff weiter, nicht nur die Pflege im Bestand ist elementar, sondern noch viel entscheidender ist der Blick in die Zukunft. Gemeint ist damit die dringend erforderliche Entwicklung einer „Strategie zur wirtschaftlichen Prosperität der Stadt Goslar“ mindestens bis ins Jahr 2030 und möglichst darüber hinaus. Nur wer Voraus schaut und Voraus plant, sieht die Erfordernisse, auf die er sich einstellen muss und kann sich so dafür rüsten und erfolgreich entwickeln.

Die FDP fordert daher, dass die Wirtschaftsförderung Goslar sich eine neue Handlungsstruktur gibt und so für eine deutliche Stärkung und Ausweitung der Goslarer Wirtschaftsstruktur sorgt. Dazu gehört auch, so Stephan Kahl, dass die Rahmenbedingungen, wie z.B. eine lückenlose Versorgung mit Glasfaser-und Mobilfunk-Netz sowie eine zeitgemäße Straßen- und Schieneninfrastruktur ebenfalls weiterentwickelt wird und die Ausweisung von attraktive Gewerbegebieten in Goslar und Vienenburg zeitnah erfolgt.

Es gibt viel zu tun. Packen wir´s an. Der Herzschlag von Goslar ist abhängig von einer starken Wirtschaft.

 

FDP-Goslar, 03.09.2021

6. September 2021/von thadmin

Pressemitteilung des FDP Ortsverbandes zu aktuellen Wahlinfo – Terminen

Ortsverband

Die Vielfalt politischer Informationsquellen ist immens. Vom Wahlplakat am Laternenmast, über Rundfunkwerbung, bis hin zu den umfangreichen Social Media Plattformen.

Das direkte Gespräch ist jedoch eine der unmittelbarsten Möglichkeiten zum Informationsaustausch und persönlichen Kennenlernen.

Die Freien Demokraten bieten Ihnen daher folgende Termine an, um im Austausch mit unseren Kandidaten über Ihre Belange zu reden:

Am 04.09.2021 von 09.30 – 12.30 Uhr jeweils
Infostand am Penny Markt
Infostand am Marktplatz Jürgenohl
Am 04.09.2021 von 16.30 – 17.30 Uhr
Stefan Birkner im Fliegerhorst

von 18.00 – 19.00 Uhr Podiumsdiskussion
Live auf Facebook und Instagram mit Stefan Birkner, Stephan Kahl und Jan Schwede und Gäste
„Wir stellen uns Ihren Fragen“

Am 11.09.2021 von 09.30 – 12.30 Uhr jeweils
Infostand am PP ALDI / Rewe / Kik
Infostand am alten Standesamt (Goslar)

Wir freuen uns auf Sie und Ihre Fragen, schauen Sie gern vorbei.

Dieter Wolff
Vorsitzender, FDP-Ortsverband

3. September 2021/von thadmin

Pressebericht: Stellungnahme zur Privatnutzung des Dienstwagens

Ortsverband

In der guten Absicht die parteipolitische Auseinandersetzung um den Dienstwagen fair zu führen, hat die FDP-Ratsfraktion den Antrag auf eine neutrale und objektive Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) eingereicht. Dieser wurde einstimmig von allen Ratsfraktionen (Enthaltung der CDU) im VA zugestimmt.  Der Vorgang ist nur durch einen Hinweis aus der Bürgerschaft bekannt geworden, da der OB der Politik die Vorgänge um den Dienstwagen verschwiegen hat. Das RPA ist dem Rat unmittelbar unterstellt und nur diesem verantwortlich.

 

Nun liegt dieser Prüfbericht seit 14 Tagen in der Verwaltung vor. In zwei langen Sitzungen hat das RPA und der Oberbürgermeister darüber beraten und dem GZ-Pressebericht nach zusätzliche Fragen erarbeitet. Die Ratsfraktionen als Auftraggeber und Vorgesetzte des RPA´s haben bis heute keinerlei Unterlagen oder Informationen über den festgestellten Sachverhalt bekommen. Die Ratsmitglieder können daher weder ergänzende Fragen stellen noch eine  inhaltliche Beurteilung abgeben.

Lt. Presse hat das RPA festgestellt, dass die dauerhafte private Nutzung des Dienstwagens durch Frau Junk rechtswidrig war. Damit gehen auch die Unfallkosten zulasten des unrechtmäßigen Nutzers. Nach Ansicht von Christian Rehse, wäre Herr Dr. Junk wäre besser beraten gewesen, wenn er im VA mit offenen Karten den Sachverhalt dargestellt und die privat verursachten Kosten übernommen hätte. Aus Sicht der FDP wäre dadurch die ganze Angelegenheit ohne Auseinandersetzungen erledigt gewesen.

 

Stattdessen wurden die Reparaturkosten klammheimlich über den kommunalen Schadensausgleich der Stadt bezahlt. Die Aussage des RPA, dass damit der Stadtkasse kein Schaden entstanden wäre, ist zweideutig, da bekannter Weise alle Kosten dieses Schadensausgleiches ausschließlich von den Steuerzahlern der Mitgliedstädte entrichtet werden müssen. Es ist aus Sicht der FDP nicht hinzunehmen, wenn städtische Spitzenverdiener trotz des offensichtlichen persönlichen Fehlverhaltes den Goslarer Bürger ungefragt diese Kosten aufdrücken.

 

Die FDP-Ratsfraktion fordert, dass umgehend den Fraktionen des Rates der unveränderte RPA-Bericht auszuhändigen ist. Es entspricht nicht unserem Rechtsverständnis und der Fairnis, dass der persönlich betroffene Oberbürgermeister alle Möglichkeiten innerhalb der Verwaltung nutzen kann und den zur Kontrolle verpflichteten Ratsmitglieder die gleichzeitige Einsichtnahme in den Prüfungsbericht bis heute verweigert wird.

2. September 2021/von thadmin
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