In der letzten Sitzung der FDP Goslar diskutierte der Vorstand mit einigen Junglandwirten über die wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Betriebe des Vorharzes. Sind unsere mittelständischen Höfe in 10 Jahren noch überlebensfähig? Diese Frage stellten sich nach Ansicht von Christian Rehse jun., Agrar Betriebswirt, viele der gut ausgebildeten Jungbauern. Es fehle in der Politik an Anerkennung für die Arbeit der Landwirtschaft, dazu kommt die überzogene Büro­kratie mit ständig neuen Gesetzen und Verordnungen. Die jungen Landwirte sein es auch leid, ständig den Prügelknaben für selbsternannte Experten abzugeben. Die Land-  und Forstwirtschaft braucht vor allem eine verlässliche Agrarpolitik und Planungssicher­heit für die Betriebe, um weiterhin auf hohem Um­welt- und Tierwohlstandard eine große Auswahl hoch­wertiger Nahrungsmittel zu produzieren. Die heutigen Betriebsinhaber wollen ihre Betriebe an die kommende Generation weitergeben und behandeln schon aus dem Grund die natürlichen Res­sourcen mit größter Sorgfalt. Allerdings müssen dafür auch ausreichende wirtschaftliche Rahmenbedingungen gewährleistet sein.

Der FDP-Vorsitzende Florian Schmidt betonte, dass die Freien Demokraten auch die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe durch Umbauten und Neubau von Ställen vorantreiben wollen. Bauanträge müssen genehmigt werden, wenn die notwenigen Voraus­setzungen erfüllt sind. Stillstand ist Rückschritt! Die Errichtung von neuen Ställen ist nach seinen Worten Voraussetzung für mehr Tierwohl und die wirtschaftliche Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe.  Umsetzung von Tierwohlkonzepten benötigt vor allem Platz. Moderne Ställe hier in Deutschland bieten die besten Haltungsbedingungen für Tiere weltweit.

Breite Diskussion nahm die Vielfalt und der Be­standserhalt der Insekten ein. Die FDP und die Landwirte sprechen sich für wirkungsvolle Schutzmaßnahmen im Rahmen des „Niedersächsischen Weges“ – eine gemeinsame Plattform von Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft – aus. Die Maßnahme der Bundesregierung zum Insektenschutz werden von den Landwirten kritisch bewertet. Die FDP setzt im Rahmen des Vertragsnaturschutzes auf eine Zusammenarbeit mit Naturschutz und Landwirtschaft.

 

Viele Bauer gehören forstwirtschaftlichen Genossenschaften an, die zurzeit durch das Wald-sterben in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind.  Die FDP unterstützt den klimaangepassten Waldumbau im Rahmen der wissenschaftlichen Erkenntnisse, vorrangig mit heimischen Bäumen, aber auch unter der Verwendung der Douglasie, Roteiche, Küstentanne oder anderer Baumarten. Vielfalt im Waldumbau sichert zukünftige Erkenntnisse und erhält den Wald trotz des Klimawandels für die nächsten Generationen.

 

Wie sehr den Bürgern die schnelle Wiederaufforstung und der Schutz des Waldes am Herzen liegen, wird nach Ansicht der FDP in den zahlreichen privaten Initiativen deutlich. Aus ökonomischen und ökologischen Gründen können die Verantwortlichen diese wichtigen Investitionen nicht auf die lange Bank schieben. Das Land Niedersachsen fördert dankenswerterweise die Wiederbewaldung mit erheblichen Zuschüssen. Die Arbeit muss jedoch vor Ort geleistet werden. Die Wälder des Harzes und Vorharzes sind für die Freien Demokraten nicht nur für unsere Bürger und Touristen ein beliebter Erholungsraum, sondern auch der Lebensraum für eine Vielzahl von einheimischen wertvollen Tier-, Pflanzen- und Pilzarten.

Am 12. September 2021 wird der Rat der Stadt Goslar neu gewählt. Wir Freie Demokraten wollen Verantwortung übernehmen — für unsere schöne Stadt Goslar und ihre Bewohnerinnen und  Bewohner. Wir sind überzeugt, dass Menschen mit dem nötigen Zutrauen und Optimismus sowie mit politischen Freiräumen kluge Entscheidungen für Goslar und die Menschen treffen werden. Dazu haben wir uns die nachfolgenden Schwerpunkte und Ziele als Leitfaden für unsere zukünftige Politik vor Ort gesetzt:

• Entwicklung der Innenstadt / der gewerblichen Wirtschaft und Handel
• Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, sowie der Straßensanierung
• Verwaltungsreform in Bau / Denkmalschutz / Wirtschaftsförderung
• Digitalisierung der Grundschulen
• Wiederbewaldung der Goslarer Stadtforst

Nie gab es mehr zu tun – Für Goslar ab dem 12.09. 2021

 

1. Schule, Bildung, Kinder und Jugend

Sanierungsstau bei den Schulen angehen: Gute Bildung braucht gute Schulen, auch im Sinne von ordentlicher Bau-und Infrastruktursubstanz. Der Sanierungsstau bei den Schulen, die in der Verantwortung von Stadt und Landkreis Goslar stehen, muss durch Bereitstellung der nötigen Mittel und pragmatischer Handhabung von Bauvorgaben beseitigt werden. Priorität muss die möglichst schnelle Verfügbarkeit von Schulraum mit in jeder Hinsicht einwandfreier, moderner und digitaler Infrastruktur sein. Die Digitale Infrastruktur ist insbesondere an den Grundschulen schnell und deutlich zu verbessern.

Frühkindliche Bildung – Trägervielfalt stärken: Jedes Kind muss die Chance auf frühkindliche Bildung haben. Die Trägervielfalt muss erhalten werden. Wir sehen die Betreuung unserer Kinder nicht als eine reine Unterbringungsmöglichkeit während der Arbeitszeit der Eltern; wir sehen sie vielmehr als Chance zur Förderung der Entwicklung und des Lernens in einer kindgerechten Umgebung unter der Anleitung und der Obhut von Fachpersonal. Uns ist deshalb wichtig, dass alle Eltern ab Geburt des Kindes nicht nur den Rechtsanspruch haben, sondern vielmehr den tatsächlichen Platz in einer passenden Betreuungseinrichtung erhalten.

Flexible Betreuungszeiten statt Recht auf Vormittagsplatz: Wir Freie Demokraten fordern flexible Betreuungszeiten für alle Kinder. Flexibilität und ein ausgewogener Angebotsmix aus  verschiedenen, gleichwertig zu betrachtenden Betreuungsformen sichert qualitativ hochwertige Betreuung und ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung unserer Kinder. Dafür ist der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz dahingehend zu ändern, dass er nicht nur auf die Betreuung in einer Vormittagsgruppe ausgelegt ist.

Offene Ganztagsschulen für alle Kinder: Wir unterstützen die Einführung offener Ganztagsschulen für alle Kinder unter Beibehaltung eines ergänzenden Hortangebotes. Auch nach der Einschulung kann eine Betreuung erforderlich sein. Wir halten den zügigen Ausbau freiwilliger Ganztagsschulen sowohl im Grundschul- als auch im weiterführenden Schulbereich für erforderlich.

