Entlastung der breiten Mitte – für bezahlbare Energie und Mobilität

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land leiden unter den massiv steigenden Energiepreisen. Diese Entwicklung ist ohne Zweifel eine gegenwärtige und unmittelbare Folge des schrecklichen Krieges in der Ukraine.

Wir sind überzeugt: Die Menschen und die Wirtschaft müssen angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und gezielt geschützt werden. Aus diesem Grund hat der Koalitionsausschuss jetzt ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das wir Ihnen hier zur Verfügung stellen. Einen komprimierten Einseiter mit wichtigen Punkten aus dem Paket finden Sie hier.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Es hat Zeit gebraucht, die unterschiedlichen Maßnahmen zu bewerten und daraus ein Paket zu schnüren. Doch die Koalition hat innerhalb von vier Wochen mit dem Entlastungspaket I, dem Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro und dem jetzt vorliegenden Maßnahmenpaket für bezahlbare Energie und Mobilität Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit gezeigt. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können darauf vertrauen, dass wir in dieser Krise auch weiterhin handlungsfähig bleiben und unser Land auch vor den negativen Auswirkungen des Krieges nach Kräften schützen.

 

Ihr

Bijan Djir-Sarai
Designierter Generalsekretär

/von

freibrief

Guten Tag,

 

wir Freie Demokraten verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine.

Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der NATO handeln wir schnell und entschlossen. Wir unterstützen den Kampf der Menschen in der Ukraine für Freiheit und Selbstbestimmung – durch Waffenlieferungen und massive Sanktionen gegen Russland. Schon jetzt zeigen die Sanktionen erhebliche Wirkung.

Putins Aggression gegen die Ukraine und die europäische Friedensordnung markiert ein neues Kapitel in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Wir unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich bei ihrem Vorhaben, ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr auf den Weg zu bringen.

Auch die Energiesicherheit bekommt eine neue Priorität. Um Deutschland aus der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu befreien, müssen wir unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen und prüfen, wie die Versorgungssicherheit auch anderweitig sichergestellt werden kann.

Der Krieg in der Ukraine heizt die Inflation weiter an. In der vergangenen Woche hat die Ampel-Koalition ein umfassendes Entlastungspaket für die breite Mitte in unserem Land beschlossen.

/von

Der Preis der Freiheit

Der Angriff des russischen Präsidenten Putin auf die Ukraine hat gezeigt: Frieden in Europa ist nicht mehr selbstverständlich.

Die Aggression des russischen Präsidenten Putin gegenüber der Ukraine und dem Westen schweißt die demokratischen Kräfte zusammen: Im Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen Lage stimmten die Abgeordneten in einer historischen Sondersitzung einem Entschließungsantrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU/CSU zu, in dem die Fraktionen den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilten.

/von

Unser Angebot: Freiheit

Das Jahr 2020 war insbesondere wegen der Corona-Pandemie ein außergewöhnliches Jahr. Nun steht Deutschland ein spannendes Wahljahr bevor: Die Freien Demokraten sind mittendrin im Programmprozess in Vorbereitung für die Bundestagswahl 2021. Die FDP macht mit ihrem Mitmach-Prozess wieder mehr als deutlich: Freiheit ist ein Angebot für alle. In der aktuellen fdplus gibt der FDP-Generalsekretär Volker Wissing einen Überblick über den Programmprozess und die Beteiligungsmöglichkeiten. Dabei betont er, dass die Expertise und Erfahrung der Mitglieder die größte Stärke der Freien Demokraten sei. „Ihr Engagement ist für uns von zentraler Bedeutung: Daher haben Sie von Ende Dezember bis Ende Januar noch einmal die Möglichkeit, den bisherigen Arbeitsstand zu diskutieren, bevor der Programmentwurf im April als Leitantrag für den Bundesparteitag beschlossen wird“, verdeutlicht Wissing in seinem Gastbeitrag.

/von