Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 äußert sich die Generalsekretärin der FDP Niedersachen, Imke Haake:
„Am 1. August 2024 sind die Bezüge niedersächsischer Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen von A12 auf A13 gestiegen, was begrüßenswert ist. Die Anhebung der Bezüge zum 1. Januar 2025 für Schulleitungen kleinerer Schulen auf A14 ist aufgrund gestiegener Anforderungen an Schulleitungen nun ein überfälliger Schritt. Bedauerlicherweise wurde bei der Besoldungsanhebung die Funktionsstellen an weiterführenden Schulen nicht berücksichtigt. Wichtige koordinierende Aufgaben müssen damit weiter unentgeltlich erledigt werden.
Es wird der Eindruck geweckt, dass durch die Besoldungsanhebung die finanziellen Mittel für andere essentielle Bereiche bereits ausgeschöpft und diesbezüglich entsprechende Kürzungen erfolgen. Aktuell werden Dienstbesprechungen und Konferenzen zusammengestrichen. Darüber hinaus sind die Stunden für die Berufsorientierungsverantwortlichen an den Schulen gekürzt worden, was großflächig dazu führt, dass diese ihre Aufgabe abgeben und die Berufsorientierung diffamiert wird. Im Zeichen der Schul- und Qualitätsentwicklung ist dieses ein verheerendes Zeichen. Seit Jahren warten Schulen immer noch auf den Erlass, dass digitale Medien und die notwendige Hardware Lehr- und Lernmittel sind. Aus dem Kultusministerium sind lediglich eine Absichtserklärung der Ministerin zu hören. Eine entsprechende Rechtsform fehlt immer noch. Viele Schulen sind an dieser Stelle in einem rechtsunsicheren Raum unterwegs, wenn sie sich auf den Weg der Digitalisierung machen, was völlig unverantwortlich ist. Gleiches gilt für einen entsprechenden Erlass für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbeschulung im Grundschulbereich ab dem Schuljahr 2026/2027. Diesbezüglich warten Familien, Schulleitungen und Kommunen auf Lösungen und konkrete Vorgaben. Wir dürfen kein weiteres Schuljahr verschlafen und brauchen dringend ausreichend finanziellen Spielraum sowie Planungssicherheit für zukunftsfähige Schulen in Niedersachsen. Die Kultusministerin muss diese Aspekte bei den Haushaltsberatungen für das kommende Haushaltsjahr berücksichtigen und mit einfließen lassen.“