Zeitgemäße Freiräume für Jugendliche schaffen: Auch Jugendliche brauchen Orte, an denen sie für sich sein können. Viele Jugendliche vermissen eigene Räume/Orte, an denen sie sich — egal ob drinnen oder draußen — treffen können. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass beispielsweise digitale Labs als Modellorte eingerichtet werden (z.B. im neu geschaffenen Goslarer Kulturmarktplatz), an denen junge Menschen ihre digitalen Fähigkeiten ausprobieren können. Bestehende Jugendfreizeiteinrichtungen sollten nach unserer Meinung gefördert und erhalten werden. Jugendfreizeiteinrichtungen sind integraler Bestandteil nachhaltiger Jugendarbeit. Hier sollen Jugendliche die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten nach pädagogischer Anleitung zu entwickeln und zu lernen. Dies soll insbesondere digitale Fähigkeiten mit einschließen.

2. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr und Klimaschutz

Wohnraum bedarfsgerecht schaffen: Wir Freie Demokraten setzen beim Wohnungsbau auf bedarfsgerechte Modelle statt auf Verbote. Wir möchten Rahmenbedingungen schaffen, die für Wohnräume in unterschiedlichsten Lebenssituationen geeignet sind – von der Single-Wohnung, über das Appartement bis zum Einfamilienhaus mit Garten muss weiter alles möglich sein. Wir wollen, dass individuelle Träume der Menschen erreichbar bleiben. Ein breites Wohnraumangebot in allen Segmenten ist das beste Mittel gegen steigende Mieten und Kaufpreise und würde zweifelhaften politischen Instrumenten, wie der Mietpreisbremse, vorbeugen. Hierzu bedarf es einer aktuellen und dementsprechend angepassten Stadtentwicklungsplanung für Goslar.

Die FDP Goslar unterstützt weiterhin den Wunsch von bauwilligen Bürgern nach Einfamilienhäusern und entsprechenden Grundstücken in Goslar. So wird die Planungsreife für 12 EFH in Wiedelah erreicht werden. Ab 2022 wird in dem neuen Bebaugebiet vor dem Nordhees in Jerstedt mit ca. 40 EFH und einen SB-Markt gebaut werden können. In Immenrode laufen die Verhandlungen über die Erschließung von ca. 30 EFH.

Innenstadt erblühen lassen: Unsere Stadt als regionales Einkaufszentrum hat bislang nicht in allen Bereichen die optimale Funktionalität erreicht. Wir setzen uns deshalb für eine längerfristige und nachhaltige Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Goslarer Innenstadt z. B. durch mehr Stadtgrün ein.

Innenstadt als Ort der Begegnung: Die Goslarer Innenstadt ist als Forum der Begegnung unbedingt zu stärken. Qualitativ hochwertige Aufenthaltsmöglichkeiten sind in unserer Innenstadt noch ausbaufähig. Wir wollen das ändern und die Innenstadt zu einem Begegnungsort für Jung und Alt machen.

Inhabergeführte Geschäfte stärken: Wir Freie Demokraten sehen die Unterstützung von inhabergeführten Geschäften in der Innenstadt als eine Kernaufgabe. Seitens der Politik, sind Rahmenbedingung zu schaffen, in denen die Geschäfte Kundenkontakt und –bindung noch besser entfalten können. Darüber hinaus unterstützen wir die Einrichtung regionaler Online-Marktplätze und digitaler Schaufenster, um die Wettbewerbsfähigkeitdes Einzelhandels gegenüber dem Online-Handel zu stärken. Hierbei soll die Goslarer Marketinggesellschaft (GMG) eingebunden werden.

Einkaufen in der Innenstadt neu denken: Fußgängerzonen, die als reine Verkaufsstraßen von überall gleichen Filialhändlern und Zweigstellen-Schaufenstern dominiert werden und nach Ladenschluss menschenleer sind, haben keine Zukunft! Wir wollen mittelfristig eine „produktive Stadtmitte“ einer Mischung des geselligen Lebens mit personalisierten Ladenlokalen, Geschäften, Cafes, Kunst-Galarien, Unterhaltung und Plätze der Begegnung im Zentrum Goslar. Nicht das neue Pflaster der Fußgängerzonen gewähren Attraktivität, sondern der Mix aus Dienstleistung, Wellnessangeboten, Kauf und öffentliche Einrichtungen. In Goslar und Vienenburg müssen die bisherigen Einkaufsstraßen bunter werden. Der Wandel der Konsumgewohnheiten ist bereits länger vorhanden, aber durch Corona noch deutlicher und schneller geworden. Die FDP geht von einer grundlegenden Reorganisation unseres sozialen Lebens und Verhaltens aus, auf dass die innerstädtischen Einkaufzentren in unserer Stadt reagieren müssen.

Dezentrale Einkaufszentren mit Augenmaß planen: Die Goslarer Liberalen setzen bei der Ansiedelung oder dem Ausbau von dezentralen Einkaufzentren auf einen ausreichenden räumlichen Abstand zur Innenstadt sowie ein ergänzendes und nicht konkurrierendes Angebot. Allerdings darf hierdurch kein Anziehungspunkt entstehen, der die Innenstadt substanziell benachteiligt. Die Einbettung in eine Gesamtstrategie unter Beibehaltung des Goslarer Zentrenkonzeptes hat zwingend zu erfolgen.

Leichtere Umnutzung ermöglichen: Die Goslarer FDP möchte die Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnzwecken, Kulturräumen oder Co-Working-Spaces durch flexiblere Regelungen ermöglichen. Die Entwicklung städtischer Areale scheitert allzu oft an der zu komplexen und langwierigen Bürokratie zur Genehmigung der Umnutzung von ehemaligen Gewerbeflächen.

ÖPNV – Ein Ticket für eine Stadt und die Stadtteile: Wir Freie Demokraten fördern den Ausbau des ÖPNV – sowohl für die Kernstadt Goslar als auch für die Stadtteile. Außerhalb der Schülerbeförderung mit Linienbussen sollen bedarfsgerechte Alternativen den individuellen Fahrtwünschen aller Altersgruppen barrierefrei nachkommen. Flexibel in Abfahrtszeiten und Routen kann der ÖPNV in komfortablen Kleinbussen ohne Umsteigezwang attraktiv werden. Damit können auch Nutzer in abgelegenen Goslarer Stadteilen und Ortschaften angebunden werden. Mobilität muss für jede Altersgruppe gewährleistet und bezahlbar sein, um Wegzug zu verhindern.

Keine einseitige Benachteiligung von PKW: Wir lehnen das Ziel einer pauschal autofreien Innenstadt ab. Die zunehmende Streichung von Parkplätzen in innenstadtnahen Gebieten sehen wir kritisch. Vielmehr möchten wir mit positiven Anreizen Bürgerinnen und Bürger animieren, für Besuche der Innenstadt das Auto häufiger stehen zu lassen. Ein funktionierendes Parkleitsystem sollte entwickelt und implementiert werden.

Sanierung von Straßen und Bürgersteigen: Wir sprechen uns für eine wesentlich stärkere Sanierung der Oberflächen von Straßen und Bürgersteigen aus. Der aktuelle Zustand ist mit Blick auf das Gesamtbild der Stadt Goslar nicht angemessen und den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zumutbar.

