Heute Nachmittag 08.06.2021 geht es ab 17.00 Uhr in der Aktuellen Stunde des Rates um die seit langem schwelende Frage, welche Folgen / Konsequenzen ergeben sich für den OB Dr. Junk aus den massiven Verfahrensfehlern bei der Entwicklung des Baugebietes Kattenberg.
FDP und SPD haben diese aktuelle Stunde für heute beantragt, nach dem der 1. Stadtrat Burkhard Siebert in der letzten Woche von weiteren Nachfragen aus der Kommunalaufsicht berichtet hat.
Neben FDP/SPD haben auch Bürger beim Innenministerium in Hannover Beschwerde eingelegt und um Aufklärung in der Sache nachgesucht. Hier Auszugsweise aus einer Beschwerdeschrift einer Goslarer Bürgerin:
….würde es mich interessieren, welche Position die Landesregierung vertritt, wenn der Goslarer Oberbürgermeister auf Kosten von uns Bürgern derart über die Stränge schlägt!
Wer im Alleingang – über den Rat der Stadt Goslar hinweg – fahrlässig Entscheidungen in Millionenhöhe trifft, kann doch wohl kaum uns, den Bürgern, die Rechnung präsentieren. Dafür sollte er persönlich haften und nicht wir….
….maßlose Selbstüberschätzung steht bei dem Goslarer OB seit Jahren auf der Tagesordnung. Doch fehlt jede Form von Selbstkritik und auf etwaige Bürgerkritik bzw. Nachhaken reagiert das Büro des Goslarer Oberbürgermeisters derart, dass – wie Anfang des Monats auf eine meiner Anfragen geschehen – meine Mails als „befremdlich“ bezeichnet werden. Dieses arrogante Gebaren empfinde ich befremdlich und zudem gefährlich. Sind nicht alle staatlichen Organe zur Informationsarbeit verpflichtet?
Leider gibt es – wenn ich recht informiert bin – hier in Niedersachsen für Bürger keine Informationsrechte auf kommunaler Ebene. Aber nach den seit Jahren hier in Goslar gemachten Erfahrungen mit dem amtierenden Oberbürgermeister wäre eine derartige Einbindung sehr wichtig. Ein Oberbürgermeister hat ein Mandat und ist nicht von Gottes Gnaden eingesetzt. Auch wenn der Goslarer das scheinbar anders sieht. Sein Lieblingswort: ICH. ICH. ICH. Kritiker jeglicher Couleur sind mundtot gemacht worden und in der Stadtverwaltung wird nur hinter vorgehaltener Hand Kritik geübt.
Wir leben in einer Demokratie. Wo kommen wir denn da hin, wenn auf kommunaler Ebene ein Verwaltungschef derart selbstherrlich „regiert“ und Steuergelder in Millionenhöhe eigenmächtig verschwendet? Gerade in Zeiten kommunaler Einsparungen und wirtschaftlicher Herausforderungen durch Corona…
Das es weitere Fehlentscheidungen von Herrn Dr. Junk gab, zeigt auch einer der beiden ergänzenden Presseberichte nochmals auf. Es ging dabei letztlich nur um ca. 111.500 Euro für eine erneuerte Brücke in Vienenburg, die allein die Bürger der Stadt zu zahlen hatten.
Insgesamt mussten die Bürger der Stadt Goslar, nur aus diesen beiden Fehlentscheidungen des OB Dr. Junk 1.341.500,00 Euro zahlen!
FDP Ortsverband Goslar
Dieter Wolff, Ortsvorsitzender
