FDP-Ratsfraktion Stellungnahme „Haushalt: Kommunalaufsicht klopft…..“ vom 26.04.2023:
Die Kommunalaufsicht im MI hat nach Meinung der FDP-Ratsfraktion schon zu lange gebraucht, bis sie einmal deutlich Stellung zu den Problempunkten des städtischen Haushaltes bezogen hat. Die Bewertung des Ausschussvorsitzenden als „bürokratische Bösartigkeit“ ist nicht nur flapsig, sondern auch ungerecht gegenüber der Aufsichtsbehörde. Diese klare und eindeutige Bewertung des städtischen Haushaltes trifft den Kern und zeigt endlich deutliche Fehlentwicklungen auf.
Es ist unerträglich, dass die Stadtverwaltung damit durchkommt, dass sie nun endlich den Haushaltsabschluss 2016 (!) bearbeitet und für alle andern Haushalt nur ungeprüfte Rechnungsergebnisse vorliegen. Zurecht verweist die Kommunalaussicht darauf, dass diese lückenhaften Informationen die kommunalpolitische Bewertung der Haushaltslage verhindern. Damit werden auch den Ratsmitgliedern belastbare Zahlen anhand geprüfter Unterlagen entzogen, die nun bereits seit Jahren nicht gestellt werden. So kann auch die Kommunalaussicht trotz vorhandenen Erfolge in der Entschuldung nicht feststellen, ob sich Goslar an der Schwelle zur Wiedererlangung der dauernden Leistungsfähigkeit nach der Kommunalhaushaltsverordnung befindet oder nicht.
Daran hängt auch der vorgesehene Rahmen für Kreditaufnahmen. Genau wie die FDP hat die Kommunalaufsicht erhebliche Zweifel daran, ob alle im Haushaltsplan veran-schlagten Investitionsmaßnahmen umgesetzt oder überhaupt benötigt werden. Mittler-weile schieben wir vom Rat beschlossene Investitionen von ca. 50 Mio. € vor uns her. Real ist aber, dass die Verwaltung und die Baubranche pro Jahr im Schnitt ca. 15 Mio. € überhaupt umsetzen kann. Verwaltung und Rat beschließen ständig neue Projekte, ohne dass die alten Beschlüsse überhaupt umgesetzt worden sind. Diese leeren Ver-sprechungen hält die FDP gegenüber dem Bürger für irreführend und unehrlich. Auch hier ist die kritische Bewertung der Kommunalaussicht durchaus berechtigt.
Richtig ist aber auch, dass der städtische AK Finanzen diese Problempunkte kennt und versucht hat, hier erste Lösungen zu finden. Allerdings ohne großen Erfolg, weil offensichtlich im Rat das Problembewusstsein fehlt und man ungern dem Bürger Streichungen zumuten will. Aus diesen Gründen hält die FDP die konkrete Stellungnahme der Kommunalaussicht seit langer Zeit für zielgerichtet und berechtigt.
Übrigens: Die Bezeichnung „bürokratische Bösartigkeit“ wurde bereits in der ZDP-Sitzung von der FDP und dem 1. Stadtrat deutlich zurückgewiesen. RH Christian Rehse fordert, dass diese Themen erneut im AK Finanzen mit der nötigen Nachhaltigkeit interfraktionell beraten und entschieden werden müssen.