Umstieg erleichtern: Die Goslarer Freie Demokraten treten für den Ausbau von Radwegen sowie die Modernisierung / Elektrifizierung der ÖPNV-Busflotte ein. Der Umstieg vom PKW auf den ÖPNV oder das Rad wird häufig genug durch schlechte oder nicht vorhandene Radwege sowie veraltete Busflotten ohne zeitgemäße Ausstattung gehemmt. Innerorts sind Radwege nach Möglichkeit von der Straße baulich zu trennen. Ladestationen für E-Bikes und E-Autos schaffen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Antriebswende. Wasserstofftechnologien müssen bei der Debatte um die angestrebte Antriebswende stärker als bisher in den Fokus gerückt werden. Grundbedingung ist jedoch ein engmaschigeres Netz entsprechender Tankstellen und Ladestationen.

Wassermanagement: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass mit einem aktiven und ideologiefreien Wassermanagement ein Ausgleich der Interessen von Privathaushalten, Industrie und Landwirtschaft erfolgt. Den großzügigen überdimensionalen Wasserverkauf aus dem Harz wollen wir begrenzen, da der Grundwasserspiegel auf ein bedenkliches Niveau gesunken ist.

Pflege öffentlicher Flächen – Grüne Hölle, Schneechaos: Wir setzen uns dafür ein, dass der städt. Betriebshof zukünftig einen angemessenen Bewirtschaftungsplan aufstellt, mit dem sichergestellt wird, dass die öffentlichen Flächen gemäß ihres Pflegestatus gepflegt und gereinigt werden. Die Anpassung an Extremsituationen ist zu optimieren. Die Stadt Goslar ist für Pflege und Schutz ihrer eigenen Flächen in der Pflicht, kommt dieser aber oft nicht nach – das wollen wir deutlich verbessert wissen.

Innovatives Bauen ermöglichen: Die Goslarer Liberalen befürworten innovative Bauvorhaben, besonders auch in Neubaugebieten. Bauen mit innovativen Materialien oder auch Baustoffen aus nachwachsenden Rohstoffen ermöglicht oft ein innovatives Baukonzept. Viele Bebauungspläne werden mit gestalterischen Auflagen belegt, die den Einsatz von innovativen Materialen blockieren. Wir wollen örtliche Gestaltungsvorgaben von Fragen des persönlichen Geschmacks befreien und auch eine offenere Gestaltung von Gebäuden zulassen. Dementsprechend setzen wir uns für eine regelmäßige Überprüfung der örtlichen Bausatzung ein. Um aus diesem Bürokratiemonster heraus zu kommen, muss man aber auch bereit sein, alte Wege zu verlassen und neue, auch private Ansätze, zu prüfen.

Realistische Kostenvoranschläge: Völlig versagt hat unsere Verwaltungsführung bei der Kostenermittlung und dem Zeitmanagement von investiven, öffentlichen Projekten. Die FDP-Fraktion hat das Vertrauen in eine seriöse Kostenermittlung der Verwaltung verloren!

Kein mittleres oder größeres Bauvorhaben konnte in den letzten Jahren termingerecht oder unter Einhaltung des Kostenrahmens abgeschlossen werden. Wo Menschen arbeiten, können auch Fehler passieren. Egal ob in der gewerblichen Wirtschaft oder Verwaltung. Nur fehlen bei uns in der Stadtverwaltung die Konsequenzen aus Fehlentscheidungen. Stattdessen lässt man den Steuerzahler ungefragt bezahlen. Wir brauchen in diesen Bereichen eine völlig neue, leistungsstarke Verwaltungsstruktur!

Denkmalschutz: Wir Freie Demokraten wollen Eigentümerinnen und Eigentümern eine einfachere Überprüfung des Denkmalschutzstatus‘ ihrer Immobilie ermöglichen. Insbesondere Denkmalschutzauflagen und die Altstadtsatzung der Stadt Goslar gehören auf den Prüfstand. Zu starre Statuten und Auflagen bezüglich des Denkmalschutzes behindern das Handwerk und hemmen Investitionen in Gebäude. Das führt dazu, dass Eigentümerinnern und Eigentümer Bauten gezielt dem Verfall preisgeben. Dem wollen wir entgegenwirken.

3. Digitalisierung

Digitale Infrastruktur: Der lückenlose Ausbau eines Glasfaser- und Mobilfunknetzes in 5G-Standard muss zum Standard werden. Wir wollen Glasfaser nicht nur „an jeder Milchkanne“, sondern in jedem Haushalt, jeder Schule und jedem Industrie- und Gewerbegebiet. Diesem Anspruch muss auch die Bauleitplanung vor Ort gerecht werden. Entsprechende Infrastruktur ist bei jedem Bebauungsplan zu berücksichtigen. Wir fordern die Verwaltung auf, bei jedem neuen Vorhaben die Netzanbindung zu berücksichtigen. Die digitale Infrastruktur stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Durch den konsequenten Glasfaserausbau können Anreize für neue Gewerbeansiedlungen geschaffen werden. Hierbei müssen wir bereits die Standards von Morgen im Blick haben.

Freies WLAN & digitale Innenstadt: Die FDP-Goslar unterstützt die flächendeckende Bereitstellung von kostenfreiem WLAN an allen zentralen Plätzen. In Fußgängerzone und Innenstadt sollen zudem die Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte ausgebaut werden. Hier ist die Wirtschaftsförderung gefordert, die Geschäfte zu sensibilisieren und ggf. zu unterstützen. Freies WLAN steigert die Attraktivität unserer Innenstadt. Mehr Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte ermöglichen längere Aufenthalte. Diese Maßnahmen sind notwendig, um einem möglichen Aussterben der Innenstadt zuvor zu kommen.

Digitale Kompetenz schaffen: Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Digitalisierung auch in der städtischen Verwaltung mehr als bisher nutzen. Als Querschnittsthema ist der Digitalisierung eine höhere Priorität einzuräumen.

Digitale Bürgerbeteiligung: Wir wollen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und dem Engagement in der Kommunalpolitik auch die Arbeit in den kommunalen Gremien und in der Verwaltung selbst modernisieren. Wir fordern deshalb die Ermöglichung von komplett digitalen Sitzungen, zumindest aber von sogenannten Hybridsitzungen. Viel zu oft scheitert das kommunalpolitische Engagement an der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Wir Freie Demokraten fordern die Sitzungen der kommunalen Gremien grundsätzlich als Livestream ins Internet zu übertragen um den Bürgern eine vereinfachte Möglichkeit zu geben, am politischen Diskurs ihrer Stadt teilnehmen zu können. Demokratie lebt von Beteiligung.

Gläserne Verwaltung ja, gläserner Bürger nein: Wir setzen uns grundsätzlich für den freien Zugang zu Informationen und nicht -personenbezogener Daten kommunaler Behörden sowie eine Politik nach dem Prinzip der Open Public Data und des Open Government ein. Hierzu sollen die entsprechenden nichtpersonenbezogenen Daten vervollständigt und ausreichend gut aufbereitet werden. Die geltenden Datenschutzstandards müssen dabei stets gewahrt bleiben. Ziel ist die Schaffung einer gläsernen Behörde, aber nicht eines gläsernen Bürgers. Durch mehr Transparenz und die stärkere Einbindung der Bevölkerung sowie eine engere Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Forschung sollen innovative Ideen und Projekte vorangetrieben werden.

Digitales Bürgeramt: Wir setzen uns für ein digitales Bürgeramt ein, in dem postalische Verwaltungsabläufe sowie Formulare und Anträge in Papierform der Vergangenheit angehören. In diesem Zuge fordern wir einen Anspruch für die Bürgerinnen und Bürger auf digitale Kommunikation mit Behörden. Alle Verwaltungsdienstleistungen müssen nach dem Onlinezugangsgesetz auch digital angeboten werden. Wir Freie Demokraten wollen Meldungen rund um das Gewerbe digital ermöglichen. Unsere Stadt hat ein Interesse an neuen Gewerbeansiedlungen. Gewerbean- und -ummeldungen müssen schnell und unkompliziert möglich sein.

