In Berlin wurde ein Vierteljahrhundert ein Flughafen gebaut – am Rande des Tempelhofer Felds aber keine einzige Wohnung. Ein rot-rot-grüner Chaos-Senat löst kein Problem. Wir müssen für mehr Wohnungen sorgen, indem wir es möglich machen, einfacher, schneller & höher zu bauen!
Mehr Tempo bei Infrastruktur, mehr Wohnraum und dadurch niedrigere Mieten, ein Staat, der für Bürger & Unternehmen funktioniert – dafür kämpfen wir im Bundestag. Deutschland hat mehr Tempo verdient und Berlin am Sonntag die Chance, für mehr Tempo zu sorgen – mit Freien Demokraten!
Der Bundesfinanzhof hat zwar entschieden, dass der Soli „noch“ rechtmäßig ist. Seine Abschaffung bleibt im Hochsteuerland Deutschland jedoch weiterhin politisch geboten. Insbesondere Betriebe und Unternehmerinnen bzw. Unternehmer werden durch ihn belastet. Zur Stärkung des Standorts Deutschland brauchen wir ein attraktiveres Steuerrecht!
Die Maskenpflicht entfällt auch im Fernverkehr der Bahn. Dafür haben wir Freie Demokraten uns erfolgreich eingesetzt! Denn mit Ende der Corona-Pandemie müssen auch die Corona-Maßnahmen auslaufen. Es ist wieder Zeit für mehr Selbstverantwortung.
In der FDP besteht Einigkeit: Die Wehrpflicht ist Vergangenheit. Sie wäre eine Zumutung für die junge Generation, die in der Pandemie genug gelitten hat. Sie wäre schädlich, wenn junge Menschen in Zeiten des Fachkräftemangels von Ausbildung und Beruf abgehalten werden. Und die Bundeswehr ist darauf gar nicht ausgelegt. Unsere Kraft muss darauf konzentriert werden, die Bundeswehr als hochprofessionelle Armee zu stärken.
FDP Ortsverband Goslar
Im Klei 26
38644 Goslar
E-Mail: info@fdp-goslar.info
Tel.:+49 (0)5321 3779-270
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