Liebe Freudinnen und Freunde der FDP Goslar,
die Vergabe und die Sanierungskosten des Geländes Kattenberg (alte Stadthalle) beschäftigen uns alle sehr und das bereits über einen langen Zeitraum. Die aktuellen Geschehnisse veranlassen mich, Sie persönlich über den Sachstand informieren. Das Grundsätzliche haben Sie bereits vielschichtig aus der Presse oder dem Netz entnehmen können.
Tatsache und Auslöser der aktuellen Debatte ist, dass gegen den ausdrücklichen Wunsch der sich ebenfalls bewerbenden Goslarer Investoren, deren schriftliche Beschwerde über die Veränderungen der Ausschreibung, aus den Akten entfernt wurde. Nur Herr Dirk Becker und Herr Dr. Junk hatten Kenntnis von dem Schreiben und nur diese Beiden haben das gemeinsame Gespräch mit den Investoren Bruns und Tessner geführt.
Auf der uns vorliegenden Kopie des Beschwerdeschreibens wurde handschriftlich vermerkt, dass Herr Holste (Tescom) den, in dem Gespräch geäußerten Wunsch des Oberbürgermeisters dieses Schreiben nicht den Vergabeakten beizugeben, deutlich widersprochen hat. Trotzdem fehlte bei allen Beratungen bzw. Akteneinsichten dieses Schreiben. Der Rat und seine Organe wurden zu keinem Zeitpunkt über die Beschwerdeführung der anderen Interessenten unterrichtet und das, obwohl der OB eigenhändig im Bieterverfahren die Bedingungen zugunsten der Klosterkammer (d.h. die Übernahme aller Sanierungskosten gegen Festpreis durch die Stadt) geändert hatte. Auch davon hat der Rat erst im Nachhinein erfahren.
Die Ratsherren und Rechtsanwälte S. Eble und S.Kahl haben sich sehr intensiv, über einen langen Zeitraum, mit den Geschehnissen im Zusammenhang des Verkaufs des Kattenberg-Grundstücks beschäftigt. Es ist aus unserer Sicht die Aufgabe des Rates die Verwaltung zu kontrollieren. Beide haben es also als ihre Verpflichtung angesehen festzustellen, warum und auf Grund welcher Umstände ein so erheblicher Schaden (1,23 Mio. €) für unsere Bürger entstanden ist. Nach der Fragestellung im Rat zum Sachverhalt, erhielten wir dann aktuell die Information, dass die von Frau Schwerdtner, Herrn Eble und Herrn Kahl eingesehenen Akten trotz zugesicherter Vollständigkeit, unvollständig waren. Das entscheidende Schreiben war offensichtlich gezielt entfernt worden. Gleichzeitig erhielten wir die Kopie des Schreibens. Ohne diese Information von außen hätten wir keine Kenntnis der tatsächlichen Vorgänge bekommen können.
Es ergeben sich nun Anhaltspunkte dafür, dass die Vergabe des Kattenberg-Grundstücks eben nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgt ist, deshalb ist es aus unserer Sicht unsere Pflicht, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Wenn jetzt die Art und Weise der Kommunikation kritisiert wird, kann man das durchaus unterschiedlich sehen. Das Verfahren ändert aber nichts an der Verantwortung aller Ratsmitglieder, sich für unsere Stadt einzusetzen und Vorgänge, die uns alle finanziell extrem lange belasten werden, aufzuklären. Das dies in Zeiten des beginnenden Wahlkampfes besonders schwierig ist, ergibt sich aus der Sache.