4. Wirtschaft und Arbeit

Der Wirtschaft vor Ort den Rücken stärken: Als Freie Demokraten stehen wir an der Seite des Mittelstandes. Der Mittelstand ist Rückgrat unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes. Die Stadt Goslar muss deshalb selbstverständlicher Partner der Wirtschaft sein. Denn nur durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure gelingt es auch, in der Zukunft, Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern, Innovationen voranzutreiben und damit die Wirtschaftskraft der Region zu erhalten. Nachhaltiges Wachstum ist zudem der beste Weg, um die schweren wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise zu überwinden.

Wir wollen durch regionale Förderungen unserer Goslarer Betriebe, die die massive Gefährdung des mittelständigen Einzelhandels, Hotel- und Gaststättengewerbes, Reisebranche, Kultur- und Solo-Unternehmern und der dort vorgehaltenen Arbeitsplätze unterstützen. Wir haben in einem FDP-Positionspapier unsere mittelfristigen Vorstellungen zu einem attraktiven Umbau des Innenstadtzentrums eingebracht. Die Corona-Krise hat schon seit längerem vorhandene Strukturdefizite verstärkt und offen zu Tage treten lassen.

Gründergeist: Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung der Stadt Goslar Unternehmen bei Neugründungen und Erweiterungen zur Seite steht. Wir wollen deshalb die kommunale Wirtschaftsförderung weiter stärken. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen verbessert werden. Neben einer lückenlosen Versorgung mit Glasfaser-und Mobilfunk-Netz gehört hierzu auch die Infrastruktur des Straßennetzes. Außerdem muss unnötige Bürokratie dringend abgebaut werden. Insbesondere neu gegründete Firmen müssen unkompliziert die Unterstützung erhalten können, die sie benötigen. Dabei sollten unnötige Behördengänge der Vergangenheit angehören.

Wir halten es für wichtig, rechtzeitig in den Bereichen von Goslar und Vienenburg attraktive Gewerbegebiete neu auszuweisen. Unsere Gewerbeflächen neigen sich dem Ende zu. Wir hoffen, dass gerade die Flächen im Bereich Vienenburg entlang der Autobahn für viele Firmen interessant sein werden. Weitsichtigere Planungen und verstärkte strategische Anstrengungen zur Entwicklung von neuen/weiteren Unternehmungen müssen dringend vorgenommen werden.

5. Haushalt – Finanzen, Personal und Beteiligungen

Klares Bekenntnis zu nachhaltiger Haushaltspolitik: Wir Freie Demokraten setzten uns für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein. Wir fordern auch in finanziell angespannten Zeiten eine strikte Einhaltung des gesetzlich verankerten Verschuldungsverbots und einen planmäßigen Schuldenabbau. Die FDP hat den konsequenten Schuldenabbau der letzten Jahre gegen den erbitterten Widerstand aus Rat und Verwaltung durchgesetzt. In der Wahlperiode von 2016/21 wurde der Schuldenstand um 13,6 Mio. € von 50,3 Mio. € bis Ende 2021 auf 36,7 Mio. € abgebaut. Und das bei einem gleichzeitigen Investitionsvolumen von ca. 53 Mio. € in diesem Zeitraum. Ohne Zweifel ein hervorragendes Ergebnis unserer Haushaltspolitik und eine gute Ausgangssituation für finanziell schlechtere Zeiten! Hierzu sind zeitnahe Jahresabschlüsse unabdingbar. In 2021 hat die Verwaltung erst das Ergebnis aus 2014 ! vorgelegt. Ein No Go.

Als Freie Demokraten setzten wir auf strukturelle Korrekturen, öffentliche Aufgabenreduzierung und Effizienzsteigerung durch eine moderne Verwaltung. Das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik resultiert für uns nicht nur aus einem wirtschaftlichen Grundverständnis, sondern ist auch Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik ermöglichen wir der nächsten Generation ihre Heimat selbst gestalten zu können.

Steuerliche Entlastung vor Ort: Die Goslarer FDP setzt sich grundsätzlich für die steuerliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürger von der kleinsten Ebene an ein. Deshalb fordern wir keine Sanierung von Haushalten durch Steueranhebungen jedweder Art.

Keine Anhebung der Grundsteuer B: Eine Anhebung der Grundsteuer B lehnen wir ab. Die zu erwartenden Einnahmeneinbußen durch die Corona-Krise schlicht durch eine Erhöhung der Grundsteuer B und damit mit einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger auszugleichen, ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen. Mit einer konstanten Grundsteuer B wollen wir den Eigentumserwerb weiterhin erschwinglich halten. Die Einführung der geplanten Grundsteuer C wird von uns ebenfalls strikt abgelehnt.

Rote Karte für Straßenausbaubeiträge: Wir Goslarer Freie Demokraten lehnen Straßenausbaubeiträge strikt ab. Die Bemühungen der FDP-Fraktion im Landtag zur Streichung der gesetzlichen Grundlage und zur Schaffung eines Ausgleichssystems begrüßen wir ausdrücklich. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Eigentümer bleibt bei der Höhe der zu entrichtenden Beiträge vollkommen unberücksichtigt. Sie stellen deshalb ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar. Außerdem haben die Betroffenen keinen Einfluss auf die direkte Bauausführung und somit die Kostengestaltung. Die Unterhaltung von Straßen ist eine kommunale Kernaufgabe und sollte nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Wir halten die Straßenausbaubeiträge für höchst ungerecht und unsozial.

Entwicklung der Goslarer Stadtverwaltung: Wir begrüßen Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit, wenn diese einen Beitrag leisten, Kosten zu sparen und die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Dies gilt besonders für den Betrieb von Bauhöfen und die Wirtschaftsförderung. Kommunen sollten außerdem vermehrt dazu übergehen, gemeinsam gemeinde- oder sogar kreisübergreifende Gewerbegebiete auszuweisen, damit Entwicklungsmöglichkeiten für die lokale Wirtschaft nicht an Platzmangel scheitern, wie z. B. die erschlossenen Flächen zwischen Oker und Harlingerode als idealer Industriestandort.

Seit Jahren kritisieren wir die ständigen Personalerweiterungen in der Stadtverwaltung. In den letzten Jahren wurden ca. 4 Mio. € in eine zeitgemäße IT-Ausstattung investiert. Trotzdem steigen die Personalkosten in der Kernverwaltung weiterhin überproportional an. Mit Kreativität werden ständig neue Planstellen geschaffen. Erwartbare Einsparungen sind ein Fremdwort. In der Wahlperiode 2016/21 verzeichnen wir einen Stellenzuwachs von 70 Stellen in der Kernverwaltung von 319 auf 389 Planstellen. Ein Anstieg von + 22 % in 5 Jahren! Das Desinteresse der Verwaltungsführung an einer Korrektur ist offensichtlich.

Aus diesem Grund fordern wir eine umfassende Organisationsanalyse des Stellenplans. Mit der klaren und objektiven Aufgabenstellung Einsparungen zu erreichen und nicht um auf eine Selbstbestätigung der Verwaltung ausgerichtet zu sein.

