Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Seifarth,
sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende Schecke, Wohltmann und Wehrmann,
wir haben Ihren Offenen Brief zu den Vorgängen bei der Vergabe Kattenberg erhalten. Sie bemängeln darin, dass den anderen Fraktionen nicht das Thema der aktuellen Stunde bekannt gewesen wäre. Diese Behauptung ist nicht richtig. Das Thema Kattenberg wurde bereits mit der Beantragung der aktuellen Stunde von den Antragsstellern deutlich benannt. Durch den Vortrag von Herrn 1. Stadtrat B. Siebert und seinem Bericht über die Aktivitäten der Kommunalaufsicht zu diesem Thema wurde im vorausgehende VA die nach wie vor sehr aktuelle Situation für alle Fraktionen deutlich. Bis zu diesem VA-Zeitpunkt war der FDP-Ratsfraktion nicht bekannt, dass die Kommunalaufsicht sich bereits mit der Prüfung des Sachverhaltes Kattenberg beschäftigt und bereits zum dritten Mal vertrauliche Informationen vom 1. Stadtrat angefordert hatte.
Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir verstehen nicht, warum die aktuelle Stunde Ihrer Ansicht nach nicht für aktuelle Themen genutzt werden sollte. Die häufige Durchführung der aktuellen Stunden im Land und Bund, verbunden mit einer demokratischen Auseinandersetzung der unterschiedlichen Meinungen, zeichnet eine solche Diskussion aus. Das dabei den Fraktionen ein unterschiedlicher Wissensstand in der Sache vorliegen kann, ist in der Tat nicht auszuschließen. Da im Rat der Stadt hauptsächlich SPD und FDP zu den Vorgängen um den Kattenberg intensive Nachfragen gestellt haben, ist auch die Zusendung des bisher nicht im vollen Wortlaut bekannten Papieres an diese beiden aktiven Fraktionen erklärbar. Im Übrigen werden wir beim Oberbürgermeister die Freigabe des vollen Textes für die Öffentlichkeit beantragen. Zurzeit besteht eine Vertraulichkeitsverpflichtung der Verwaltung für diejenigen, die die Akten eingesehen haben.
Wir weisen für die FDP-Ratsfraktion den erhobenen Vorwurf eines Stilbruches deutlich zurück. Der Sachvortrag vom Herrn RA Kahl wurde in Art und Stil dem Organ Rat ohne Abstriche gerecht und wir erkennen keine Ansätze eines Fehlens eines respektvollen und verantwortungsbewussten Umgangs mit den anderen Ratsmitgliedern. Wir sind allerdings nicht verpflichtet, Ihnen vorab die von uns erarbeitete Sachverhalte zu benennen, die die Verwaltung den Fraktionen in den Beratungen gezielt verschwiegen hat. Es ist uns nicht bekannt, ob sich jemand aus den Fraktionen der CDU, Grünen, Linken oder der Bürgerliste überhaupt ernsthaft mit dem vorliegenden Aktenmaterial zum Kattenberg beschäftigt hat. Falls doch, wären wir wirklich sehr an Ihren Ergebnissen interessiert.
Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, es ist auch nicht, wie Sie behaupten, unsere Pflicht gewesen, die in vielen Stunden erarbeiteten Nachforschungsergebnisse, Aktualität und Verfahrensfehler vorher öffentlich darzulegen. Es ist aber richtig, dass wir alle den Auftrag und die Verantwortung haben, nach bestem Wissen und Gewissen unsere Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz wahr zu nehmen und nur zum Wohl der Allgemeinheit zu handeln. Aber jede Fraktion muss selbst entscheiden, wie ernst sie ihren vom Bürger übertragenen Kontrollauftrag gegenüber der Verwaltung wahrnimmt, in welchem Umfang sie unabhängig arbeiten will oder sich mit den von der Verwaltung gelieferten Informationen zufrieden gibt.
Uns Freien Demokraten ist es sehr wichtig, das bei allen politischen Auseinandersetzungen und Grundsätzen der persönliche Respekt und die Achtung der Meinung der Anderen nicht verletzt wird. Wenn wir uns alle wünschen, dass das menschliche Miteinander nicht beschädigt werden sollte, dann appellieren wir besonders an die CDU-Ratsfraktion und an Dich, lieber Norbert, dass der Oberbürgermeister Dr. Junk diese Fairness und Grundsätze auch bei seinen unerträglichen Podcasts oder anderen Veröffentlichungen im Netz berücksichtigt. Von Goslarer Bürgern gewählten Menschen, öffentlich die Eignung als Ratsmitglied abzusprechen oder persönlichen ehrabschneidende Angriffe auf kritische Mitglieder anderer Fraktionen zu fahren, spricht leider nicht von großer persönlicher Souveränität und Charakterstärke des Oberbürgermeisters unserer Stadt Goslar.
Mit freundlichem Gruß
FDP-Ratsfraktion Goslar
Christian Rehse
