Guten Tag,
wir Freie Demokraten verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine.
Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der NATO handeln wir schnell und entschlossen. Wir unterstützen den Kampf der Menschen in der Ukraine für Freiheit und Selbstbestimmung – durch Waffenlieferungen und massive Sanktionen gegen Russland. Schon jetzt zeigen die Sanktionen erhebliche Wirkung.
Putins Aggression gegen die Ukraine und die europäische Friedensordnung markiert ein neues Kapitel in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Wir unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich bei ihrem Vorhaben, ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr auf den Weg zu bringen.
Auch die Energiesicherheit bekommt eine neue Priorität. Um Deutschland aus der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu befreien, müssen wir unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen und prüfen, wie die Versorgungssicherheit auch anderweitig sichergestellt werden kann.
Der Krieg in der Ukraine heizt die Inflation weiter an. In der vergangenen Woche hat die Ampel-Koalition ein umfassendes Entlastungspaket für die breite Mitte in unserem Land beschlossen.