Beteiligungen an Unternehmen: Ziel liberaler Politik ist es, das Management der kommunalen Beteiligungen weiter zu professionalisieren. Wir treten dafür ein, durch das konsequente Stärken betriebswirtschaftlicher Grundsätze und Methoden — z.B. Controlling und Prozessoptimierung —, die Effizienz in den Unternehmen mit kommunaler Beteiligung zu erhöhen. Wir gehen davon aus, dass dadurch Qualitätsverbesserungen ohne Kostensteigerungen oder Kostensenkungen bei gleichbleibender Qualität in beträchtlichem Umfang erreicht werden können. Davon unabhängig wollen wir nach der Kommunalwahl die Beteiligung an Unternehmen überprüfen. Die Überprüfung soll neben der Notwendigkeit der Beteiligung auch die Gesamtschau aller Unternehmen und die strategisch langfristige Planung berücksichtigen. Veräußerung von profitablen Unternehmen nur zur kurzfristigen Haushaltssanierung lehnen wir ab.

Goslarer Wirtschaftsförderung: Wir fordern eine sachliche Diskussion über die Leistungskraft der örtlichen Wirtschaftsförderung. In der letzten Zeit haben größere Produktions- oder Handelsfirmen (Trinks, Grillo, Toom, Real, Hütte Oker, H.C.Starck) massiv Arbeitsplätze in der Größenordnung von ca. 400 AK in unserer Stadt abgebaut.

Unser Ziel ist es, im Rahmen der begonnenen Diskussion im Wirtschaftsausschuss deutlich qualifiziertere Besuche vor Ort, im Rahmen einer ortsbezogene Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstrategie, in Abgrenzung zur WiReGo zu erreichen, die die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Goslar wieder deutlich verbessert. Als Realisten wissen wir aber auch, dass wir als Stadt nicht grundsätzliche Struktur- und Marktveränderungen aufhalten können. Aber wir sind davon überzeugt, dass es nun an der Zeit ist, auch in Goslar wirtschaftliche Anreize und zielgerichtete Entlastungen zu schaffen. Es ist u.a. unsere Aufgabe, den Unternehmen und Menschen, die unverschuldet z.B. durch die Corona-Auswirkungen in bittere Existenznot geraten sind, heute und auch in den folgenden Jahren zu helfen.

6. Sicherheit und Ordnung

Freiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum: Goslarer Bürgerinnen und Bürger müssen sich im öffentlichen Raum frei und sicher bewegen können. Der öffentliche Raum muss allen Menschen als Ort der Kommunikation und Freizeitgestaltung zur Verfügung stehen. Der Schutz dieser Funktionen ist eine Kernaufgabe des Staates, bei der sich auch die Kommunen auf die Durchsetzung bestehender Rechtsregeln konzentrieren sollten. Überzogene Verbote oder Nutzungsbeschränkungen durch kommunale Gefahrenabwehrsatzungen lehnen wir ab.

Kommunale Präventionsräte: Die Goslarer FDP wird die Arbeit kommunaler Präventionsräte auch weiterhin positiv begleiten. Durch das Miteinander aus kommunaler Verwaltung, Polizei und Justiz, Schulen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Vereinen und sonstigen Einrichtungen können wertvolle Informationen zur Bekämpfung von Kriminalität, Vandalismus und Gewalt ausgetauscht und gegengesteuert werden.

Stadtplanung und Sicherheit: Öffentliche Räume dürfen keine Angsträume sein. Ein Beispiel ist aktuell der Goslarer Neuwerksgarten. Beleuchtung, gepflegte Begrünung sowie eine Anbindung an die Zentren leisten nachweislich einen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Fußgängerunterführungen, an Bahnsteigen sowie auf häufig genutzten Verbindungswegen. Saubere Innenstädte entfalten eine positive Wirkung auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Dafür muss gesorgt sein!

7. Ehrenamt und Sport

Koordinierungsstelle Ehrenamt: Wir Freie Demokraten begrüßen und fördern die bestehenden Ehrenamtsbündnisse. Die Kontaktmöglichkeiten zu Verwaltung und Politik müssen weiter vereinfacht werden. Ehrenamtskarte: Wir begrüßen und fördern das Projekt der Ehrenamtskarte in Goslar. Wir schlagen vor, die Vergünstigungen der Ehrenamtskarte auszubauen – etwa mit Blick auf die Nutzung des ÖPNV.

Sportanlagen: Wir Freie Demokraten wollen, dass Vereine über moderne und funktionierende Sportstätten verfügen. Die in die Jahre gekommenen Sportstätten müssen auch weiterhin auf der Grundlage des vorliegenden Sportentwicklungsplanes saniert und weiterentwickelt werden. Die Sportanlagen sollen dem Vereinssport und dem Schulsport angemessen Rechnung tragen.

Vereine unterstützen: Wir treten dafür ein, dass die Goslarer Vereine durch Politik und Verwaltung unterstützt werden – insbesondere mit Blick auf die Jugendförderung. Wir befürworten, dass Kinder und Jugendliche zur Durchführung von Vereinsaktivitäten kostenlos den ÖPNV nutzen können. Damit wird der Zulauf in die Vereine gestärkt.

8. Soziales und Gesundheit

Vielfalt kommunaler Beratungsangebote: Sozial geprägte Beratungsangebote müssen flexibel am örtlichen Bedarf ausgerichtet werden können und für alle Betroffenen erreichbar sein und deren Finanzierung muss sichergestellt werden. In Goslar finden sich Beratungsstellen für Lebenssituationen, in denen Hilfe und Beratung oft überlebenswichtig ist. Dazu gehören etwa Jugend- und Familienberatung, Seniorenservice, Drogen- und Suchtberatung, Schuldnerberatung und Seelsorge. Funktionalität, Weiterentwicklung und finanzielle Hilfen für diese vielfältigen sozialen Einrichtungen werden von uns unterstützt.

Eingliederungshilfe — selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen: Wir Liberale setzen uns für eine Stärkung des selbstbestimmten Leben im Alltag ein. Hierzu gehört unter anderem, dass Menschen mit Behinderungen in individuellen Wohnformen leben können. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben muss weiter gestärkt werden. Das Land als Träger der Eingliederungshilfe muss die Kommunen dafür ausreichend finanziell ausstatten.

Barrierefreiheit: Wir Freie Demokraten sehen das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen gerade im kommunalen Bereich als eine wichtige Orientierung. Dazu gehören der barrierefreie Ausbau der öffentlichen Wege und Plätze, von Bussen und die barrierefreie Gestaltung digitaler Verwaltungsangebote.

Seniorenvertretung: Die Goslarer Freien Demokraten unterstützen die Beteiligung von Seniorenvertretern an den politischen Entscheidungsprozessen in unserer Stadt. Politik und Verwaltung dürfen auf die Lebenserfahrung der älteren Generation nicht verzichten.

Jugendvertretung: Wir unterstützen die Bildung von Jugendbeiräten bzw. die stärkere Beteiligung von Jugendlichen z.B. in Lenkungsgruppen soweit die Themen auch das Lebensumfeld der Jugendlichen betreffen

9. Kultur

Kultur ist für alle da: Nach Meinung der Goslarer FDP sollten öffentlich geförderte Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren grundsätzlich kostenfrei sein. Diese Kultureinrichtungen sollten ferner ein gewisses Kartenkontingent für Auszubildende, Studierende und Erwerbslose zu deutlich reduzierten Preisen anbieten. Die Kunsterziehung und ein frühes Heranführen an kulturelle Orte fördern das Kulturbewusstsein und sind langfristig auch ein Vorteil für die Kultureinrichtungen selbst. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine zielgerichtete Stärkung und Förderung des kulturellen Angebots in der Stadt Goslar ein.

