Stefan Birkner: „Der Protest ebbt nicht ab.“ – Petition gegen Straßenausbaubeiträge kommt mit Unterstützung der FDP-Fraktion in den Landtag
„Der Ausbau und die Instandhaltung von öffentlichen Straßen und Plätzen ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht den individuellen Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden darf, nur weil sie das Pech haben, zur falschen Zeit am falschen Ort zu wohnen“, sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner. Gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Liberalen im Landtag, Marco Genthe, nahm Birkner am Donnerstag eine Petition des FDP-Regionalpolitikers André Grote für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entgegen. Grote übergab zudem die Unterschriften von 7.500 Niedersächsinnen und Niedersachsen, die diese Forderung ebenfalls unterstützen. Mit der Petition und der öffentlichkeitswirksamen Übergabe vor dem Landtag soll das Thema erneut auf die Tagesordnung des Landesparlaments gebracht werden.
Birkner fordert, dass der Landtag den Kommunen die rechtliche Grundlage zur Erhebung der Beiträge entzieht und ihnen zum Ausgleich 50 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellt, damit diese die öffentliche Infrastruktur finanzieren können. „Wir haben immer die landesweite Abschaffung der Beiträge gefordert und wir bleiben weiterhin auf Kurs. Nach wie vor sind wir die einzige Fraktion im Landtag, die einen konkreten Weg aufzeigt, wie wir dieses Ziel verwirklichen wollen“, sagt Marco Genthe.
Den liberalen Druck aufrecht halten
Die Große Koalition hatte 2019 zwar auf Druck der Liberalen eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet, das die Beiträge regelt, die Straßenausbaubeiträge bestehen in Niedersachsen aber weiterhin. Die „Reform“ räumt den Kommunen lediglich etwas mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Beiträge ein. Haus- und Wohnungseigentümer in anliegenden Grundstücken können aber noch immer von ihren Kommunen für die Ausbaukosten von öffentlichen Straßen oder Plätzen herangezogen werden. Über die Art und Weise der Arbeiten selbst können die Bürgerinnen und Bürger dabei aber nicht mitbestimmen. Die Beiträge, die den Anliegern in Rechnung gestellt werden, sind schnell vier- oder fünfstellig. In Einzelfällen werden Hauseigentümern sogar mehr als 100.000 Euro aufgebürdet. Dass diese Zusatzbelastung schnell existenzgefährdend sein kann, liegt auf der Hand. Stefan Birkner erklärt dazu: „Der Protest gegen die ungerechten Beiträge im Land ebbt nicht ab und auch wir haben nicht vor, locker zu lassen. Es bleibt dabei: Mit den Liberalen im Landtag sind die Straßenausbaubeiträge nicht zu machen.“
Weitere Informationen zu den Straßenausbaubeiträgen finden Sie hier: Strabs abschaffen
Quelle: fdp-nds.de
