Guten Tag,
im Höchststeuerland Deutschland hat der Staat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Nach Jahren des Ausnahmezustands sorgen wir dafür, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Das ist auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit.
Wir verkleinern den XXL-Bundestag. Mit unserer Wahlrechtsreform senken wir die Zahl der Abgeordneten auf 630 – verlässlich und fair. Alle Parteien sind proportional gleich betroffen. Wir erbringen den Beweis, dass sich die Politik selbst reformieren kann.
Bildungsministerin Stark-Watzinger hat beim Bildungsgipfel zu einer neuen Kultur der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aufgerufen. Alle Akteure müssen jetzt an einem Strang ziehen, um die Bildungsmisere zu überwinden.