Integration und Kultur: Inhalt liberaler Politik ist die Förderung integrativer Kulturprojekte. Integration geschieht über ein gegenseitiges Kennenlernen. Kulturfeste können hierbei nachhaltig für Interesse und Verständnis sorgen.

Kultur als Standortfaktor: Wir Freie Demokraten verstehen Kultur als ein elementares menschliches Grundbedürfnis. Ein breites kulturelles Angebot steigert die Attraktivität unserer Stadt immens und macht sich in vielerlei Hinsicht für die Kommune bezahlt. Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen erzeugen stets eine Strahlkraft, die z.T. weit über Goslar hinaus reicht und einen Mehrwert für Stadt, Bürgerinnen und Bürger, Touristen und Umland schaffen kann.

10. Landwirtschaft, Waldbau und Jagd

Landwirtschaft wertschätzen: Wir Freie Demokraten schätzen die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte. Von überbordender Bürokratie sowie unnötigen Gesetzen und Verordnungen wollen wir sie befreien. Damit Landwirtschaft und Forstwirtschaft in Deutschland eine Zukunft haben, setzen wir uns für Planungssicherheit seitens der Betriebe ein. Unsere Landwirtinnen und Landwirte produzieren zu höchsten Umwelt- und Tierwohlstandards. Sie sorgen dafür, dass Verbrauchern eine riesige Auswahl hochwertiger Nahrungsmittel auf Wochen- oder in Supermärkten und im Direktvertrieb zur Verfügung steht. Sie wollen ihre Betriebe an die kommende Generation weitergeben. Die natürlichen Ressourcen behandeln sie deshalb aus eigenem Antrieb mit größter Sorgfalt.

Insekten zielorientiert schützen: Als Freie Demokraten setzen wir uns für die Vielfalt und den Bestand der Insekten ein. Wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz der Insekten sieht der „Niedersächsiche Weg“ – eine gemeinsame Plattform von Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft – vor. Die Maßnahme der Bundesregierung zum Insektenschutz treffen auf den Widerstand der Landwirte. Die FDP setzt im Rahmen des Vertragsnaturschutzes auf eine Zusammenarbeit mit Naturschutz und Landwirtschaft. Pflanzenschutzmaßnahmen, die unbedenklich für Insekten sind, sollen Landwirte ausführen können.

Jägerinnen und Jäger als Naturschützerinnen und -schützer anerkennen — Schäden durch den Wolf verhindern: Die Freien Demokraten wollen eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Jagd. Ein modernes Wildtiermanagement ermöglicht dabei die Bejagung von Wolf, Kormoran und Biber. Insbesondere der stetig wachsende Bestand des Wolfes und der Nutria müssen wirksam reguliert werden. Jägerinnen und Jäger sind aktive und staatlich geprüfte Naturschützerinnen und -schützer und handeln eigenverantwortlich und naturbewusst. Zur Seuchenprävention und Wildschadenminimierung ist die Jagd unerlässlich. Auch die Weidetierhaltung ist gelebter Naturschutz und verdient eine Zukunft. Dafür ist ein aktives Bestandsmanagement des Wolfes notwendig. Als Grundlage werden regional verkraftbare Wolfsbestandsdichten festgelegt. Wölfe, die Zäune überwinden, müssen ohne bürokratisches Antragsverfahren entnommen werden.

Nachhaltige Forstwirtschaft sichern: Nachhaltige Forstwirtschaft ist die bestehende Gesetzesgrundlage nach der die gute fachliche Praxis angewendet wird. Wir unterstützen den klimaresilienten Waldbau im Rahmen der wissenschaftlichen Erkenntnisse, beispielhaft an der Verwendung der Baumarten Douglasie, Roteiche und anderer Baumarten. Vielfalt im Waldumbau sichert zukünftige Erkenntnisse und erhält den Wald trotz des Klimawandels für die nächsten Generationen.

In unserer Stadtforst von ca. 3.200 ha sind mittlerweile trotz erbitterter Gegenwehr der Forstmitarbeiter ca. 400 ha Wald durch den Borkenkäfer vernichtet worden. Davon sind nicht nur Fichtenbestände, sondern wider Erwarten auch Buchen und andere Laubbaumbestände betroffen. Der Holzmarkt ist bundesweit zusammengebrochen und die erzielbaren Preise sind nicht mehr kostendeckend. Wie sehr den Bürgern die Wiederaufforstung und der Schutz des Waldes am Herzen liegt, sehen wir in den zahlreichen privaten Initiativen. Aus ökonomischen noch ökologischen Gründen können wir diese wichtigen Investitionen nicht auf die lange Bank schieben. Die Goslarer Forst ist nicht nur für unsere Bürger und Touristen ein beliebter Erholungsraum, sondern auch der Lebensraum für eine Vielzahl von einheimischen wertvollen Tier-, Pflanzen und Pilzarten.

Ein ha Wald bindet ca. 6 t CO² und setzt ca. 4 t Sauerstoff frei. Bezogen auf die 400 ha Brachflächen bedeutet dieses eine verlorene Umweltleistung von 2.400 t CO² und 1.600 t Sauerstoff für unsere Stadt. Die schnelle Wiederaufforstung ist aus unserer Sicht eine wichtige Investition für Goslars Zukunft und das Ökosystem unserer Region. Die Goslarer FDP fordert deshalb im Zusammenhang mit dem in diesem Jahr neu zu erstellenden Betriebswerk einen umfassenden Finanzierungs- und Aufforstungsplan in Höhe von ca. 4 Mio. € für unsere Goslarer Wälder.

Nur wenn Bäume gepflanzt und geerntet werden, kann auch der CO2-Speicher Wald bestmöglich funktionieren. Dafür müssen die Waldeigentümer den Wald eigenverantwortlichen bewirtschaften. Bei zusätzlichem Naturschutz setzen wir auf den Vertragsnaturschutz.

Fortschritt der Landwirtschaft durch Bau ermöglichen: Stillstand ist Rückschritt! Wir Freie Demokraten wollen die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe durch Umbauten und Neubau von Ställen. Bauanträge müssen genehmigt werden, wenn die notwenigen Voraussetzungen erfüllt sind. Schutzgebietsausweisungen dürfen für privilegiertes Bauen kein Hindernis sein. Die Errichtung von neuen Ställen ist Voraussetzung für mehr Tierwohl und die wirtschaftliche Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe. Umsetzung von Tierwohlkonzepten benötigt vor allem Platz. Moderne Ställe in Deutschland bieten die besten Haltungsbedingungen für Tiere weltweit. Entwicklungsmöglichkeiten für Landwirte sind die Basis für zukunftsfähige Betriebe von morgen.

