Um irreguläre Migration dauerhaft eindämmen zu können, müssen alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Die Freien Demokraten fordern die Union deswegen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte klar: „Wenn wir ein weltoffenes, tolerantes, ein liberales Land bleiben wollen, dann müssen wir Konsequenz und Kontrolle bei der Einwanderung sicherstellen.“ Er […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte im Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 vor. Lindner betonte: Der Entwurf vereine Ausgabendisziplin mit einer gezielten Wachstumspolitik. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte in einer Rede am Dienstag den Haushaltsentwurf für 2025 im Bundestag vor. Der Entwurf umfasse sowohl eine solide Finanzplanung als auch eine Wachstumsinitiative zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. „Wir stehen […]
Oberbürgermeisterin Frau Urte Schwerdtner Charley-Jacob-Straße 1 38640 Goslar 38644 Goslar, 21.04.2024 Antrag gem. der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Goslar Hier: Bunkeranlagen in Goslar / Unterrichtung Zivilschutz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Schwerdtner, der neue Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert an-gesichts der Zeitenwende Investitionen in den allgemeinen Bevölkerungschutz und bezieht […]
Die FDP Goslar lädt alle interessierten Bürger zu einer Information zum aktuellen Stand ein. Sanierung der Brücke über die Oker auf der Bundesstraße 241 am Ortsausgang Vienenburg 22.02.2024 – 17.00 Uhr Kaisersaal von Vienenburg Von der Planung 2019 bis heute im Februar 2024 – die unendliche Geschichte oder ist das Happy End bald in Sicht. […]
Wir bringen diese Woche das LNG-Tempo endlich auch auf die Straße und beenden die erstickende Langsamkeit bei Schienen, Straßen & Autobahnen. Auch klimaneutrale Autos müssen auf guten Straßen fahren und wir sorgen dafür, dass diese schneller genehmigt und gebaut werden können!
Wir stehen an der Seite Israels – auch in den kommenden Tagen, wenn sich das Land weiter gegen den Hamas-Terror zur Wehr setzen wird. Jetzt muss unser Land auch in der öffentlichen Debatte durchhalten, was wir letzte Woche abstrakt versichert haben.
Es ist entsetzlich: Brandsätze werden auf jüdische Einrichtungen geworfen, Häuser werden markiert, das Holocaust-Mahnmal muss stärker bewacht werden. Der Rechtsstaat muss den Schutz jüdischen Lebens garantieren und mit aller Härte gegen alle Antisemiten vorgehen!
Zur Enthaltung Deutschlands zur Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung, Dr. Gero Hocker MdB: “Mit der Enthaltung der Bundesregierung im EU-Ausschuss rückt eine Wiederzulassung von Glyphosat in greifbare Nähe. Dank vielfältiger Hinweise und Eingreifens der FDP, konnte Landwirtschaftsminister Özdemir von einer wissenschaftsfernen Ablehnung abgehalten […]
Zu den terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel und deren innenpolitischen Auswirkungen in Niedersachsen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: „Die Versammlungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Niemand darf dieses Grundrecht jedoch missbrauchen, um Terror und Gewalt zu unterstützen, antisemitische Parolen zu verbreiten oder Straftaten zu begehen. Deswegen müssen die Behörden […]
Anlässlich einer Schulbesetzung durch Klimaaktivisten in Oldenburg erklärt die Generalsekretärin der FDP Niedersachsen Imke Haake: „Das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die gemeinsam erreicht werden muss. Aus meiner Sicht ist es aber kontraproduktiv, wenn Aktivisten auf das Dach des niedersächsischen Landtags steigen und Schulen und Universitäten belehren und belagern wollen. […]
