Pressemitteilung des FDP Ortsverbandes Goslar
Die aktuellen Baumaßnahmen im Bereich des Rathauses und des Kulturmarktplatzes sind noch nicht abgeschlossen, weitere Nachtragsbewilligungen über rund 600.00 Euro sind gerade genehmigt worden und die weiteren Folgekosten ohnehin noch nicht einschätzbar. Insgesamt wurden so, aus geplanten Kosten von insgesamt 14,4 Mio. Euro (4,8 Mio. (Kulturmarktplatz) und 9,6 Mio. (Rathaus) ) von denen 11,2 Mio. Euro durch Fördermaßnahmen gedeckt werden sollten, mittlerweile 29,2 Mio. Euro. Da die Förderungen nicht erhöht werden, ergibt sich für die Bürger der Stadt Goslar deshalb eine zu tragende Last von mittlerweile 18 Mio. Euro statt der geplanten 3,2 Mio. Euro.
Damit nicht genug, plant die Verwaltung der Stadt, allen voran OB Dr. Junk, schon wieder weitere 3,3 Mio. Euro zur weiteren Entwicklung des Kulturmarktplatzes im Bereich der Turnhalle und des Innenhofes. Auch hierfür sind 90 % Förderungen möglich. Geht man jedoch von den Erfahrungen aus, die sich bei den bisherigen Baumaßnahmen gezeigt haben, so kann man auch hier mindestens mit einer Verdoppelung der Kosten am Ende rechnen. Das würde die Bürger dann also weitere ca. 4 Mio. Euro kosten. Kultur ist wichtig, das ist keine Frage, aber man muss sie sich auch leisten können.
Gerade hier setzt aber, insbesondere die Kritik und die Betrachtung des FDP Ortsvorsitzenden Dieter Wolff an. Wenn die Stadtverwaltung nur halb soviel Energie in die Entwicklung der Goslarer Wirtschaft (Wirtschaftsbetriebe) investieren würde, wie in den Bereich Kultur, dann wäre viel gewonnen, so Wolff.
Stattdessen schaut die Verwaltung und hier auch wieder ihr Leiter, OB Dr. Junk tatenlos zu, wie sich immer mehr Wirtschaftsbetriebe aus Goslar verabschieden. Mit Realkauf, Grillo und Trinks verliert Goslar in kurzer Zeit ca. 300 Arbeitsplätze. Betriebe, die um Hilfe bitten und nach Unterstützung fragen werden, wenn überhaupt, kaum beachtet, geschweige denn unterstützt. Beispiele dafür liegen der FDP Goslar vor. Auch unqualifizierte Wutausbrüche von Dr. Junk im Internet, vermitteln da eher den Eindruck populistischer Ansätze für den eigenen Zweck, als ehrlich gemeinte Unverständnis verbunden mit dem Anspruch an sich selbst, etwas engagiert dagegen zu unternehmen.
Wenn wir also nicht als ärmste kulturell wohlgeformte Stadt enden wollen, müssen wir endlich auf die Wirtschaft zugehen und gemeinsam mit der Wirtschaft, für die Wirtschaft, agieren.
Der FDP Ortsverband Goslar plant daher ab Anfang nächsten Jahres einerseits mit der Wirtschaft ins Gespräch zu gehen und mit den Vertretern aus den verschiedensten Bereichen von Industrie, Handwerk und Dienstleistung, sowie den einschlägigen Interessenvertretungen wie Pro Goslar, Kaufmannsgilde, Wirego u.w. über Bedarfe und Interessenlagen zu diskutieren, um einen Informationsaustausch voranzubringen und so Initiator für wirtschaftliche Entwicklungen zu werden.
In Rat und Verwaltung wird die FDP deutliche Akzente zur stärkeren Aktivierung des Fachbereichs Wirtschaftsförderung setzen. Die wichtigste Forderung wird sein, dass künftig ein Investitionsgleichgewicht von Wirtschaft und Kultur geschaffen wird. D.h., für jeden investierten Euro in Kultur, muss auch ein Euro in die Wirtschaft fließen. Ein wirtschaftlich gesundes Goslar kann sich in der Zukunft sicher auch wieder mehr Kultur leisten.
Goslar, 25.11.2020
Dieter Wolff
FDP-Ortsverband Goslar