Naturschutz mit den Nutzern umsetzen: Wir Freie Demokraten wollen die Umsetzung der europäischen Naturschutzziele im Einklang mit Grundeigentum, Land-, Forst- und Waldwirtschaft, sowie Jagd- und Angelpacht gestalten. Vertragsnaturschutz ist das Mittel der Wahl. Einschränkungen der Bewirtschaftung lehnen wir ab. Auch bei Kompensationsflächen etwa für
den Straßenbau setzen wir auf Vertragsnaturschutz.
Pflege und Beweidung von Goslar typischen Landschaften: Die Bergwiesen und Weiden gehören wie die historische Altstadt zum Goslarer Dreiklang, den die Gäste unserer Stadt lieben und der erhalten bleiben muss. Wir sind überzeugt, dass Naturschutz und Naturnutzung zwei Seiten derselben Medaille sind. Wenn durch die Bewirtschaftung von Flächen Ziele des Naturschutzes erreicht werden, dürfen keine zukünftigen Nutzungseinschränkungen auferlegt werden. Wir setzen uns für pragmatischen Naturschutz unter Einbeziehung der freiwilliger Leistungen der Bürger und Ehrenamtlichen ein.

Sehr geehrter Herr Dr. Junk,

leider haben Sie bis heute auf unsere Bitte, die Freigabe des Investorenschreibens der Bietergemeinschaft Tessner/Bruns vom 24.02.2016 zu erklären, nicht reagiert. In der GZ vom 24.06.2021 erklären Sie nun öffentlich, wir hätten bis heute keine Belege für die in der Ratssitzung aufgestellten Behauptungen vorgelegt.
Dabei vergessen Sie allerdings zu erwähnen, dass Sie zum einen im interfraktionellen Gespräch am 10.06.2021 bereits erklärt haben, im Besitz des o.g. Schreibens zu sein und zum anderen die Weiterleitung durch uns selbst verhindern, indem Sie bis heute keine Freigabe für das Schreiben erteilt haben. Wir erinnern nochmals daran, dass wir eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterschrieben haben.

Im Hinblick auf den nun wiederholt geäußerten und nachvollziehbaren Wunsch aller Fraktionen, das Schreiben der Investoren zur Verfügung gestellt zu bekommen, übersenden wir Ihnen nunmehr das Schreiben vom 24.02.2016 als Anlage mit der Bitte, dieses noch in dieser Woche allen Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Das entspräche dann auch der sonst üblichen Vorgehensweise der Verwaltung. Die uns im Wege der Akteneinsicht überlassenen Kopien aus den Kattenberg – Akten wurden in der Vergangenheit ebenfalls den anderen Fraktionen übersandt.

Aus unserer Sicht ist noch einmal deutlich auf folgendes hinzuweisen:

1. Das von den Herren Tessner/ Bruns vom 24.02.2016 an Sie unter „Persönlich/Vertraulich“ gerichtete Schreiben zum „Investorenauswahlverfahren Kattenberg II“ gehört zum Vorgang und damit in die Akten zum Kattenberg. Dass Ihnen das ebenfalls klar war, ergibt sich aus der nach unserer Kenntnis von Ihnen im Rahmen des Gesprächs am 29.02.20216 an die Investoren gerichteten Bitte, das Schreiben aus den Akten nehmen zu dürfen.
2. Nachdem die Ausschreibungsvoraussetzungen geändert wurden (Sanierungskostenrisiko trägt nicht der Investor, sondern die Stadt), hätte das Auswahlverfahren so nicht fortgesetzt werden dürfen, weil es dem Vergaberecht unterliegt.
3. Die Voraussetzung im Investorenauswahlverfahren „Planungs- und Bebauungsverpflichtung“ findet sich im Kaufvertrag mit der Klosterkammer nicht wieder. Auch darüber wurde im Vorfeld nicht informiert.
4. Das Schreiben der Investoren Tessner/Bruns vom 24.02.2016 sowie die Einladungs-Email vom 25.02.2016 durch Ihr Büro für ein Gespräch am 29.02.2016 befand sich zum Zeitpunkt der uns gewährten Akteneinsicht nicht bei den Akten.
5. Die Annahme, dass Sie diesen Schriftverkehr entweder aus der Akte oder nie zur Akte genommen haben basiert zudem darauf, dass Sie nach unserer Kenntnis im Rahmen des persönlichen Gesprächs mit Herrn Holste und Herrn Bruns in Gegenwart von Herrn Becker am 29.02.2016 die Frage gestellt bzw. den Wunsch geäußert haben sollen, das o.g. Schreiben aus der Akte nehmen zu dürfen. Von Seiten der Investoren soll aber gerade darauf bestanden worden sein, dass das Schreiben zum Vorgang genommen wird.
6. Für die Richtigkeit der Annahme, dass Sie die berechtigte Kritik der Investoren an der Ordnungsgemäßheit des Investorenauswahlverfahrens als mögliches Störfeuer nicht öffentlich haben wollten spricht ferner der Umstand, dass Sie weder den VA am 01.03.2016 noch in der darauffolgenden Ratssitzung informiert haben.
7. Sowohl der VA als auch der Rat haben dementsprechend ihre Entscheidung ohne vollständige Sachkenntnis getroffen. Wir hätten bei vollständiger Kenntnis, insbesondere auch des weiterhin bestehenden Interesses der Bietergemeinschaft Tessner/Bruns auf eine Wiederholung des Verfahrens gedrungen, um letztendlich das beste Ergebnis für die Stadt zu erzielen.
8. Insgesamt geht es darum, dass nach unserer Auffassung hier kein echter Wettbewerb und damit kein ordnungsgemäßes Verfahren stattgefunden haben.
9. Das führt zu der nachvollziehbaren Schlussfolgerung, die Klosterkammer sollte auf jeden Fall den Zuschlag erhalten, losgelöst von dem Umstand, dass mit dem 2. Bieter ein höherer Verkaufserlös hätte erzielt werden können. Und dabei geht es nicht um Personen, sondern lediglich um ein wichtiges Geschäft für unsere Stadt.

Denn sowohl Goslar – als auch das Land – haben am Ende einen Millionenschaden erlitten, der nach unserem Dafürhalten bei ordnungsgemäßer Durchführung des Auswahlverfahrens zumindest nicht in dieser Höhe, wenn sogar gar nicht entstanden wäre.

Wir wiederholen an dieser Stelle unsere Bitte, von allen Beteiligten des Gesprächs am 29.02.2016 Stellungnahmen zu Inhalt und Ablauf einzuholen. Auf diese Weise könnten Sie in Ihrer Funktion als Oberbürgermeister dieser Stadt zu einer schnellen Sachverhaltsaufklärung beitragen. Das ist Ihre Aufgabe, zumal wichtige Informationen bis heute nicht durch Sie an den Rat gelangt sind.

Dieses Schreiben übersenden wir zeitgleich an alle Fraktionsvorsitzenden und die GZ, Kommunalaufsicht und Staatanwaltschaft.

Stefan Eble//Stephan Kahl

Liebe Freudinnen und Freunde der FDP Goslar,

die Vergabe und die Sanierungskosten des Geländes Kattenberg (alte Stadthalle) beschäftigen uns alle sehr und das bereits über einen langen Zeitraum. Die aktuellen Geschehnisse veranlassen mich, Sie persönlich über den Sachstand informieren. Das Grundsätzliche haben Sie bereits vielschichtig aus der Presse oder dem Netz entnehmen können.

Tatsache und Auslöser der aktuellen Debatte ist, dass gegen den ausdrücklichen Wunsch der sich ebenfalls bewerbenden Goslarer Investoren, deren schriftliche Beschwerde über die Veränderungen der Ausschreibung, aus den Akten entfernt wurde. Nur Herr Dirk Becker und Herr Dr. Junk hatten Kenntnis von dem Schreiben und nur diese Beiden haben das gemeinsame Gespräch mit den Investoren Bruns und Tessner geführt.

