Der russische Angriff auf die Ukraine jährt sich am 24. Februar 2023. Die Ukraine kämpft seither nicht nur für sich selbst, sondern für die freiheitliche Ordnung in ganz Europa. Die Ukraine zeigt der Welt, was Freiheit bedeutet. Wir stehen an der Seite der Ukraine.
Ein Tempolimit bei Großprojekten können wir uns nicht erlauben. Diese Woche machen wir einen großen Schritt – weitere müssen folgen. Die Einwände der Grünen sind kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern nur zur Verlangsamung. Wir brauchen mehr Tempo – auch beim Neubau von Straßen.
In Berlin wurde ein Vierteljahrhundert ein Flughafen gebaut – am Rande des Tempelhofer Felds aber keine einzige Wohnung. Ein rot-rot-grüner Chaos-Senat löst kein Problem. Wir müssen für mehr Wohnungen sorgen, indem wir es möglich machen, einfacher, schneller & höher zu bauen!
Mehr Tempo bei Infrastruktur, mehr Wohnraum und dadurch niedrigere Mieten, ein Staat, der für Bürger & Unternehmen funktioniert – dafür kämpfen wir im Bundestag. Deutschland hat mehr Tempo verdient und Berlin am Sonntag die Chance, für mehr Tempo zu sorgen – mit Freien Demokraten!
Der Bundesfinanzhof hat zwar entschieden, dass der Soli „noch“ rechtmäßig ist. Seine Abschaffung bleibt im Hochsteuerland Deutschland jedoch weiterhin politisch geboten. Insbesondere Betriebe und Unternehmerinnen bzw. Unternehmer werden durch ihn belastet. Zur Stärkung des Standorts Deutschland brauchen wir ein attraktiveres Steuerrecht!
Die Maskenpflicht entfällt auch im Fernverkehr der Bahn. Dafür haben wir Freie Demokraten uns erfolgreich eingesetzt! Denn mit Ende der Corona-Pandemie müssen auch die Corona-Maßnahmen auslaufen. Es ist wieder Zeit für mehr Selbstverantwortung.
In der FDP besteht Einigkeit: Die Wehrpflicht ist Vergangenheit. Sie wäre eine Zumutung für die junge Generation, die in der Pandemie genug gelitten hat. Sie wäre schädlich, wenn junge Menschen in Zeiten des Fachkräftemangels von Ausbildung und Beruf abgehalten werden. Und die Bundeswehr ist darauf gar nicht ausgelegt. Unsere Kraft muss darauf konzentriert werden, die […]
Erstmals seit zwei Jahren kam die FDP in Stuttgart wieder in Präsenz zu ihrem Dreikönigstreffen zusammen. Die Freien Demokraten wollen im neuen Jahr die Ärmel hochkrempeln und die großen Fragen unserer Zeit angehen.
Mehr Fortschritt wagen – mit diesem Versprechen trat die Bundesregierung vor gut einem Jahr an. Am 24. Februar griffen russische Truppen die Ukraine an. Über das akute Krisenmanagement hinaus haben wir entscheidende Weichen für die Modernisierung unseres Landes gestellt.
Dieses Land erstickt in Langsamkeit in den Großprojekten. Mit einem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten schafft die Koalition nun Abhilfe.
