Hier: Kosten für die Videoherstellung im Jahr 2020 und 2021
Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk
Charley-Jacob-Straße 1
38640 Goslar
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Junk,
es wichtig, dass die Stadt Goslar durch den Hauptverwaltungsbeamten auch in Coronazeiten in Form eines digitalen Neujahrsempfangs einen angemessenen Rück- und Ausblick über das städtische Geschehen gibt. Aufgrund der Pandemie konnte diese Veranstaltung, wie leider so viele Andere, nicht durchgeführt werden.
Unsere Fraktion hat es begrüßt, dass im Kontext der Digitalisierung ein Video als Ersatz für den Goslarer Neujahrsempfang für die Bürgerinnnen und Bürger erstellt worden ist. Mittlerweile fragen uns jedoch die Bürger, aus welchen Gründen nun bis-her 15 Videoclips mit dem Oberbürgermeister erstellt wurden. Zumal der OB für alle anderen Ausgaben des Haushaltes eine durchaus sinnvolle Haushaltssperre auf-grund der Cornoabedingten Einnahmekrise erlassen hat. Rat und Verwaltung sind in diesen finanziell schwierigen Zeiten gehalten, einen ganz besonderen Blick auf den Haushalt zu werfen. So haben die Verwaltung und die Ratspolitik insbesondere in der AG Finanzen zum Nachtragshaushalt 2020 so ziemlich jedes Produkt und damit jede Ausgabe kritisch durchleuchtet und einen Nachtragshaushalt, leider mit einer neuen Nettoverschuldung, verabschieden müssen.
Nach unserer Ansicht haben die nicht abgestimmten Kosten für die Erstellung der zahlreichen Videoclips, die auch in eigener Wahlkampfwerbung auf den Privatseiten der Social-Media genutzt werden, ganz sicherlich eine schlechte Wirkung im Sinne der Haushaltssperre bzw. von Ausgaben für nicht wesentliche Aufgaben. Hier wurde eindeutig der allgemeine Informationscharakter überzogen, viele Bürger empfinden die Anzahl der Werbeclips als unangemessene Parteiaktion. Wenn Leistungen für den Bürger zurückgefahren werden müssen, sollte der Oberbürgermeister mit gutem Beispiel vorangehen und sich auch den nötigen Einsparungen unterwerfen. Daher haben wir aufgrund mehrerer Beschwerden Aufklärungsbedarf und stellen folgende Fragen zum Sachverhalt:
- Wie hoch ist die Anzahl der vom Oberbürgermeister beauftragten Videos (Neujahrsgrüße der Ortschaften, Paul-Lincke-Ring, Kaiserring etc.) für Social-Media?
- Aus welchen Budgets bzw. Produkten des Haushalts werden diese Werbefilme finanziert?
- Wie hoch sind die Gesamtkosten und wäre dafür nicht die Zustimmung / Information der Ratsgremien erforderlich gewesen?
- Wer hat die Aufträge erteilt?
- Handelt es sich um eine Gesamtausschreibung?
- Welches Unternehmen wurde beauftragt?
- Sofern ein Unternehmen beauftragt wurde, warum konnten diese Videoclips nicht von dem Personal aus dem relativ gut ausgestattenden Stab erstellt werden?
- Sofern es sich um städtische Kosten handelt, handelt es sich nach unserer Einschätzung um freiwillige Maßnahmen in Zeiten der Haushaltssperre. Wie sind diese vom Oberbürgermeister zu rechtfertigen?
Mit freundlichem Gruß
FDP-Ratsfraktion Goslar
Stephan Kahl Christian Rehse