Aus meiner Sicht ist es jetzt allerdings wichtig, Schwerpunkte richtig zu setzen. Deshalb kann und darf man natürlich über die Vorgehensweise geteilter Meinung sein. Die Kritik zu diesem Punkt darf aber nicht dazu führen, dass dadurch der Fokus von der Aufklärung in der Sache weggerückt wird. Unser aller Interesse muss es doch jetzt sein, zu erfahren, ob die Vergabe des Kattenberg Grundstücks ordnungsgemäß abgelaufen ist oder nicht. Nach aktuellem Kenntnisstand ergeben sich nach Meinung der FDP-Fraktion Anhaltspunkte dafür, dass das nicht der Fall war. Wenn sich wichtige Ausschreibungsvoraussetzungen in einem Vergabeverfahren ändern und das Sanierungskostenrisiko im laufenden Verfahren nicht mehr vom Investor, sondern von der Stadt getragen werden sollte, muss ein so wesentlicher Aspekt allen Bewerbern und dem Rat zur Kenntnis gegeben werden. Nur so können die Investoren gegebenenfalls ihr Angebot neu darauf einstellen und der Rat entscheiden, ob er ein solches Risiko tragen möchte. Übrigens ist dieses auch Herrn Schwenke de Wall aufgefallen, als er am 9.2. 2016 im Wirtschaftsausschuss schriftlich nachfragte, ob das Verfahren mit den veränderten Voraussetzungen noch den Vorgaben entspreche. Heute will er von seiner damaligen Äußerung nichts mehr wissen und unterstützt die Verwaltung.
Mittlerweile hat sich der OB auch an das Gespräch und nach langem Zögern ebenfalls an den Beschwerdebrief erinnert. Allerdings habe er keine Kenntnis darüber, wo diese Unterlagen verblieben
sind. Als Leiter der Verwaltung und unmittelbar Beteiligter, trägt er aber in jedem Fall die Verantwortung für das Verschwinden des Schreibens. Losgelöst von der Verpflichtung, diesen Brief
zum Vorgang nehmen zu müssen, bestand in jedem Fall aber die Verpflichtung den Rat über das Beschwerdeschreiben und das daraufhin stattfindende, persönliche Gespräch im Büro des
Oberbürgermeisters zu informieren. Spätestens nach dem Gespräch mit den Investoren hätte der OB die Fraktionen/den Rat somit zwingend informieren müssen. Durch diese Verschleierungstaktik des OB hatte der Rat zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Vergabe nicht die Informationen, die erforderlich waren, um eine sachgerechte Entscheidung im Sinne der Stadt/der Bürger zu treffen.
Aus unserer FDP-Sicht müssen jetzt zeitnah die Kommunalaufsicht und die Staatsanwaltschaft neutral den Sachverhalt klären. Beide Organe befassen sich ohnehin schon mit den fraglichen Vorgängen. Das Fehlen des Beschwerdeschreibens der anderen Bieter kommt nun neu dazu, da es bisher nicht bekannt war. Das Rechnungsprüfungsamt Goslar hat in dem vorliegenden Bericht bereits 14 schwerwiegende Verfahrensfehler der Verwaltung festgehalten. Der Bund der Steuerzahler hat dieses Verfahren in dem jährlich erscheinende „Schwarzbuch“ als krasse Steuerverschwendung beanstandet. Das Verhalten des Oberbürgermeisters Dr. Junk wird als fragwürdig bzw. fahrlässig eingeschätzt.
Wir lehnen die sehr persönlichen Angriffe von Herrn Junk in der Presse und vor allem im Netz auf Ratsvertreter der SPD und FDP, sowie in seinem Podcast auf unbeteiligte Familienmitglieder unseres Fraktionsvorsitzendem Ch. Rehse, nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung, auf´s schärfste ab. Seriöses Verhalten und Respekt, auch gegenüber Andersdenkenden, fehlt Herrn Dr. Junk leider völlig, obwohl er selbst größten Wert auf respektvollem Umgang mit seiner Person Wert legt. Das er selbst gern rote Linien überschreitet ist hinlänglich bekannt. Im Gegenzug taktiert er mittels seiner undifferenzierten Verbalattacken und versucht so, von den eigentlichen Vorgängen abzulenken.
Die FDP-Ratsfraktion und der Ortsverband sehen es als Ihre Aufgabe an, zur Aufklärung beizutragen und von daher gilt den angegriffenen Ratskollegen, die sich um die Aufklärung bemühen, unsere Solidarität und Unterstützung.
Goslar, 12.06.2021
Mit liberalen Grüßen
Dieter Wolff
Ortsvorsitzender der FDP Goslar
