Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt – am Donnerstag wurden die letzten Änderungsanträge im Bundestag beraten. FDP-Vize Johannes Vogel betonte: „Wir fahren in Deutschland jetzt von der Bürokratieaufbau-Autobahn ab und auf die Bürokratieabbau-Autobahnauffahrt.“
Am Donnerstag wurde das Bürokratieentlastungspaket IV abschließend im Bundestag beraten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann unterstrich: „Die heutige Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes zeigt: Die Trendwende ist eingeleitet.“ Zusammen mit weiteren Maßnahmen würden Betriebe um fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. „Damit ist es das größte Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte unseres Landes. „Im Fokus steht dabei der Kampf gegen die Zettelwirtschaft.“