Auf der uns vorliegenden Kopie des Beschwerdeschreibens wurde handschriftlich vermerkt, dass Herr Holste (Tescom) den, in dem Gespräch geäußerten Wunsch des Oberbürgermeisters dieses Schreiben nicht den Vergabeakten beizugeben, deutlich widersprochen hat. Trotzdem fehlte bei allen Beratungen bzw. Akteneinsichten dieses Schreiben. Der Rat und seine Organe wurden zu keinem Zeitpunkt über die Beschwerdeführung der anderen Interessenten unterrichtet und das, obwohl der OB eigenhändig im Bieterverfahren die Bedingungen zugunsten der Klosterkammer (d.h. die Übernahme aller Sanierungskosten gegen Festpreis durch die Stadt) geändert hatte. Auch davon hat der Rat erst im Nachhinein erfahren.

Die Ratsherren und Rechtsanwälte S. Eble und S.Kahl haben sich sehr intensiv, über einen langen Zeitraum, mit den Geschehnissen im Zusammenhang des Verkaufs des Kattenberg-Grundstücks beschäftigt. Es ist aus unserer Sicht die Aufgabe des Rates die Verwaltung zu kontrollieren. Beide haben es also als ihre Verpflichtung angesehen festzustellen, warum und auf Grund welcher Umstände ein so erheblicher Schaden (1,23 Mio. €) für unsere Bürger entstanden ist. Nach der Fragestellung im Rat zum Sachverhalt, erhielten wir dann aktuell die Information, dass die von Frau Schwerdtner, Herrn Eble und Herrn Kahl eingesehenen Akten trotz zugesicherter Vollständigkeit, unvollständig waren. Das entscheidende Schreiben war offensichtlich gezielt entfernt worden. Gleichzeitig erhielten wir die Kopie des Schreibens. Ohne diese Information von außen hätten wir keine Kenntnis der tatsächlichen Vorgänge bekommen können.

Es ergeben sich nun Anhaltspunkte dafür, dass die Vergabe des Kattenberg-Grundstücks eben nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgt ist, deshalb ist es aus unserer Sicht unsere Pflicht, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Wenn jetzt die Art und Weise der Kommunikation kritisiert wird, kann man das durchaus unterschiedlich sehen. Das Verfahren ändert aber nichts an der Verantwortung aller Ratsmitglieder, sich für unsere Stadt einzusetzen und Vorgänge, die uns alle finanziell extrem lange belasten werden, aufzuklären. Das dies in Zeiten des beginnenden Wahlkampfes besonders schwierig ist, ergibt sich aus der Sache.

Aus meiner Sicht ist es jetzt allerdings wichtig, Schwerpunkte richtig zu setzen. Deshalb kann und darf man natürlich über die Vorgehensweise geteilter Meinung sein. Die Kritik zu diesem Punkt darf aber nicht dazu führen, dass dadurch der Fokus von der Aufklärung in der Sache weggerückt wird. Unser aller Interesse muss es doch jetzt sein, zu erfahren, ob die Vergabe des Kattenberg Grundstücks ordnungsgemäß abgelaufen ist oder nicht. Nach aktuellem Kenntnisstand ergeben sich nach Meinung der FDP-Fraktion Anhaltspunkte dafür, dass das nicht der Fall war. Wenn sich wichtige Ausschreibungsvoraussetzungen in einem Vergabeverfahren ändern und das Sanierungskostenrisiko im laufenden Verfahren nicht mehr vom Investor, sondern von der Stadt getragen werden sollte, muss ein so wesentlicher Aspekt allen Bewerbern und dem Rat zur Kenntnis gegeben werden. Nur so können die Investoren gegebenenfalls ihr Angebot neu darauf einstellen und der Rat entscheiden, ob er ein solches Risiko tragen möchte. Übrigens ist dieses auch Herrn Schwenke de Wall aufgefallen, als er am 9.2. 2016 im Wirtschaftsausschuss schriftlich nachfragte, ob das Verfahren mit den veränderten Voraussetzungen noch den Vorgaben entspreche. Heute will er von seiner damaligen Äußerung nichts mehr wissen und unterstützt die Verwaltung.

Mittlerweile hat sich der OB auch an das Gespräch und nach langem Zögern ebenfalls an den Beschwerdebrief erinnert. Allerdings habe er keine Kenntnis darüber, wo diese Unterlagen verblieben
sind. Als Leiter der Verwaltung und unmittelbar Beteiligter, trägt er aber in jedem Fall die Verantwortung für das Verschwinden des Schreibens. Losgelöst von der Verpflichtung, diesen Brief
zum Vorgang nehmen zu müssen, bestand in jedem Fall aber die Verpflichtung den Rat über das Beschwerdeschreiben und das daraufhin stattfindende, persönliche Gespräch im Büro des
Oberbürgermeisters zu informieren. Spätestens nach dem Gespräch mit den Investoren hätte der OB die Fraktionen/den Rat somit zwingend informieren müssen. Durch diese  Verschleierungstaktik des OB hatte der Rat zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Vergabe nicht die Informationen, die erforderlich waren, um eine sachgerechte Entscheidung im Sinne der Stadt/der Bürger zu treffen.

Aus unserer FDP-Sicht müssen jetzt zeitnah die Kommunalaufsicht und die Staatsanwaltschaft neutral den Sachverhalt klären. Beide Organe befassen sich ohnehin schon mit den fraglichen Vorgängen. Das Fehlen des Beschwerdeschreibens der anderen Bieter kommt nun neu dazu, da es bisher nicht bekannt war. Das Rechnungsprüfungsamt Goslar hat in dem vorliegenden Bericht bereits 14 schwerwiegende Verfahrensfehler der Verwaltung festgehalten. Der Bund der Steuerzahler hat dieses Verfahren in dem jährlich erscheinende „Schwarzbuch“ als krasse Steuerverschwendung beanstandet. Das Verhalten des Oberbürgermeisters Dr. Junk wird als fragwürdig bzw. fahrlässig eingeschätzt.

Wir lehnen die sehr persönlichen Angriffe von Herrn Junk in der Presse und vor allem im Netz auf Ratsvertreter der SPD und FDP, sowie in seinem Podcast auf unbeteiligte Familienmitglieder unseres Fraktionsvorsitzendem Ch. Rehse, nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung, auf´s schärfste ab. Seriöses Verhalten und Respekt, auch gegenüber Andersdenkenden, fehlt Herrn Dr. Junk leider völlig, obwohl er selbst größten Wert auf respektvollem Umgang mit seiner Person Wert legt. Das er selbst gern rote Linien überschreitet ist hinlänglich bekannt. Im Gegenzug taktiert er mittels seiner undifferenzierten Verbalattacken und versucht so, von den eigentlichen Vorgängen abzulenken.

Die FDP-Ratsfraktion und der Ortsverband sehen es als Ihre Aufgabe an, zur Aufklärung beizutragen und von daher gilt den angegriffenen Ratskollegen, die sich um die Aufklärung bemühen, unsere Solidarität und Unterstützung.

Goslar, 12.06.2021

 

Mit liberalen Grüßen
Dieter Wolff
Ortsvorsitzender der FDP Goslar

Die FDP Goslar ist erschüttert über die Tatenlosigkeit von Verwaltung und OB Dr. Junk und fordert daher dringend sofortige Maßnahmen zur Realisierung.

Den Inhalt der Ratsanfrage finden Sie hier: